Bayerische Mietpreisbremse gilt in noch mehr Städten

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Ab dem 7. August gilt in Bayern eine neue Mieterschutzverordnung. Sie soll Mietern etwas mehr Schutz bieten und die Mietpreisbremse auf mehr Städte und Gemeinden ausdehnen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Mietpreisbremse Bayern, Foto: immowelt.de/Kari Hennig
Die bayerische Mietpreisbremse gilt ab dem 7. August in 162 Städten und Gemeinden. Foto: immowelt.de/Kari Hennig

Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern und hat sie bei dieser Gelegenheit weiter ausgedehnt: Ab dem 7. August 2019 gilt sie in 162 bayerischen Städten und Gemeinden, statt bisher 137. Es kommen 62 neue Kommunen hinzu, 37 wurden aber auch gestrichen. Zusätzlich dazu bekommen Mieter etwas mehr Schutz durch zwei zusätzliche Änderungen bei der Kappungsgrenze und der Kündigungssperrfrist.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sagte hierzu: „Unser Ziel ist es, einen fairen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern wiederherzustellen.“ Der Neuerlass der Mietschutzverordnung sei dabei ein wichtiger Schritt.

Info

Wo die Mietpreisbremse gilt, darf die Miete bei Neuvermietung nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmieteliegen. Dies gilt auch für möblierte Wohnungen. Allerdings gibt es einige Ausnahmen wie Neubauten sowie umfassend modernisierte Wohnungen.

Alle wichtigen Informationen zur Mietpreisbremse finden Sie hier.

Reduzierte Kappungsgrenze

Neben der Mietpreisbremse gilt in den geschützten Städten und Gemeinden auch eine reduzierte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Im laufenden Mietverhältnis darf die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent – statt bislang 20 Prozent – gesteigert werden.

Kündigungssperrfrist wird verlängert

Wird eine vermietete Wohnung verkauft, so kann der neue Eigentümer dem Mieter erst zehn Jahre später kündigen, um sie zu verwerten oder selbst zu nutzen. Bislang waren es drei Jahre.

Die Zu- und Abgänge bei der bayerischen Mietpreisbremse im Einzelnen:

Oberbayern:

  • Neu: Benediktbeuren, Geretsried, Lenggries, Hebertshausen, Odelzhausen, Röhrmoos, Vierkirchen, Nassenfels, Finsing, Moosburg a.d. Isar, Alling, Emmering, Garmisch-Partenkirchen, Oberammergau, Seehausen am Staffelsee, Spatzenhausen, Kaufering, Hausham, Bad Endorf, Brannenburg, Feldkirchen-Westerham, Kiefersfelden, Raubling, Riedering, Rimsting, Stephanskirchen, Inning am Ammersee, Wörthsee, Bergen, Traunreut, Traunstein, Penzberg
  • Nicht mehr dabei: Bad Heilbrunn, Ainring, Bad Reichenhall, Bayerisch Gmain, Piding, Erdweg, Hilgertshausen-Tandern, Schwabhausen, Sulzemoos, Weichs, Egmating, Emmering, Frauenneuharting, Glonn, Hohenlinden, Moosach, Lenting, Dorfen, Neuching, Oberding, Allershausen, Attenkirchen, Kranzberg, Langenbach, Marzling, Türkenfeld, Eresing, Irschenberg, Kreuth, Waakirchen, Aying, Reichertshofen

Niederbayern:

  • Neu: Passau, Deggendorf, Dingolfing, Elsendorf, Kirchdorf, Ergolding, Gerzen
  • Nicht mehr dabei: Altdorf

Oberpfalz:

  • Nicht mehr dabei: Neutraubling

Oberfranken:

  • Neu: Bayreuth, Forchheim

Mittelfranken:

  • Neu: Schwabach, Uttenreuth, Stein, Feucht, Schwaig bei Nürnberg, Wendelstein
  • Nicht mehr dabei: Zirndorf

Unterfranken:

  • Neu: Bergtheim, Kleinrinderfeld, Kürnach, Uettingen, Unterpleichfeld, Waldbrunn
  • Nicht mehr dabei: Goldbach, Gerbrunn

Schwaben:

  • Neu: Kaufbeuren, Memmingen, Neusäß, Stadtbergen, Lindau, Senden, Sonthofen, Hopferau, Bad Wörishofen

Hintergrund: Mietpreisbremse stand in Bayern auf wackligen Beinen

In der Vergangenheit erklärte das Landgericht München I die Mietpreisbremse in Bayern für unwirksam – zumindest im Hinblick auf Mietverträge, die zwischen August 2015 und Juli 2017 geschlossen worden waren. Grund: Die Landesregierung habe in der entsprechenden Rechtsverordnung nicht gut genug begründet, warum für die Rechtsverordnung für die jeweiligen Gebiete gelte. Durch den Neuerlass soll die Mietpreisbremse nun auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. 

Erstmals war die Mietpreisbremse in Bayern zum 1. August 2015 in 144 Kommunen eingeführt worden, ab 1. Januar 2016 waren 137 Städte und Gemeinden erfasst.

17.07.2019


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