Recht & Steuern

Beschluss des Bundestags: Doch kein Sachkundenachweis für Makler

Die Bundesregierung hatte geplant, für Makler und Wohnungseigentumsverwalter einen verpflichtenden Sachkundenachweis einzuführen. Allerdings blieb es nur beim Plan – denn das angestrebte Gesetz wurde nicht in seiner ursprünglichen Form verabschiedet. Statt eines Sachkundenachweises führt die Regierungskoalition jetzt lediglich eine Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler ein. weiterlesen

Amtsgericht München: Mietpreisbremse unwirksam, Verordnung mangelhaft umgesetzt

Das Münchner Amtsgericht hat die Mietpreisbremse für die bayerische Landeshauptstadt in einem Fall für nichtig erklärt. Das Gericht erklärte, der entsprechenden Landesverordnung sei nicht zu entnehmen, warum die Mietpreisbremse in bestimmten Gemeinden eingeführt wurde. Genau dies ist laut Bundesgesetz aber vorgeschrieben. weiterlesen

Bayern verschärft Gesetz: Illegale Vermietung an Touristen wird noch teurer

Der Bayerische Landtag hat das Zweckentfremdungsverbot verschärft. Wer seine Wohnung etwa in München für länger als acht Wochen im Jahr unerlaubt an Touristen vermietet, muss demnach künftig mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro rechnen. weiterlesen

Neues Geldwäschegesetz: Ausweis erst wenn’s ernst wird

Makler sind durch das Geldwäschegesetz verpflichtet, bei der Vermittlung von Kaufimmobilien die Identität ihrer Kunden festzustellen. Nun hat der Bundestag einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach sie ihre Kunden erst bei ernsthaftem Interesse nach dem Ausweis fragen müssen. weiterlesen

BGH kippt Kontogebühren bei Bausparverträgen: Jetzt Geld zurückverlangen

Gute Nachrichten für Bausparer: Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs sind Kontoführungsgebühren bei Bauspardarlehen unzulässig (Az.: XI ZR 308/15). Verbraucher können daher jetzt Geld von ihren Bausparkassen zurückverlangen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Badenia. weiterlesen

Vermieterin missachtet Mietpreisbremse – Mieter setzt sich vor Gericht durch

Bisweilen wirkt die Mietpreisbremse wie ein zahnloser Tiger. Sie setzt zwar Mietobergrenzen, in der Praxis steigen die Mieten aber dennoch. Nun hat ein Berliner Gericht eine Vermieterin verurteilt, Teile der Miete zurückzuzahlen und zukünftig die Miete deutlich zu reduzieren. weiterlesen

Urteil: Eigenbedarfskündigung zu gewerblichen Zwecken ist unwirksam

Die Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung ist unwirksam, wenn der Vermieter die Wohnung ausschließlich zu gewerblichen Zwecken benötigt. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden (Az.: VIII ZR 45/16). Geklagt hatte eine Vermieterin, die eine kleine Wohnung als Aktenarchiv und zusätzlichen Arbeitsplatz nutzen wollte. weiterlesen

Neues Bauvertragsrecht: Mehr Verbraucherschutz für Bauherren

Mehr Pflichten für Bauunternehmer, mehr Rechte für Bauherren – der Bundestag hat eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, die die Rechte privater Hausbauer stärken soll. Diese Neuerungen sollen Bauherren in Zukunft besser schützen. weiterlesen

Niederlage für Bausparer: Bausparkassen dürfen Verträge nach zehn Jahren kündigen

Eine Bausparkasse darf einen Bausparvertrag kündigen, wenn der Kunde das Darlehen zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen hat. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatten zwei Frauen, deren Bausparverträge gekündigt wurden. weiterlesen

Mieter verweigert Auszug: Höhere Entschädigung für Vermieter

Zieht ein Mieter einfach nicht aus, nachdem das Mietverhältnis beendet ist, hat der Vermieter unter Umständen Anspruch auf mehr Geld: Er darf dann eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, die sich an der aktuellen marktüblichen Miete orientiert und nicht an der alten, vertraglich vereinbarten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). weiterlesen