BGH kippt hessische Mietpreisbremse

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Bei der ersten Fassung der Mietpreisbremse von 2015 hat Hessen gepfuscht und die Verordnung nicht ausreichend begründet. Nun hat sie der Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt.

Mietpreisbremse Hessen, BGH, Foto: Martin Widenka/Unsplash.com
Die Mietpreisbremse in Hessen war laut Bundesgerichtshof in der Vergangenheit unwirksam. Foto: Martin Widenka/Unsplash.com

Im Jahr 2015 hatte Hessen die Mietpreisbremse eingeführt. Nun erklärten der Bundesgerichtshof die Bremse für unwirksam (BGH, Az.: VIII ZR130/18). Der Grund: Sie war nicht ausreichend begründet.

Info

In Gebieten mit gültiger Mietpreisbremse darf die Miete bei Neuvermietung höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Es gibt nur einige Ausnahmen, etwa bei umfassend sanierten Gebäuden oder wenn bereits die Vormiete darüber lag.

Die Verordnung zur Mietpreisbremse muss von den jeweiligen Ländern mit einer Rechtsverordnung festgelegt werden. Dazu braucht sie laut Gesetz eine ausreichende Begründung: Daraus muss sich ergeben, aufgrund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen (§ 556d Abs. 4 BGB).

Mehr zu den Folgen der Mietpreisbremse und wo sie gilt.

Hessen hat bei Begründung gepfuscht

Die Richter in Karlsruhe  bemängelten, dass zu dem Zeitpunkt, als die Bremse in Kraft trat, die Begründung dafür lediglich als Entwurfvorlag. Das werde laut Urteil weder den rechtlichen Anforderungen „noch dem Sinn und Zweck des Begründungserfordernisses gerecht.“ Und wer einmal pfuscht, kann das auch nicht hinterher reparieren: Nachträglich hatte die Landesregierung zwar die Verordnungsbegründung veröffentlicht, aber gemäß Gericht kann auch dadurch die Unwirksamkeit nicht rückwirkend geheilt werden.

Damit bestätigte der Senat eine Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt (LG Frankfurt, Az.: 2-11 S 183/17).

Mieter sind Leidtragende

Im konkreten Fall vor Gericht ging es um einen Mieter, der von seinem Vermieter eine laut Mietpreisbremse überhöhte Miete von seinem Vermieter zurückgefordert hatte. Allerdings lehnten bereits die Vorinstanzen diese Forderung ab, aufgrund der unzureichenden Verordnungsbegründung. Nun muss der Mieter die höhere Miete und zusätzlich die Verfahrenskosten zahlen.

Der Deutsche Mieterbund nannte das Urteil eine „Ohrfeige für den Bundesgesetzgeber“, der unnötig hohe formale Hürden für die Einführung der Mietpreisbremse festgelegt habe und auch für die hessische Landesregierung, die die Verordnung ohne die erforderliche Begründung erlassen hatte.„Folge ist, dass es zwischen November 2015 und Juni 2019 in Hessen keine Mietpreisbremse gab“, sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten.

Was wird aus der neuen Mietpreisbremse?

Seit 1. Juli dieses Jahres gilt in Hessen eine neue Mietpreisbremsenverordnung, die mit der notwendigen Begründung erlassen und veröffentlicht wurde. Sie wurde bislang nicht angegriffen und gilt für 31 Gemeinden. 
 

06.08.2019


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