Recht & Steuern

Neues Geldwäschegesetz: Ausweis erst wenn’s ernst wird

Makler sind durch das Geldwäschegesetz verpflichtet, bei der Vermittlung von Kaufimmobilien die Identität ihrer Kunden festzustellen. Nun hat der Bundestag einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach sie ihre Kunden erst bei ernsthaftem Interesse nach dem Ausweis fragen müssen.  weiterlesen

10.05.2017 | Recht & Steuern

BGH kippt Kontogebühren bei Bausparverträgen: Jetzt Geld zurückverlangen

Gute Nachrichten für Bausparer: Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs sind Kontoführungsgebühren bei Bauspardarlehen unzulässig (Az.: XI ZR 308/15). Verbraucher können daher jetzt Geld von ihren Bausparkassen zurückverlangen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Badenia.  weiterlesen

30.03.2017 | Recht & Steuern

Vermieterin missachtet Mietpreisbremse – Mieter setzt sich vor Gericht durch

Mietpreisbremse, Blick über Neukölln, Foto: fotolia.com / babelsberger

Bisweilen wirkt die Mietpreisbremse wie ein zahnloser Tiger. Sie setzt zwar Mietobergrenzen, in der Praxis steigen die Mieten aber dennoch. Nun hat ein Berliner Gericht eine Vermieterin verurteilt, Teile der Miete zurückzuzahlen und zukünftig die Miete deutlich zu reduzieren.  weiterlesen

29.03.2017 | Recht & Steuern

Urteil: Eigenbedarfskündigung zu gewerblichen Zwecken ist unwirksam

Die Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung ist unwirksam, wenn der Vermieter die Wohnung ausschließlich zu gewerblichen Zwecken benötigt. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden (Az.: VIII ZR 45/16). Geklagt hatte eine Vermieterin, die eine kleine Wohnung als Aktenarchiv und zusätzlichen Arbeitsplatz nutzen wollte.  weiterlesen

10.03.2017 | Recht & Steuern

Neues Bauvertragsrecht: Mehr Verbraucherschutz für Bauherren

Bauvertragsrecht, Verbraucherrechte, Bauherren, Foto: Kzenon/ fotolia.com

Mehr Pflichten für Bauunternehmer, mehr Rechte für Bauherren – der Bundestag hat eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, die die Rechte privater Hausbauer stärken soll. Diese Neuerungen sollen Bauherren in Zukunft besser schützen.  weiterlesen

03.02.2017 | Recht & Steuern

Mieter verweigert Auszug: Höhere Entschädigung für Vermieter

Zieht ein Mieter einfach nicht aus, nachdem das Mietverhältnis beendet ist, hat der Vermieter unter Umständen Anspruch auf mehr Geld: Er darf dann eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, die sich an der aktuellen marktüblichen Miete orientiert und nicht an der alten, vertraglich vereinbarten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).  weiterlesen

30.01.2017 | Recht & Steuern

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Neue Pflichten für Makler

Für Makler gelten ab Februar 2017 neue Regelungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Das Gesetz soll dazu beitragen, dass Streitigkeiten außergerichtlich geregelt werden. Makler müssen unter bestimmten Umständen auf diese Schlichtungsmöglichkeit hinweisen.  weiterlesen

04.10.2016 | Recht & Steuern

Urteil zur Mietpreisbremse: Berliner Vermieter muss überhöhte Miete zurückzahlen

Jetzt liegt das erste Urteil zur Anwendung der Mietpreisbremse vor: Das Amtsgericht Berlin folgt streng dem Wortlaut des Gesetzes und verdonnerte einen Vermieter dazu, seinem Mieter zu viel gezahlte Miete zurückzuzahlen.  weiterlesen

26.09.2016 | Recht & Steuern

Meldegesetz vereinfacht: beim Auszug keine Bescheinigung mehr nötig

Vereinfachung im Bundesmeldegesetz: Vermieter müssen ihren Mietern künftig keine Bescheinigung mehr ausstellen, wenn sie ausziehen. Die Neuregelung gilt ab 1. November 2016.  weiterlesen

Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip bleibt erfolglos

Das Bestellerprinzip ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Gegen das Gesetz hatten zwei Makler Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Richter haben zwar anerkannt, dass das Bestellerprinzip die Berufsfreiheit der Makler einschränke – dies sei aber verfassungsrechtlich in Ordnung.  weiterlesen