Recht & Steuern

21.02.2017 | Recht & Steuern

Niederlage für Bausparer: Bausparkassen dürfen Verträge nach zehn Jahren kündigen

Bausparvertrag, Kündigung, Foto: Firma V/fotolia.com

Eine Bausparkasse darf einen Bausparvertrag kündigen, wenn der Kunde das Darlehen zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen hat. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatten zwei Frauen, deren Bausparverträge gekündigt wurden.  weiterlesen

03.02.2017 | Recht & Steuern

Mieter verweigert Auszug: Höhere Entschädigung für Vermieter

Zieht ein Mieter einfach nicht aus, nachdem das Mietverhältnis beendet ist, hat der Vermieter unter Umständen Anspruch auf mehr Geld: Er darf dann eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, die sich an der aktuellen marktüblichen Miete orientiert und nicht an der alten, vertraglich vereinbarten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).  weiterlesen

Angaben zum Energieausweis: Geplantes Gesetz soll Makler stärker verpflichten

In Immobilienanzeigen müssen bestimmte Daten aus dem Energieausweis auftauchen. Das regelt die EnEV. Die Verordnung verpflichtet dazu jeweils den Verkäufer oder Vermieter. Unklar war, ob Makler dafür Sorge tragen müssen, dass die entsprechenden Angaben im Exposé stehen. Das Gebäudeenergiegesetz soll diese Frage nun klären. Der Gesetzentwurf nimmt auch Makler in die Pflicht.  weiterlesen

30.01.2017 | Recht & Steuern

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Neue Pflichten für Makler

Für Makler gelten ab Februar 2017 neue Regelungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Das Gesetz soll dazu beitragen, dass Streitigkeiten außergerichtlich geregelt werden. Makler müssen unter bestimmten Umständen auf diese Schlichtungsmöglichkeit hinweisen.  weiterlesen

09.11.2016 | Recht & Steuern

Geld zurück von der Bausparkasse: BGH verbietet Darlehensgebühren

Gute Nachrichten für Bausparer: Gebühren, die Bausparkassen fürs Bauspardarlehen verlangt haben, können Verbraucher in vielen Fällen zurückfordern. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil.  weiterlesen

04.10.2016 | Recht & Steuern

Urteil zur Mietpreisbremse: Berliner Vermieter muss überhöhte Miete zurückzahlen

Jetzt liegt das erste Urteil zur Anwendung der Mietpreisbremse vor: Das Amtsgericht Berlin folgt streng dem Wortlaut des Gesetzes und verdonnerte einen Vermieter dazu, seinem Mieter zu viel gezahlte Miete zurückzuzahlen.  weiterlesen

Raucher im Recht: Friedhelm Adolfs darf in seiner Wohnung bleiben

Raucher, Friedhelm Adolfs, fristlose Kündigung, Foto: sutichak / fotolia.com

Entscheidung im Fall Friedhelm Adolfs: Im zweiten Anlauf hat das Landgericht Düsseldorf heute sein Urteil verkündet (Az.: 23 S 18/15). Der rauchende Rentner darf in seiner Wohnung bleiben. Die vom Vermieter ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.  weiterlesen

26.09.2016 | Recht & Steuern

Meldegesetz vereinfacht: beim Auszug keine Bescheinigung mehr nötig

Vereinfachung im Bundesmeldegesetz: Vermieter müssen ihren Mietern künftig keine Bescheinigung mehr ausstellen, wenn sie ausziehen. Die Neuregelung gilt ab 1. November 2016.  weiterlesen

09.08.2016 | Recht & Steuern

Gesetz aufgeweicht: Zweitwohnungen in Berlin dürfen an Touristen vermietet werden

Besitzer von Zweitwohnungen in Berlin dürfen diese als Ferienwohnungen vermieten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Überraschend ist das Urteil vor allem, weil eben diese Vermietungen von Wohnraum als Ferienwohnung laut dem recht neuen Berliner Zweckentfremdungsverbot eigentlich gesetzeswidrig sind. Bei Zweitwohnungen müsse aber eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, urteilten die Richter.  weiterlesen

Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip bleibt erfolglos

Das Bestellerprinzip ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Gegen das Gesetz hatten zwei Makler Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Richter haben zwar anerkannt, dass das Bestellerprinzip die Berufsfreiheit der Makler einschränke – dies sei aber verfassungsrechtlich in Ordnung.  weiterlesen