Recht & Steuern

Vermieter verkauft Haus als Ganzes: kein Vorkaufsrecht

Mehrfamilienhaus, Vorkaufsrecht, Foto: elxeneize/fotolia.com

Ein Mieter hat an seiner Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus kein Vorkaufsrecht, wenn der Vermieter das Haus als Ganzes verkauft – auch dann nicht, wenn die Käufer im Anschluss das Haus durch eine Teilungsvereinbarung in Eigentumswohnungen aufteilen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Az.: V ZR 96/12).  weiterlesen

Mieter darf bei Auszug keine auffällige Wandfarbe hinterlassen

Auszug, Wandfarbe, Foto: epr/Remmers

Gibt ein Mieter eine Wohnung beim Auszug mit auffälligen Wandfarben zurück, ist er zu Schadensersatz verpflichtet – zumindest dann, wenn er die Wohnung zuvor in neutralen Farben übernommen hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 416/12).  weiterlesen

Neues Gesetz: Vertrag muss zwei Wochen vor Notartermin vorliegen

Kaufvertrag, Notartermin, Immobilie, Foto: Butch/fotolia.com

Seit 1. Oktober gilt das „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren“. Durch das Gesetz sollen Käufer von Immobilien und Grundstücken besser vor übereilten Vertragsabschlüssen geschützt werden. Sie haben nun ein Recht darauf, ihre Vertragsunterlagen zwei Wochen vor dem vereinbarten Notartermin zu erhalten. Die neue Regelung gilt allerdings nur für Kaufverträge, die zwischen privaten Käufern und Unternehmen abgeschlossen werden.  weiterlesen

Laub vorm Haus und Laubbläser: Rechtsfragen im Herbst

Herbst, Laub, Rechen, Foto: 632imagine/fotolia.com

Die Tage werden dunkler, Blätter fallen von den Bäumen: Der Herbst ist da und mit ihm viele rechtliche Fragen. Wer das Laub vor dem Haus beseitigen muss und wie laut ein Laubgebläse sein darf, weiß immowelt.de.  weiterlesen

05.09.2013 | Recht & Steuern

Keine Eigenbedarfskündigung bei schwerer Körperbehinderung

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Ist ein Mieter schwer körperbehindert, kann dies eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters verhindern. Wie das Amtsgericht Potsdam entschied, stellt ein Auszug in besonderen Fällen eine Härte dar, die dem Mieter nicht zuzumuten ist (AZ 24 C 221/12).  weiterlesen

Vermieter muss Schallschutz nicht an aktuell geltende Normen anpassen

Schallschutz, Fußboden verlegen, Foto: Andrea Lehmkuhl/fotolia.com

Getrampel, Kindergeschrei, knallende Türen: schlechter Schallschutz an Böden oder Wänden führen oft dazu, dass selbst normale Wohngeräusche der Nachbarn deutlich in den eigenen vier Wänden zu hören sind. Das kann nerven. Allerdings müssen Mieter von hellhörigen Wohnungen diesen Zustand hinnehmen. Denn der Bundesgerichtshof hat jetzt geurteilt (AZ VIII ZR 287/12), dass Mieter von ihrem Vermieter nicht verlangen können, dass er den Schallschutz in der Wohnung an die aktuell geltenden Normen anpasst.  weiterlesen

Vermieter kann Betriebskostenabrechnung nachträglich korrigieren

Betriebskostenabrechnung, Nebenklosten, Betriebskosten, Heizung, Foto: Alterfalter / fotolia.com

Ein Vermieter, dem bei der Nebenkostenabrechnung ein Fehler unterläuft, kann diesen nachträglich noch korrigieren. Allerdings nicht beliebig lange.  weiterlesen

07.04.2011 | Recht & Steuern

Renovierungspflicht für Mieter: Türen nur von Innen streichen

Fenster streichen, Türen streichen, Renovierungspflicht, Foto: Patricia Hofmeester / fotolia.com

Vermieter können die Pflicht zu Schönheitsreparaturen zwar auf ihre Mieter abwälzen. Zu weit dürfen die Forderungen aber nicht gehen: Das Streichen von Fenstern und Türen von außen bleibt Vermieter-Angelegenheit.  weiterlesen