BGH entscheidet: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

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Über viele Jahre nutzten Nachbarn andere Grundstücke, um zu ihren Garagen zu gelangen – bis die Eigentümerin den Weg sperrte. Ihr gutes Recht, wie der Bundesgerichthof nun entschied.

Aus jahrelanger Gewohnheit ergibt sich kein Recht, ein angrenzendes Grundstück zu überqueren, um zum eigenen Grundstück zu gelangen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: V ZR 155/18) . Der BGH kippte damit das Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das den Klägern ein Wegerecht aus Gewohnheit zugesprochen hatte.

Die drei Kläger wollten sich auf dieses Gewohnheitsrecht berufen, um mit Fahrzeugen zu ihren Garagen zu gelangen, die hinter dem Grundstück der Beklagten liegen. So hatten sie es jahrzehntelang gehandhabt. Die Besitzerin des zu überquerenden Grundstücks wollte das nicht mehr dulden und begann den Bau eines Tores. Dagegen gingen die drei Kläger gerichtlich vor und beriefen sich auf ein zu ihren Gunsten bestehendes Wegerecht.

Oberlandesgericht muss über Notwegerecht entscheiden

Laut den Karlsruher Richtern können sich die Kläger aber nicht auf Gewohnheitsrecht berufen. Dieses sei nur dann gültig, wenn es über den Einzelfall hinausweise. In einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn könne ein Wegerecht außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als sogenanntes Notwegrecht entstehen, nicht aber durch Gewohnheit.

Der BGH verwies den Fall zurück ans Oberlandesgericht, das nun prüfen muss, ob den Klägern eventuell ein Notwegerecht gemäß §917 Abs.1 BGB zusteht. Doch auch dafür stehen die Chancen schlecht: Die Garagen der Kläger sind baurechtlich nicht genehmigt und mangels Erschließung auch gar nicht genehmigungsfähig.

24.01.2020


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