Recht & Steuern
Wohnungssuche: Was dürfen Vermieter fragen? Ein Experteninterview
Vermieter könnten Mietinteressenten viele Fragen stellen – doch nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind nur die nötigsten erlaubt. Welche das sind, hängt auch davon ab, ob ein Interessent erst nur die Wohnung besichtigt oder ob ein Vertragsabschluss unmittelbar bevorsteht. Warum Datenschutz auch Vermietersache ist, wann ein Bußgeld droht und wie sich Vermieter richtig verhalten: Zwei Experten geben Antwort. weiterlesen
BGH: Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unzulässig erklärt. Damit dehnten die die Karlsruher Richter ihre bisherige Rechtsprechung zu Bearbeitungsentgelten aus – schon in der Vergangenheit hatten sie diese bei Verbraucherkrediten für unwirksam erklärt. weiterlesen
Beschluss des Bundestags: Doch kein Sachkundenachweis für Makler
Die Bundesregierung hatte geplant, für Makler und Wohnungseigentumsverwalter einen verpflichtenden Sachkundenachweis einzuführen. Allerdings blieb es nur beim Plan – denn das angestrebte Gesetz wurde nicht in seiner ursprünglichen Form verabschiedet. Statt eines Sachkundenachweises führt die Regierungskoalition jetzt lediglich eine Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler ein. weiterlesen
Amtsgericht München: Mietpreisbremse unwirksam, Verordnung mangelhaft umgesetzt
Das Münchner Amtsgericht hat die Mietpreisbremse für die bayerische Landeshauptstadt in einem Fall für nichtig erklärt (Az.: 414 C 26570/16). Das Gericht erklärte, der entsprechenden Landesverordnung sei nicht zu entnehmen, warum die Mietpreisbremse in bestimmten Gemeinden eingeführt wurde. Genau dies ist laut Bundesgesetz aber vorgeschrieben. weiterlesen
Bayern verschärft Gesetz: Illegale Vermietung an Touristen wird noch teurer
Der Bayerische Landtag hat das Zweckentfremdungsverbot verschärft. Wer seine Wohnung etwa in München für länger als acht Wochen im Jahr unerlaubt an Touristen vermietet, muss demnach künftig mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro rechnen. weiterlesen
Neues Geldwäschegesetz: Ausweis erst wenn’s ernst wird
Makler sind durch das Geldwäschegesetz verpflichtet, bei der Vermittlung von Kaufimmobilien die Identität ihrer Kunden festzustellen. Nun hat der Bundestag einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach sie ihre Kunden erst bei ernsthaftem Interesse nach dem Ausweis fragen müssen. weiterlesen
BGH kippt Kontogebühren bei Bausparverträgen: Jetzt Geld zurückverlangen
Gute Nachrichten für Bausparer: Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs sind Kontoführungsgebühren bei Bauspardarlehen unzulässig (Az.: XI ZR 308/15). Verbraucher können daher jetzt Geld von ihren Bausparkassen zurückverlangen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Badenia. weiterlesen
Vermieterin missachtet Mietpreisbremse – Mieter setzt sich vor Gericht durch
Bisweilen wirkt die Mietpreisbremse wie ein zahnloser Tiger. Sie setzt zwar Mietobergrenzen, in der Praxis steigen die Mieten aber dennoch. Nun hat ein Berliner Gericht eine Vermieterin verurteilt, Teile der Miete zurückzuzahlen und zukünftig die Miete deutlich zu reduzieren. weiterlesen
Urteil: Eigenbedarfskündigung zu gewerblichen Zwecken ist unwirksam
Die Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung ist unwirksam, wenn der Vermieter die Wohnung ausschließlich zu gewerblichen Zwecken benötigt. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden (Az.: VIII ZR 45/16). Geklagt hatte eine Vermieterin, die eine kleine Wohnung als Aktenarchiv und zusätzlichen Arbeitsplatz nutzen wollte. weiterlesen
Neues Bauvertragsrecht: Mehr Verbraucherschutz für Bauherren
Mehr Pflichten für Bauunternehmer, mehr Rechte für Bauherren – der Bundestag hat eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, die die Rechte privater Hausbauer stärken soll. Diese Neuerungen sollen Bauherren in Zukunft besser schützen. weiterlesen