Hessen: Mietpreisbremse verlängert und ausgeweitet

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Die hessische Landesregierung will die derzeit geltende Mietpreisbremse verlängern und ausweiten. Auch Ausnahmen für bestimmte Stadtteile größerer Städte gelten nicht länger. Die Regelungen treten ab 1. Juli in Kraft.

Um die Mietpreisbremse und ihre Wirksamkeit gibt es in Deutschland seit Jahren kontroverse Debatten. Die hessische Landesregierung hält im Kampf gegen zu hohe Mieten aber weiterhin an diesem Instrument fest.

Wir haben nach wie vor mit steigenden Mieten, besonders bei Neuverträgen, zu kämpfen“, wird der Minister für Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir in einer Pressemitteilung zitiert. „Wer derzeit besonders im Rhein-Main-Gebiet eine Wohnung sucht, kann davon ein Lied singen. Die Mietpreisbremse wird ein Beitrag dazu sein, diese Situation zu entspannen“, so Al-Wazir.

Aus diesem Grund wird die Mietpreisbremse in Hessen zum 1. Juli nicht nur verlängert, sondern sogar auf doppelt so viele Kommunen ausgeweitet. Bisher galt die Mietpreisbremse in 16 Städten und Gemeinden. Darunter der Spitzenreiter bei den Mietpreisen Frankfurt am Main, aber auch andere große Städte wie Wiesbaden, Darmstadt, Kassel oder Bad Homburg fallen bereits unter die Mietpreisbremse. Einzelne Stadtteile waren bislang jedoch vom Geltungsbereich der Mietpreisbremse ausgenommen. Ab 1. Juli entfallen diese Ausnahmen nun, sodass erstmals die kompletten Stadtgebiete von der Regelung betroffen sind.

Info

Die Mietpreisbremse bestimmt, dass bei einer Neubelegung von Wohnungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ausgenommen sind Erstvermietungen bei Neubau oder nach umfassender Modernisierung beziehungsweise Sanierung. Wie Sie die ortsübliche Vergleichsmiete an ihrem Wohnort herausfinden und welche Auskunftspflichten ihr Vermieter hat, erfahren Sie in unserem Ratgeber.

Die innerstädtische Mietpreisentwicklung der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass viele ehemals günstigere Stadtteile, die deshalb von der Mietpreisbremse ausgenommen waren, besonders hohe Mietpreissteigerungen aufweisen, so Tarek Al-Wazir. „Die erneute Herausnahme einzelner Stadtteile würde aufgrund der bisherigen Erfahrungen voraussichtlich zu Nachholeffekten führen. Das kann ja nicht Sinn der Sache sein.“

Außerdem soll nun mehr Städte und Gemeinden, hauptsächlich aus dem Rhein-Main-Gebiet, unter die Mietpreisbremse fallen. Die Regelung betrifft nun beispielsweise auch Bischofsheim, Nauheim, Eschborn oder Bad Soden am Taunus.

In diesen Kommunen gilt die Mietpreisbremse ab 1. Juli 2019:

DIW-Studie: Mietpreisbremse führt zu Verlangsamung der Mietdynamik

Die Wirksamkeit der Mietpreisbremse wird kontrovers diskutiert. Die hessische Landesregierung verweist in ihrer Pressemitteilung auf eine Studie, die das DIW im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstellt hat. Darin wurden die Auswirkungen der Mietpreisbremse wissenschaftlich untersucht und im Januar 2019 ein Gutachten dazu vorgestellt. Das Ergebnis zeige, dass die Mietpreisbremse den intendierten Effekt, nämlich eine Verlangsamung der Mietdynamik erreicht.

Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir:  „Die Mietpreisbremse ist und war umstritten, aber sie wirkt. Sie dämpft nachweislich den Anstieg der Mieten. Deshalb weiten wir sie jetzt aus.“

Auch die befürchteten negativen Auswirkungen der Mietpreisbremse auf die Bautätigkeit seien bisher ausgeblieben, heißt es in dem Gutachten zur Studie weiter. Es fänden sich außerdem kaum Hinweise auf eine reduzierte Instandhaltungstätigkeit oder geringere Wohnqualität von Mietwohnungen sowie auf Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen.

01.07.2019


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1 Kommentar

Carmen.Sistermanns1@gmx.de am 02.07.2019 14:31

Warum nicht auch in Mönschengladbach.

Hier ist alles Teurer als in Düssseldorf warum such immer..????

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