Justizministerin Barley will Mietpreisbremse verlängern und weiter verschärfen

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Die Mietpreisbremse könnte bereits 2020 in fast allen Bundesländern auslaufen. Justizministerin Katarina Barley (SPD) will sie jedoch um weitere fünf Jahre verlängern – und in einem Punkt sogar weiter verschärfen. Sie kündigte an, bis zum Frühjahr einen entsprechenden Entwurf vorlegen zu wollen.

Mietpreisbremse, Mietpreisbremse verlängern, Katarina Barley, Foto: Thomas Köhler/photothek
Justizministerin Katarina Barley (SPD) will die Mietpreisbremse verlängern. Foto: Thomas Köhler/photothek

Erst zum Jahresbeginn wurde die Mietpreisbremse verschärft – nun legt Bundesjustizministerin Katarina Barley nach: Sie will die Mietpreisbremse über 2020 hinaus um weitere fünf Jahre verlängern. Dies hat das Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) auf Nachfrage von immowelt.de bestätigt. Im Frühjahr will sie einen entsprechenden Entwurf vorlegen.

Barley argumentiert bei der Verlängerung der Mietpreisbremse mit einer Studie, die das Ministerium beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Auftrag gegeben hat. Daraus gehe hervor, dass dort, wo die Mietpreisbremse gelte, die Mieten langsamer steigen – wenn auch nur mäßig.

Zudem will Barley die Mieterrechte bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse weiter stärken: Verlangt ein Vermieter mehr als er eigentlich dürfte, sollen Mieter auch rückwirkend – also ab Beginn des Mietverhältnisses – die Miete zurückfordern dürfen. Bislang können sie erst ab dem Zeitpunkt zu viel gezahltes Geld einfordern, zu dem sie die überhöhte Miete gerügt haben.

Immobilienbranche sieht Mietpreisbremse kritisch

Ein guter Teil der Immobilienbranche sieht die Mietpreisbremse jedoch kritisch: Wie eine Umfrage von immowelt.de zeigt, glaubt mehr als ein Drittel der Immobilienprofis (36 Prozent), dass Geringverdiener die Verlierer der Mietpreisbremse sind. Grund: Die Mietpreisbremse greift bei Neubauten und umfassend modernisierten Wohnungen nicht, so dass sich Mieter mit niedrigem Einkommen die hohen Mieter dieser Wohnungen nicht leisten können.

Info

Ursprünglich sollte die Mietpreisbremse nur für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren gelten.
Wo sie gilt, dürfen Vermieter bei Neuvermietung mit ihrem Mietpreis in der Regel nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Mehr zur Mietpreisbremse und welche Rechte Mieter haben.

24.01.2019


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