Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Lesermeinungen:  

(0)

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Mietpreisbremse weder gegen die Garantie des Eigentums noch die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz verstoße.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen und damit klargestellt, dass die im Mietrechtsnovellierungsgesetz enthaltenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum – kurz Mietpreisbremse – nicht verfassungswidrig sind.

Die Beschwerde stammte von einer Berliner Vermieterin, die wegen der Überschreitung der Mietpreisgrenze zu Rückzahlungen verurteilt wurde. Sie sah sich dadurch in ihrem Grundrecht auf Eigentum und ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt. Zudem werde mit der Miethöhenregulierung der allgemeine Gleichheitssatz verletzt, so die Klägerin.

Dem widersprachen die Karlsruher Richter. Die Bestimmungen der Mietpreisbremse verletzen kein Verfassungsrecht: weder die Garantie auf Eigentum noch die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Zwar greife die Miethöhenregulierung in das geschützte Eigentum ein, dies sei jedoch verfassungsrechtlich zulässig und nicht unverhältnismäßig.

In der Begründung der Richter heißt es: „Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses Ziel zu erreichen.“ Die gesetzliche Regulierung der Mietpreise sei zudem Vermietern im Sinne des Gemeinwohls durchaus zuzumuten.

Neben der Vermieterin hatte ebenfalls das Landgericht Berlin verfassungsrechtliche Zweifel am Gesetz geäußert. Diese Beschwerde wurde jedoch als unzulässig verworfen, weil sie nicht ausreichend begründet gewesen sei.

 

20.08.2019


Ihre Meinung zählt

(0)
0 von 5 Sternen
5 Sterne
 
0
4 Sterne
 
0
3 Sterne
 
0
2 Sterne
 
0
1 Stern
 
0
Ihre Bewertung:

Diesen Artikel finden Sie auch in folgenden Themengebieten:

Mietpreise

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Neuen Kommentar schreiben