Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage: Bundestag beschließt mehr Schutz für Mieter

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Die Mietpreisbremse wird verschärft, die Modernisierungsumlage gedrosselt: Der Bundestag hat nun über Änderungen abgestimmt, die weitreichende Konsequenzen für Mieter und Vermieter hat. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

Modernisierungsumlage, Mieterrechte, Mietpreisbremse, Foto: iStock/Cameris
Der Bundestag hat abgestimmt: Die Modernisierungsumlage soll auf acht Prozent sinken. Außerdem werden Mieterrechte gestärkt. Foto: iStock/Cameris

In seiner aktuellen Sitzung hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur „Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache“ – kurz: Mietrechtsanpassungsgesetzes – angenommen und dabei auch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz berücksichtigt. CDU/CSU und SPD stimmten für den Entwurf, die übrigen Parteien lehnten ihn ab oder enthielten sich. Was sich dadurch ändert:

Mietpreisbremse: Vermieter muss über Vormiete informieren

Vermieter haben in Gebieten mit Mietpreisbremse eine vorvertragliche Auskunftspflicht. Das heißt, sie müssen Mieter schon vor Abschluss des Mietvertrages über die Miethöhe des Vormieters informieren – und zwar unaufgefordert.
Gleiches gilt in Ausnahmefällen wie Mieterhöhung aufgrund vorangegangener Modernisierung (§ 556e Abs. 2 BGB), erster Vermietung nach umfassender Modernisierung (§ 556f Satz 2 BGB), erstmalige Nutzung und Vermietung nach dem 1.10.2014 (§ 556f Satz 1 BGB).

Mieter können zu hohe Miete einfacher rügen

Wo die Mietpreisbremse gilt, können sich Mieter einfacher gegen eine überhöhte Miete wehren. Wer der Auffassung ist, dass die vereinbarte Miete gegen die Bremse verstoße, muss dies nur einfach rügen. Das heißt, er muss dem Vermieter mitteilen, dass er zu viel gezahlter Miete zurückfordert und dafür keine Beweise vorlegen. Bislang war dafür eine detaillierte Erläuterung nötig.

Es bleibt aber dabei, dass der Mieter nur Mieten zurückfordern kann, die nach der Rüge fällig geworden sind.

Modernisierungsmieterhöhung: Bundesweit niedrigere Umlage und mit Kappungsgrenze

Bislang dürfen Vermieter bei Modernisierungsmaßnahmen elf Prozent der Kosten auf den Mieter umlegen . Künftig soll die Modernisierungsumlage nur noch acht Prozent betragen – und das bundesweit. Ein vorheriger Entwurf hatte vorgesehen, dass diese Drosslung nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt gelten sollte , doch auf eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz hin wurde dies auf den letzten Metern geändert.

Zusätzlich sollen niedrige Anfangsmieten vor Modernisierungsmieterhöhungen besser geschützt werden. Dafür gibt es eine Kappungsgrenze: Mieten, die anfangs unter sieben Euro pro Quadratmeter Wohnfläche liegen, dürfen innerhalb von sechs Jahren maximal um zwei Euro je Quadratmeter angehoben werden. Auch dies ist eine Verschärfung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.

Einfachere Berechnung der Modernisierungsumlage

Das Verfahren für die Berechnung der Modernisierungsumlage wurde vereinfacht. Bei Modernisierungskosten von höchstens 100.000 Euro sollen Vermieter 30 Prozent für den Erhaltungsaufwand abziehen und den Rest als Modernisierungskosten umlegen können.

Bei „Herausmodernisieren“ droht Bußgeld

Damit Mieter besser davor geschützt sind, aus ihrer Wohnung „herausmodernisiert“ zu werden – sprich, dass der Vermieter sie durch aufwändige Sanierungen und die entsprechend hohe Modernisierungsumlagen bewusst und missbräuchlich aus der Wohnung drängt – wird eine neuer Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand eingeführt. Vermietern würde bei Verstößen dann ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro drohen. Verankert werden soll diese Regelung in dem neu geschaffenen Paragraf 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes.

Dann kommen die Änderungen

Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat durchlaufen. Die nächste Bundesratssitzung findet am 14.12. statt, sollte der Bundesrat keinen Antrag auf Anruf des Vermittlungsausschusses stellen, könnten die Änderungen schon am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

30.11.2018


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