Recht & Steuern

30.03.2017 | Recht & Steuern

Vermieterin missachtet Mietpreisbremse – Mieter setzt sich vor Gericht durch

Bisweilen wirkt die Mietpreisbremse wie ein zahnloser Tiger. Sie setzt zwar Mietobergrenzen, in der Praxis steigen die Mieten aber dennoch. Nun hat ein Berliner Gericht eine Vermieterin verurteilt, Teile der Miete zurückzuzahlen und zukünftig die Miete deutlich zu reduzieren. weiterlesen

29.03.2017 | Recht & Steuern

Urteil: Eigenbedarfskündigung zu gewerblichen Zwecken ist unwirksam

Die Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung ist unwirksam, wenn der Vermieter die Wohnung ausschließlich zu gewerblichen Zwecken benötigt. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden (Az.: VIII ZR 45/16). Geklagt hatte eine Vermieterin, die eine kleine Wohnung als Aktenarchiv und zusätzlichen Arbeitsplatz nutzen wollte. weiterlesen

10.03.2017 | Recht & Steuern

Neues Bauvertragsrecht: Mehr Verbraucherschutz für Bauherren

Mehr Pflichten für Bauunternehmer, mehr Rechte für Bauherren – der Bundestag hat eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, die die Rechte privater Hausbauer stärken soll. Diese Neuerungen sollen Bauherren in Zukunft besser schützen. weiterlesen

21.02.2017 | Recht & Steuern

Niederlage für Bausparer: Bausparkassen dürfen Verträge nach zehn Jahren kündigen

Eine Bausparkasse darf einen Bausparvertrag kündigen, wenn der Kunde das Darlehen zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen hat. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatten zwei Frauen, deren Bausparverträge gekündigt wurden. weiterlesen

03.02.2017 | Recht & Steuern

Mieter verweigert Auszug: Höhere Entschädigung für Vermieter

Zieht ein Mieter einfach nicht aus, nachdem das Mietverhältnis beendet ist, hat der Vermieter unter Umständen Anspruch auf mehr Geld: Er darf dann eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, die sich an der aktuellen marktüblichen Miete orientiert und nicht an der alten, vertraglich vereinbarten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). weiterlesen

Angaben zum Energieausweis: Geplantes Gesetz soll Makler stärker verpflichten

In Immobilienanzeigen müssen bestimmte Daten aus dem Energieausweis auftauchen. Das regelt die EnEV. Die Verordnung verpflichtet dazu jeweils den Verkäufer oder Vermieter. Unklar war, ob Makler dafür Sorge tragen müssen, dass die entsprechenden Angaben im Exposé stehen. Das Gebäudeenergiegesetz soll diese Frage nun klären. Der Gesetzentwurf nimmt auch Makler in die Pflicht. weiterlesen

30.01.2017 | Recht & Steuern

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Neue Pflichten für Makler

Für Makler gelten ab Februar 2017 neue Regelungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Das Gesetz soll dazu beitragen, dass Streitigkeiten außergerichtlich geregelt werden. Makler müssen unter bestimmten Umständen auf diese Schlichtungsmöglichkeit hinweisen. weiterlesen

09.11.2016 | Recht & Steuern

Geld zurück von der Bausparkasse: BGH verbietet Darlehensgebühren

Gute Nachrichten für Bausparer: Gebühren, die Bausparkassen fürs Bauspardarlehen verlangt haben, können Verbraucher in vielen Fällen zurückfordern. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil. weiterlesen

04.10.2016 | Recht & Steuern

Urteil zur Mietpreisbremse: Berliner Vermieter muss überhöhte Miete zurückzahlen

Jetzt liegt das erste Urteil zur Anwendung der Mietpreisbremse vor: Das Amtsgericht Berlin folgt streng dem Wortlaut des Gesetzes und verdonnerte einen Vermieter dazu, seinem Mieter zu viel gezahlte Miete zurückzuzahlen. weiterlesen

Raucher im Recht: Friedhelm Adolfs darf in seiner Wohnung bleiben

Entscheidung im Fall Friedhelm Adolfs: Im zweiten Anlauf hat das Landgericht Düsseldorf heute sein Urteil verkündet (Az.: 23 S 18/15). Der rauchende Rentner darf in seiner Wohnung bleiben. Die vom Vermieter ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. weiterlesen