Kein Schadenersatz: Bayern haftet nicht wegen unwirksamer Mietpreisbremse

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Im vergangenen Jahr wurde die Mietpreisbremse in Bayern für unwirksam erklärt. Nun ist die daraufhin folgende Schadenersatzklage eines Inkassodienstleisters, der Ansprüche zweier Mieter gegen den Freistaat geltend machen wollte, vor dem Landgericht München gescheitert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Freistaat Bayern muss für die für unwirksam erklärte Mietpreisbremse keinen Schadenersatz leisten. Das entschied heute das Landgericht München I (Az. 15 O 19893/17). Geklagt hatte ein Inkassodienstleister im Namen zweier Mieter in München. Deren Wohnung liege um 42 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Da aber im vergangenen Dezember die Mietpreisbremse in Bayern für unwirksam erklärt wurde, könnten die Mieter – so die Anklage – die zu viel gezahlte Miete von ihrem Vermieter nicht zurückfordern. Hier sollte nun der Freistaat einspringen, weil er schließlich die nichtige Verordnung erlassen habe.

Dem widersprach jedoch das LG München I. Die Richter nahmen in ihrem Urteil Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der der Staat – und somit auch die Landesregierungen – nicht für den Erlass von nichtigen Gesetzen in Anspruch genommen werden könne. Etwas anderes gelte nur dann, wenn es nur einige wenige Personen betreffe. In Bayern sind aber etwa drei bis vier Millionen Menschen von der Mietpreisbremse betroffen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In München ist noch ein weiteres Verfahren in Bezug auf die Mietpreisbremse anhängig und auch in Hessen will ein Mieter das Land dafür haftbar machen, dass er zu viel Miete zahlt.

Link-Tipp

Lesen Sie hier alle wichtigen Regeln und Informationen zur Mietpreisbremse.

21.11.2018


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