Recht & Steuern
Renovierungsklausel ungültig: Bei Sozialwohnungen ein Grund für Mieterhöhung
Ist eine Vereinbarung zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag ungültig, so dürfen Vermieter von preisgebundenem Wohnraum die Miete um einen Zuschlag erhöhen. Dies urteilte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall (BGH Az.: VIII ZR 250/16). weiterlesen
BGH: Makler müssen EnEV-Pflichtangaben in Immobilienanzeigen machen
Jetzt ist es höchstrichterlich entschieden: Makler müssen bestimmte Informationen aus dem Energieausweis in Immobilienanzeigen angeben. Dem BGH-Urteil zufolge könne Maklern eine Irreführung der Immobilieninteressenten vorgehalten werden, wenn sie auf die Angaben aus dem Energieausweis verzichten. weiterlesen
Berliner Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig
Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Das haben die Richter in einem Kommentar zu einem Urteil mitgeteilt. Weitere Auswirkungen hat der Entscheid aber zunächst nicht – denn ob die Mietpreisbremse dem Grundgesetz entspricht oder nicht, kann einzig und allein das Bundesverfassungsgericht beurteilen. weiterlesen
Wohnungssuche: Was dürfen Vermieter fragen? Ein Experteninterview
Vermieter könnten Mietinteressenten viele Fragen stellen – doch nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind nur die nötigsten erlaubt. Welche das sind, hängt auch davon ab, ob ein Interessent erst nur die Wohnung besichtigt oder ob ein Vertragsabschluss unmittelbar bevorsteht. Warum Datenschutz auch Vermietersache ist, wann ein Bußgeld droht und wie sich Vermieter richtig verhalten: Zwei Experten geben Antwort. weiterlesen
BGH: Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unzulässig erklärt. Damit dehnten die die Karlsruher Richter ihre bisherige Rechtsprechung zu Bearbeitungsentgelten aus – schon in der Vergangenheit hatten sie diese bei Verbraucherkrediten für unwirksam erklärt. weiterlesen
Beschluss des Bundestags: Doch kein Sachkundenachweis für Makler
Die Bundesregierung hatte geplant, für Makler und Wohnungseigentumsverwalter einen verpflichtenden Sachkundenachweis einzuführen. Allerdings blieb es nur beim Plan – denn das angestrebte Gesetz wurde nicht in seiner ursprünglichen Form verabschiedet. Statt eines Sachkundenachweises führt die Regierungskoalition jetzt lediglich eine Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler ein. weiterlesen
Amtsgericht München: Mietpreisbremse unwirksam, Verordnung mangelhaft umgesetzt
Das Münchner Amtsgericht hat die Mietpreisbremse für die bayerische Landeshauptstadt in einem Fall für nichtig erklärt (Az.: 414 C 26570/16). Das Gericht erklärte, der entsprechenden Landesverordnung sei nicht zu entnehmen, warum die Mietpreisbremse in bestimmten Gemeinden eingeführt wurde. Genau dies ist laut Bundesgesetz aber vorgeschrieben. weiterlesen
Bayern verschärft Gesetz: Illegale Vermietung an Touristen wird noch teurer
Der Bayerische Landtag hat das Zweckentfremdungsverbot verschärft. Wer seine Wohnung etwa in München für länger als acht Wochen im Jahr unerlaubt an Touristen vermietet, muss demnach künftig mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro rechnen. weiterlesen
Neues Geldwäschegesetz: Ausweis erst wenn’s ernst wird
Makler sind durch das Geldwäschegesetz verpflichtet, bei der Vermittlung von Kaufimmobilien die Identität ihrer Kunden festzustellen. Nun hat der Bundestag einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach sie ihre Kunden erst bei ernsthaftem Interesse nach dem Ausweis fragen müssen. weiterlesen
BGH kippt Kontogebühren bei Bausparverträgen: Jetzt Geld zurückverlangen
Gute Nachrichten für Bausparer: Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs sind Kontoführungsgebühren bei Bauspardarlehen unzulässig (Az.: XI ZR 308/15). Verbraucher können daher jetzt Geld von ihren Bausparkassen zurückverlangen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Badenia. weiterlesen