Recht & Steuern

Angaben zum Energieausweis: Geplantes Gesetz soll Makler stärker verpflichten

In Immobilienanzeigen müssen bestimmte Daten aus dem Energieausweis auftauchen. Das regelt die EnEV. Die Verordnung verpflichtet dazu jeweils den Verkäufer oder Vermieter. Unklar war, ob Makler dafür Sorge tragen müssen, dass die entsprechenden Angaben im Exposé stehen. Das Gebäudeenergiegesetz soll diese Frage nun klären. Der Gesetzentwurf nimmt auch Makler in die Pflicht.  weiterlesen

30.01.2017 | Recht & Steuern

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Neue Pflichten für Makler

Für Makler gelten ab Februar 2017 neue Regelungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Das Gesetz soll dazu beitragen, dass Streitigkeiten außergerichtlich geregelt werden. Makler müssen unter bestimmten Umständen auf diese Schlichtungsmöglichkeit hinweisen.  weiterlesen

09.11.2016 | Recht & Steuern

Geld zurück von der Bausparkasse: BGH verbietet Darlehensgebühren

Gute Nachrichten für Bausparer: Gebühren, die Bausparkassen fürs Bauspardarlehen verlangt haben, können Verbraucher in vielen Fällen zurückfordern. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil.  weiterlesen

04.10.2016 | Recht & Steuern

Urteil zur Mietpreisbremse: Berliner Vermieter muss überhöhte Miete zurückzahlen

Jetzt liegt das erste Urteil zur Anwendung der Mietpreisbremse vor: Das Amtsgericht Berlin folgt streng dem Wortlaut des Gesetzes und verdonnerte einen Vermieter dazu, seinem Mieter zu viel gezahlte Miete zurückzuzahlen.  weiterlesen

Raucher im Recht: Friedhelm Adolfs darf in seiner Wohnung bleiben

Entscheidung im Fall Friedhelm Adolfs: Im zweiten Anlauf hat das Landgericht Düsseldorf heute sein Urteil verkündet (Az.: 23 S 18/15). Der rauchende Rentner darf in seiner Wohnung bleiben. Die vom Vermieter ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.  weiterlesen

26.09.2016 | Recht & Steuern

Meldegesetz vereinfacht: beim Auszug keine Bescheinigung mehr nötig

Vereinfachung im Bundesmeldegesetz: Vermieter müssen ihren Mietern künftig keine Bescheinigung mehr ausstellen, wenn sie ausziehen. Die Neuregelung gilt ab 1. November 2016.  weiterlesen

09.08.2016 | Recht & Steuern

Gesetz aufgeweicht: Zweitwohnungen in Berlin dürfen an Touristen vermietet werden

Besitzer von Zweitwohnungen in Berlin dürfen diese als Ferienwohnungen vermieten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Überraschend ist das Urteil vor allem, weil eben diese Vermietungen von Wohnraum als Ferienwohnung laut dem recht neuen Berliner Zweckentfremdungsverbot eigentlich gesetzeswidrig sind. Bei Zweitwohnungen müsse aber eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, urteilten die Richter.  weiterlesen

Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip bleibt erfolglos

Das Bestellerprinzip ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Gegen das Gesetz hatten zwei Makler Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Richter haben zwar anerkannt, dass das Bestellerprinzip die Berufsfreiheit der Makler einschränke – dies sei aber verfassungsrechtlich in Ordnung.  weiterlesen

16.06.2016 | Recht & Steuern

Urteil: Wohnungsbesichtigungen bleiben kostenlos

Makler dürfen von Mietern für Wohnungsbesichtigungen kein Entgelt verlangen. Das hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Ein Immobilienmakler hatte zuvor pro Wohnungsbesichtigung zwischen 35 und 50 Euro von Interessenten verlangt. So wollte er das sogenannte Bestellerprinzip umgehen, wonach derjenige den Makler zahlen muss, der ihn auch beauftragt hat.  weiterlesen

Aus für Ferienwohnungen in Berlin: Zweckentfremdungsverbot bleibt

Wer in Berlin eine Privatwohnung als Ferienwohnung vermietet, handelt gesetzeswidrig und riskiert eine Geldbuße bis zu 100.000 Euro – das hat jetzt das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt. Gegen das sogenannte Zweckentfremdungsverbot hatten zuvor einige Betreiber von Ferienwohnungen geklagt.  weiterlesen