Recht & Steuern

14.05.2018 | Recht & Steuern

Bundesfinanzhof hält Zinsen auf Steuerschulden für verfassungswidrig

Wer seine Einkommensteuererklärung zu spät abgibt und dem Fiskus eigentlich Geld schuldet, der muss Nachzahlungszinsen zahlen. Doch deren Höhe von jährlich sechs Prozent hält der Bundesfinanzhof laut einem aktuellen Beschluss für zu hoch. Grund sei das allgemein niedrige Zinsniveau. Ob die Nachzahlungszinsen verfassungswidrig sind, muss nun das Bundesverfassungsgericht klären.  weiterlesen

04.05.2018 | Recht & Steuern

Feuchte Wände: Eigentümergemeinschaft darf Sanierung nicht ablehnen

Unten im Altbau sind die Wände feucht, oben ist alles in bester Ordnung: Ein solcher Fall kann zum Streit unter Wohnungseigentümern ausarten. Nun hat der Bundesgerichtshof geklärt, dass alle Eigentümer gemeinsam für die Sanierung des Souterrains aufkommen müssen. Doch eine Lücke lässt der BGH offen.  weiterlesen

25.04.2018 | Recht & Steuern

Finanzamt stellt sich selbst ein Bein: Grundbesitzwert darf nicht nachträglich erhöht werden

Macht das Finanzamt einen Fehler und will den im Nachhinein ausbügeln, ist das nicht immer möglich. Insbesondere dann, wenn sich das zu Ungunsten des Steuerpflichtigen auswirken würde. Damit verpasst der Bundesfinanzhof dem Fiskus einen Schuss vor den Bug.  weiterlesen

Grundsteuerberechnung verfassungswidrig – jetzt wird neu gerechnet

Jahrelang wurde um die Berechnung der Grundsteuer gestritten und gerungen – mit seinem aktuellen Urteil setzt das Bundesverfassungsgericht dem nun ein Ende: Die Einheitswerte für die Grundsteuer sind verfassungswidrig. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber nun eine Neuregelung treffen, für den Übergang bleibt ihm nur bis 2024 Zeit. Drei Alternativen stehen zur Debatte – und das bedeuten sie für Eigentümer und Mieter.  weiterlesen

28.03.2018 | Recht & Steuern

Regierung hat geschludert: Landgericht erklärt Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Laut Gericht wurde die entsprechende Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung könnte die Frage nun vor den Bundesgerichtshof gehen.  weiterlesen

16.03.2018 | Recht & Steuern

BGH-Urteil: Bei Wohnungssanierung ist besserer Schallschutz keine Pflicht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Sanierungsarbeiten den Trittschallschutz nicht zugunsten ihrer Nachbarn verbessern müssen. Es gelten die bisher verwirklichten Standards, beziehungsweise die Vorgaben zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes.  weiterlesen

BGH stärkt Vermieterrechte: Schadensersatz bei Auszug sofort fällig

Werden beim Auszug eines Mieters Schäden in der Wohnung festgestellt, müssen Vermieter keine Frist zur Beseitigung setzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (BGH, Az.: VIII ZR 157/17) entschieden. Anders ist es aber bei schlecht ausgeführten oder versäumten Schönheitsreparaturen.  weiterlesen

09.02.2018 | Recht & Steuern

Handwerker verursacht Wohnungsbrand: Hauseigentümer haftet für Schäden am Nachbarhaus

Hauseigentümer haften unter Umständen für Schäden, die am Nachbargrundstück entstehen. Und zwar auch dann, wenn der Schaden nicht von ihnen selbst, sondern von einem Handwerker verursacht wurde. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. V ZR 311/16).  weiterlesen

08.02.2018 | Recht & Steuern

Koalitionsvertrag 2018: Das hat die GroKo beim Thema Immobilien beschlossen

Baukindergeld, Sonderabschreibungen und Modernisierungsumlage: Nach langen zähen Verhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Entwurf für den Koalitionsvertrag 2018 geeinigt. Darin sind auch zahlreiche Maßnahmen zum Thema Wohnen enthalten. Ein Überblick.  weiterlesen

07.02.2018 | Recht & Steuern

Nebenkosten prüfen: Mieter dürfen auch Verbrauchswerte von Nachbarn einsehen

Mieter dürfen die Belege für die Nebenkostenabrechnung überprüfen. Doch wie weit dürfen sie dabei gehen? In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof gleich mehrere Fragen geklärt – und entschieden, dass Mieter auch ein Recht auf Einsicht in die Belege ihrer Nachbarn haben.  weiterlesen