Recht & Steuern
Doppelte Kündigung wegen Mietschulden zulässig
Wenn sich die Mietschulden anhäufen, darf der Vermieter fristlos kündigen. Um sicherzugehen, dass der Mieter auch wirklich ausziehen muss, schreiben viele Vermieter zusätzlich eine ordentliche Kündigung. Nun hat der BGH bestätigt, dass auch diese zweite Kündigung zulässig ist. weiterlesen
Mietminderung auch dann zulässig, wenn der Mieter die Wohnung nicht selbst nutzt
Der Bundesgerichtshof hat mit einer Leitsatzentscheidung die Mieterrechte weiter gestärkt. Geklagt hatte ein Vermieter, der eine Mietminderung nicht akzeptieren wollte, weil der Mieter nicht selbst in der Wohnung lebte und damit – so die Argumentation – gar nicht von einem Schaden betroffen sei. Der BGH sieht das jedoch anders. weiterlesen
Bundesfinanzhof hält Zinsen auf Steuerschulden für verfassungswidrig
Wer seine Einkommensteuererklärung zu spät abgibt und dem Fiskus eigentlich Geld schuldet, der muss Nachzahlungszinsen zahlen. Doch deren Höhe von jährlich sechs Prozent hält der Bundesfinanzhof laut einem aktuellen Beschluss für zu hoch. Grund sei das allgemein niedrige Zinsniveau. Ob die Nachzahlungszinsen verfassungswidrig sind, muss nun das Bundesverfassungsgericht klären. weiterlesen
Feuchte Wände: Eigentümergemeinschaft darf Sanierung nicht ablehnen
Unten im Altbau sind die Wände feucht, oben ist alles in bester Ordnung: Ein solcher Fall kann zum Streit unter Wohnungseigentümern ausarten. Nun hat der Bundesgerichtshof geklärt, dass alle Eigentümer gemeinsam für die Sanierung des Souterrains aufkommen müssen. Doch eine Lücke lässt der BGH offen. weiterlesen
Finanzamt stellt sich selbst ein Bein: Grundbesitzwert darf nicht nachträglich erhöht werden
Macht das Finanzamt einen Fehler und will den im Nachhinein ausbügeln, ist das nicht immer möglich. Insbesondere dann, wenn sich das zu Ungunsten des Steuerpflichtigen auswirken würde. Damit verpasst der Bundesfinanzhof dem Fiskus einen Schuss vor den Bug. weiterlesen
Grundsteuerberechnung verfassungswidrig – jetzt wird neu gerechnet
Jahrelang wurde um die Berechnung der Grundsteuer gestritten und gerungen – mit seinem aktuellen Urteil setzt das Bundesverfassungsgericht dem nun ein Ende: Die Einheitswerte für die Grundsteuer sind verfassungswidrig. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber nun eine Neuregelung treffen, für den Übergang bleibt ihm nur bis 2024 Zeit. Drei Alternativen stehen zur Debatte – und das bedeuten sie für Eigentümer und Mieter. weiterlesen
Regierung hat geschludert: Landgericht erklärt Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Laut Gericht wurde die entsprechende Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung könnte die Frage nun vor den Bundesgerichtshof gehen. weiterlesen
BGH-Urteil: Bei Wohnungssanierung ist besserer Schallschutz keine Pflicht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Sanierungsarbeiten den Trittschallschutz nicht zugunsten ihrer Nachbarn verbessern müssen. Es gelten die bisher verwirklichten Standards, beziehungsweise die Vorgaben zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes. weiterlesen
BGH stärkt Vermieterrechte: Schadensersatz bei Auszug sofort fällig
Werden beim Auszug eines Mieters Schäden in der Wohnung festgestellt, müssen Vermieter keine Frist zur Beseitigung setzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (BGH, Az.: VIII ZR 157/17) entschieden. Anders ist es aber bei schlecht ausgeführten oder versäumten Schönheitsreparaturen. weiterlesen
Handwerker verursacht Wohnungsbrand: Hauseigentümer haftet für Schäden am Nachbarhaus
Hauseigentümer haften unter Umständen für Schäden, die am Nachbargrundstück entstehen. Und zwar auch dann, wenn der Schaden nicht von ihnen selbst, sondern von einem Handwerker verursacht wurde. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. V ZR 311/16). weiterlesen