Berliner Senat beschließt Mietendeckel

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Der rot-rot-grüne Senat hat die Eckpunkte für den sogenannten Mietendeckel beschlossen. Demnach sollen die Mieten in Berlin für fünf Jahre nicht erhöht werden, selbst bei Neuvermietungen nicht. Ausnahmen gibt es nur für Neubauten sowie für kleine Vermieter, die durch die Regelung in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten.

Mietendeckel, Katrin Lompscher, Foto: Marco Urban
Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen im Berliner Senat. Foto: Marco Urban

Die Eckpunkte für den sogenannten Mietendeckel in Berlin sind beschlossene Sache. Der rot-rot-grüne Senat hat am Dienstag ein Papier beschlossen, dass unter anderem vorsieht, dass die Mieten in der Hauptstadt in den nächsten fünf Jahren nicht erhöht werden dürfen. Das geplante Berliner Mietengesetz soll nach aktueller Planung im Januar 2020 in Kraft treten, rückwirkend aber bereits zum 18. Juni gültig sein. „Mit dem neuen Gesetz wollen wir dem gravierenden Mietanstieg der letzten Jahre Einhalt gebieten und den überhitzten Mietenmarkt in Berlin beruhigen“, sagte Katrin Lompscher (Die Linke), die als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen dem Berliner Senat angehört.
Die Regelung soll nicht nur für bestehende Mietverhältnisse gelten, sondern auch für Neuvermietungen gelten. Wer innerhalb des Fünfjahreszeitraums eine Wohnung neu bezieht, muss also nur genau so viel Kaltmiete zahlen wie sein Vormieter.

Ausnahmen für Neubauten

Von der Regelung ausgenommen sind hauptsächlich Neubauten – in diesen dürfen Vermieter weiterhin verlangen, was der Markt hergibt. Auch für kleine Vermieter, die durch die Regelung in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten, soll eine Ausnahmeregelung gelten, beispielsweise dann, wenn sie durch die Mieteinnahmen die laufenden Immobilienkredit nicht mehr bedienen könnten.

Einführung einer Mietobergrenze

Das in Berlin beschlossene Eckpunktepapier sieht außerdem die Einführung einer festen Mietobergrenze vor. Deren Höhe steht noch nicht fest, sie muss also bis Januar 2020 definiert werden. Spekuliert wird derzeit, ob diese Obergrenze unter Umständen ähnlich wie beim Mietspiegel an das Baujahr des Gebäudes geknüpft wird. Stellt ein Mieter fest, dass er eine überhöhte Miete zahlt, soll er diese auf Antrag hin absenken lassen können.

Neuregelungen auch für Modernisierungen

Für Modernisierungen soll gemäß Eckpunktepapier künftig eine Genehmigungspflicht gelten. Der Grund: Bislang ließ sich mittels einer Modernisierungsmieterhöhung die Miete auch unabhängig von anderen gesetzlichen Vorschriften die Miete erhöhen. Künftig sollen Modernisierungsumlagen, durch die die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent pro Quadratmeter monatlich steigt, genehmigungspflichtig werden.

Wer als Vermieter gegen die genannten Regelungen verstößt, muss gemäß Eckpunktepapier mit einer Geldstrafe rechnen. Der Verstoß gilt als Ordnungswidrigkeit. Die genaue Ausgestaltung des künftigen Berliner Mietengesetzes steht zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest. So ist aktuell beispielsweise auch unklar, inwieweit sich das Gesetz auf Index- und Staffelmietvereinbarungen auswirken soll. Solche Fragen sollen im Zuge der Erstellung des Gesetzentwurfes geklärt werden.

18.06.2019


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