Tipps für Vermieter

Mietpreisbremse bald Vergangenheit? Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Darum legen die Richter das Gesetz jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Ihre Argumentation: Die Mietpreisbremse greife durch ihren Bezug auf die ortsübliche Vergleichsmiete in das Recht von Mietern und Vermietern ein, den Mietpreis frei zu regeln.  weiterlesen

Mietpreisbremse in Bayern unwirksam: Landgericht kippt Verordnung

Das Landgericht München hat die Mietpreisbremse für unwirksam erklärt. Das gilt zumindest sicher für Mietverträge, die zwischen August 2015 und Juli 2017 geschlossen wurden. Die Landesregierung habe in der entsprechenden Rechtsverordnung nicht gut genug begründet, warum für die Rechtsverordnung für die jeweiligen Gebiete gilt. Ob die Mietpreisbremse aktuell wirksam ist, ist aber ungeklärt.  weiterlesen

Renovierungsklausel ungültig: Bei Sozialwohnungen ein Grund für Mieterhöhung

Ist eine Vereinbarung zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag ungültig, so dürfen Vermieter von preisgebundenem Wohnraum die Miete um einen Zuschlag erhöhen. Dies urteilte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall (BGH Az.: VIII ZR 250/16).  weiterlesen

Berliner Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Berlin, Mietpreisbremse, verfassungswidrig, Grundgesetz, Foto: pure-life-pictures/fotolia.com

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Das haben die Richter in einem Kommentar zu einem Urteil mitgeteilt. Weitere Auswirkungen hat der Entscheid aber zunächst nicht – denn ob die Mietpreisbremse dem Grundgesetz entspricht oder nicht, kann einzig und allein das Bundesverfassungsgericht beurteilen.  weiterlesen

BGH: Kinderlärm kann zu Mietminderung führen

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Heftiges Kinderstampfen, Springen, Schreien und Streitereien in der Familie nebenan: All das kann Mieter unter Umständen zu einer Mietminderung berechtigen, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Beschluss feststellt (BGH, Az.: VIII ZR 226/16). Zwar seien normale Begleiterscheinungen kindlichen Verhaltens hinzunehmen. Diese Toleranz habe aber Grenzen.  weiterlesen

Wohnungssuche: Was dürfen Vermieter fragen? Ein Experteninterview

Fragen Vermieter, Phase, Foto: iStock/ gstockstudio

Vermieter könnten Mietinteressenten viele Fragen stellen – doch nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind nur die nötigsten erlaubt. Welche das sind, hängt auch davon ab, ob ein Interessent erst nur die Wohnung besichtigt oder ob ein Vertragsabschluss unmittelbar bevorsteht. Warum Datenschutz auch Vermietersache ist, wann ein Bußgeld droht und wie sich Vermieter richtig verhalten: Zwei Experten geben Antwort.  weiterlesen

Urteil: Eigenbedarfskündigung zu gewerblichen Zwecken ist unwirksam

Die Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung ist unwirksam, wenn der Vermieter die Wohnung ausschließlich zu gewerblichen Zwecken benötigt. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden (Az.: VIII ZR 45/16). Geklagt hatte eine Vermieterin, die eine kleine Wohnung als Aktenarchiv und zusätzlichen Arbeitsplatz nutzen wollte.  weiterlesen

Mieter verweigert Auszug: Höhere Entschädigung für Vermieter

Zieht ein Mieter einfach nicht aus, nachdem das Mietverhältnis beendet ist, hat der Vermieter unter Umständen Anspruch auf mehr Geld: Er darf dann eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, die sich an der aktuellen marktüblichen Miete orientiert und nicht an der alten, vertraglich vereinbarten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).  weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommern: Landtag macht Weg für Mietpreisbremse frei

In Mecklenburg-Vorpommern soll die Mietpreisbremse kommen. Der Landtag hat die Landesregierung damit beauftragt, das Instrument zur Begrenzung der Miethöhe möglichst bald einzuführen. Die genaue Ausgestaltung steht noch nicht fest – angepeilt ist aber, dass die Mietpreisbremse für Rostock und Greifswald gelten soll.  weiterlesen

Immobilienjahr 2017: Ein Ausblick

Ausblick, Immobilienjahr 2017, Foto: Sunny-studio/fotolia.com

Höhere Umzugspauschale, teurer Strom und Rauchmelderpflicht in weiteren Bundesländern: Das Jahr 2017 bringt für Mieter, Käufer, Vermieter und Eigentümer einige Änderungen. Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick.  weiterlesen