Mietpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam

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Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg ist aus formellen Gründen unwirksam. Das entschied das Stuttgarter Landgericht. Denn eine Begründung für die Bremse wurde nicht veröffentlicht.

Die Mietpreisbegrenzungsverordnung in Baden-Württemberg ist formell unwirksam. Das entschied das Landgericht Stuttgart: Es fehle an einer notwendigen Veröffentlichung der Begründung (Az.: 13 S 181/18). Das Gericht hält eine solche Veröffentlichung der Begründung für notwendig, damit nachvollziehbar ist, weshalb die Mietpreisbremse in einem bestimmten Gebiet gelten soll. Dies diene auch dem Grundrechtsschutz der Vermieter, weil die Mietpreisbremse eine Einschränkung der ökonomischen Nutzung ihres Eigentums darstellt.

Geklagt hatte ein Mieter, der eine Miete zahlte, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Er forderte die Zurückzahlung von zu viel entrichteter Miete und eine Absenkung derselben auf ein zulässiges Niveau. Doch infolge der Unwirksamkeit der Mietpreisbremse kann sich der Mieter nicht auf diese berufen – er verlor deshalb den Prozess.

Urteil beschränkt sich nicht auf diesen einen Fall

Das Gericht betont, dass das Urteil Auswirkungen auf alle Mietverhältnisse in Baden-Württemberg hat, die in einem Gebiet mit Mietpreisbremse nach dem 29. September 2015 geschlossen wurden. Eine Revision ließ das Landgericht nicht zu, da das Urteil den allgemeinen Ansichten in Rechtsprechung und Literatur entspricht.

Die Folge der Unwirksamkeit: Bis auf weiteres müssen sich Vermieter nicht auf die Mietpreisbremse berufen und können bei Neuvermietungen auch Mieten verlangen, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Es ist jedoch absehbar, dass das Land Baden-Württemberg bald eine nachgebesserte Mietpreisbremse verabschiedet.

14.03.2019


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