Recht & Steuern
BGH-Urteil zum Sozialen Wohnungsbau: Unbefristete Bindung ist nicht zulässig
Günstiges Bauland und ein Kredit mit niedrigen Zinsen von der Stadt – dafür bietet der Bauherr preiswerte Sozialwohnungen an: Ein guter Deal für beide Seiten. Der Bundesgerichtshof hat jetzt jedoch entschieden, dass diese Sozialbindung zeitlich nicht unbegrenzt gilt, selbst wenn dies zwischen den Parteien vertraglich so geregelt wurde. Irgendwann hat also jeder Eigentümer das Recht, Sozialwohnungen als reguläre Immobilien anzubieten. weiterlesen
Justizministerin Barley will Mietpreisbremse verlängern und weiter verschärfen
Die Mietpreisbremse könnte bereits 2020 in fast allen Bundesländern auslaufen. Justizministerin Katarina Barley (SPD) will sie jedoch um weitere fünf Jahre verlängern – und in einem Punkt sogar weiter verschärfen. Sie kündigte an, bis zum Frühjahr einen entsprechenden Entwurf vorlegen zu wollen. weiterlesen
Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage: Bundestag beschließt mehr Schutz für Mieter
Die Mietpreisbremse wird verschärft, die Modernisierungsumlage gedrosselt: Der Bundestag hat nun über Änderungen abgestimmt, die weitreichende Konsequenzen für Mieter und Vermieter hat. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick. weiterlesen
2019: Das ändert sich für Bauherren, Mieter und Eigentümer
Steigende Strompreise trotz sinkender Ökostromzulage, teureres Gas wegen höherer Netzgebühren, eine Sonder-AfA für den Mietwohnungsbau sowie eine schärfere Mietpreisbremse: Das ändert sich 2019 für Bauherren, Mieter und Eigentümer. weiterlesen
Doppelte Kündigung wegen Mietschulden zulässig
Wenn sich die Mietschulden anhäufen, darf der Vermieter fristlos kündigen. Um sicherzugehen, dass der Mieter auch wirklich ausziehen muss, schreiben viele Vermieter zusätzlich eine ordentliche Kündigung. Nun hat der BGH bestätigt, dass auch diese zweite Kündigung zulässig ist. weiterlesen
Mietminderung auch dann zulässig, wenn der Mieter die Wohnung nicht selbst nutzt
Der Bundesgerichtshof hat mit einer Leitsatzentscheidung die Mieterrechte weiter gestärkt. Geklagt hatte ein Vermieter, der eine Mietminderung nicht akzeptieren wollte, weil der Mieter nicht selbst in der Wohnung lebte und damit – so die Argumentation – gar nicht von einem Schaden betroffen sei. Der BGH sieht das jedoch anders. weiterlesen
Bundesfinanzhof hält Zinsen auf Steuerschulden für verfassungswidrig
Wer seine Einkommensteuererklärung zu spät abgibt und dem Fiskus eigentlich Geld schuldet, der muss Nachzahlungszinsen zahlen. Doch deren Höhe von jährlich sechs Prozent hält der Bundesfinanzhof laut einem aktuellen Beschluss für zu hoch. Grund sei das allgemein niedrige Zinsniveau. Ob die Nachzahlungszinsen verfassungswidrig sind, muss nun das Bundesverfassungsgericht klären. weiterlesen
Feuchte Wände: Eigentümergemeinschaft darf Sanierung nicht ablehnen
Unten im Altbau sind die Wände feucht, oben ist alles in bester Ordnung: Ein solcher Fall kann zum Streit unter Wohnungseigentümern ausarten. Nun hat der Bundesgerichtshof geklärt, dass alle Eigentümer gemeinsam für die Sanierung des Souterrains aufkommen müssen. Doch eine Lücke lässt der BGH offen. weiterlesen
Finanzamt stellt sich selbst ein Bein: Grundbesitzwert darf nicht nachträglich erhöht werden
Macht das Finanzamt einen Fehler und will den im Nachhinein ausbügeln, ist das nicht immer möglich. Insbesondere dann, wenn sich das zu Ungunsten des Steuerpflichtigen auswirken würde. Damit verpasst der Bundesfinanzhof dem Fiskus einen Schuss vor den Bug. weiterlesen
Grundsteuerberechnung verfassungswidrig – jetzt wird neu gerechnet
Jahrelang wurde um die Berechnung der Grundsteuer gestritten und gerungen – mit seinem aktuellen Urteil setzt das Bundesverfassungsgericht dem nun ein Ende: Die Einheitswerte für die Grundsteuer sind verfassungswidrig. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber nun eine Neuregelung treffen, für den Übergang bleibt ihm nur bis 2024 Zeit. Drei Alternativen stehen zur Debatte – und das bedeuten sie für Eigentümer und Mieter. weiterlesen