Recht & Steuern
Grundsteuerberechnung verfassungswidrig – jetzt wird neu gerechnet
Jahrelang wurde um die Berechnung der Grundsteuer gestritten und gerungen – mit seinem aktuellen Urteil setzt das Bundesverfassungsgericht dem nun ein Ende: Die Einheitswerte für die Grundsteuer sind verfassungswidrig. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber nun eine Neuregelung treffen, für den Übergang bleibt ihm nur bis 2024 Zeit. Drei Alternativen stehen zur Debatte – und das bedeuten sie für Eigentümer und Mieter. weiterlesen
Regierung hat geschludert: Landgericht erklärt Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Laut Gericht wurde die entsprechende Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung könnte die Frage nun vor den Bundesgerichtshof gehen. weiterlesen
BGH-Urteil: Bei Wohnungssanierung ist besserer Schallschutz keine Pflicht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Sanierungsarbeiten den Trittschallschutz nicht zugunsten ihrer Nachbarn verbessern müssen. Es gelten die bisher verwirklichten Standards, beziehungsweise die Vorgaben zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes. weiterlesen
BGH stärkt Vermieterrechte: Schadensersatz bei Auszug sofort fällig
Werden beim Auszug eines Mieters Schäden in der Wohnung festgestellt, müssen Vermieter keine Frist zur Beseitigung setzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (BGH, Az.: VIII ZR 157/17) entschieden. Anders ist es aber bei schlecht ausgeführten oder versäumten Schönheitsreparaturen. weiterlesen
Handwerker verursacht Wohnungsbrand: Hauseigentümer haftet für Schäden am Nachbarhaus
Hauseigentümer haften unter Umständen für Schäden, die am Nachbargrundstück entstehen. Und zwar auch dann, wenn der Schaden nicht von ihnen selbst, sondern von einem Handwerker verursacht wurde. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. V ZR 311/16). weiterlesen
Koalitionsvertrag 2018: Das hat die GroKo beim Thema Immobilien beschlossen
Baukindergeld, Sonderabschreibungen und Modernisierungsumlage: Nach langen zähen Verhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Entwurf für den Koalitionsvertrag 2018 geeinigt. Darin sind auch zahlreiche Maßnahmen zum Thema Wohnen enthalten. Ein Überblick. weiterlesen
Nebenkosten prüfen: Mieter dürfen auch Verbrauchswerte von Nachbarn einsehen
Mieter dürfen die Belege für die Nebenkostenabrechnung überprüfen. Doch wie weit dürfen sie dabei gehen? In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof gleich mehrere Fragen geklärt – und entschieden, dass Mieter auch ein Recht auf Einsicht in die Belege ihrer Nachbarn haben. weiterlesen
Offensichtlicher Fehler bei der Stromabrechnung: Verbraucher müssen nicht bezahlen
Verbraucher müssen außerordentlich hohe Stromrechnungen nicht bezahlen, wenn der ungewöhnlich hohe Verbrauch Anlass zur Annahme gibt, dass es sich um einen Fehler handeln könnte. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 148/17). Im verhandelten Fall hatte ein Energieversorger für einen Haushalt einen zehnfach höheren Verbrauch als im Vorjahreszeitraum festgestellt. weiterlesen
Bieterverfahren verboten: Gesetzentwurf soll Preistreiberei beim sozialen Wohnungsbau verhindern
Schluss mit der Preistreiberei beim sozialen Wohnungsbau: Der Bundesrat will, dass Grundstücke des Bundes künftig günstiger verkauft werden. Hierfür hat er einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, der das Bieterverfahren verhindern soll. weiterlesen
Mieterrechte gestärkt: BGH verbietet Vermieter Totalumbau der Wohnung
Will der Eigentümer eine Mietwohnung modernisieren, müssen Mieter das in der Regel dulden. Nun hat der Bundesgerichtshof hier aber eine Grenze gezogen: Werden Wände eingerissen und der Grundriss verändert, so ist das Maß voll. Der Grund: Wenn etwas Neues entsteht, sei dies keine Modernisierung mehr. weiterlesen