Recht & Steuern

11.12.2017 | Recht & Steuern

Mietpreisbremse bald Vergangenheit? Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Darum legen die Richter das Gesetz jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Ihre Argumentation: Die Mietpreisbremse greife durch ihren Bezug auf die ortsübliche Vergleichsmiete in das Recht von Mietern und Vermietern ein, den Mietpreis frei zu regeln.  weiterlesen

Mietpreisbremse in Bayern unwirksam: Landgericht kippt Verordnung

Das Landgericht München hat die Mietpreisbremse für unwirksam erklärt. Das gilt zumindest sicher für Mietverträge, die zwischen August 2015 und Juli 2017 geschlossen wurden. Die Landesregierung habe in der entsprechenden Rechtsverordnung nicht gut genug begründet, warum für die Rechtsverordnung für die jeweiligen Gebiete gilt. Ob die Mietpreisbremse aktuell wirksam ist, ist aber ungeklärt.  weiterlesen

12.10.2017 | Recht & Steuern

Renovierungsklausel ungültig: Bei Sozialwohnungen ein Grund für Mieterhöhung

Ist eine Vereinbarung zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag ungültig, so dürfen Vermieter von preisgebundenem Wohnraum die Miete um einen Zuschlag erhöhen. Dies urteilte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall (BGH Az.: VIII ZR 250/16).  weiterlesen

06.10.2017 | Recht & Steuern

BGH: Makler müssen EnEV-Pflichtangaben in Immobilienanzeigen machen

Jetzt ist es höchstrichterlich entschieden: Makler müssen bestimmte Informationen aus dem Energieausweis in Immobilienanzeigen angeben. Dem BGH-Urteil zufolge könne Maklern eine Irreführung der Immobilieninteressenten vorgehalten werden, wenn sie auf die Angaben aus dem Energieausweis verzichten.  weiterlesen

Berliner Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Berlin, Mietpreisbremse, verfassungswidrig, Grundgesetz, Foto: pure-life-pictures/fotolia.com

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Das haben die Richter in einem Kommentar zu einem Urteil mitgeteilt. Weitere Auswirkungen hat der Entscheid aber zunächst nicht – denn ob die Mietpreisbremse dem Grundgesetz entspricht oder nicht, kann einzig und allein das Bundesverfassungsgericht beurteilen.  weiterlesen

Wohnungssuche: Was dürfen Vermieter fragen? Ein Experteninterview

Fragen Vermieter, Phase, Foto: iStock/ gstockstudio

Vermieter könnten Mietinteressenten viele Fragen stellen – doch nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind nur die nötigsten erlaubt. Welche das sind, hängt auch davon ab, ob ein Interessent erst nur die Wohnung besichtigt oder ob ein Vertragsabschluss unmittelbar bevorsteht. Warum Datenschutz auch Vermietersache ist, wann ein Bußgeld droht und wie sich Vermieter richtig verhalten: Zwei Experten geben Antwort.  weiterlesen

04.07.2017 | Recht & Steuern

BGH: Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unzulässig erklärt. Damit dehnten die die Karlsruher Richter ihre bisherige Rechtsprechung zu Bearbeitungsentgelten aus – schon in der Vergangenheit hatten sie diese bei Verbraucherkrediten für unwirksam erklärt.  weiterlesen

Beschluss des Bundestags: Doch kein Sachkundenachweis für Makler

Die Bundesregierung hatte geplant, für Makler und Wohnungseigentumsverwalter einen verpflichtenden Sachkundenachweis einzuführen. Allerdings blieb es nur beim Plan – denn das angestrebte Gesetz wurde nicht in seiner ursprünglichen Form verabschiedet. Statt eines Sachkundenachweises führt die Regierungskoalition jetzt lediglich eine Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler ein.  weiterlesen

22.06.2017 | Recht & Steuern

Amtsgericht München: Mietpreisbremse unwirksam, Verordnung mangelhaft umgesetzt

Das Münchner Amtsgericht hat die Mietpreisbremse für die bayerische Landeshauptstadt in einem Fall für nichtig erklärt (Az.: 414 C 26570/16). Das Gericht erklärte, der entsprechenden Landesverordnung sei nicht zu entnehmen, warum die Mietpreisbremse in bestimmten Gemeinden eingeführt wurde. Genau dies ist laut Bundesgesetz aber vorgeschrieben.  weiterlesen

30.05.2017 | Recht & Steuern

Bayern verschärft Gesetz: Illegale Vermietung an Touristen wird noch teurer

Der Bayerische Landtag hat das Zweckentfremdungsverbot verschärft. Wer seine Wohnung etwa in München für länger als acht Wochen im Jahr unerlaubt an Touristen vermietet, muss demnach künftig mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro rechnen.  weiterlesen