Lebenslanges Wohnrecht: BGH stärkt Kündigungsschutz bei Eigentümerwechsel

Lesermeinungen:  

(0)

Mieter mit einem lebenslangen Wohnrecht können in der Regel nicht gekündigt werden. Dieses Recht wollten die Käufer einer Immobilie aushebeln – doch damit sind sie vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Die Richter stärken mit ihrer Entscheidung den Schutz von Mietern vor Investoren.

Wer ein lebenslanges Wohnrecht hat, kann nur schwer gekündigt werden. Die Käufer einer Immobilie wollten es aber trotzdem versuchen. Doch nun erklärte der Bundesgerichtshof die Kündigung für unwirksam (BGH, Az.: VIII ZR 109/18). Damit griff der Schutz, den der ursprüngliche Vermieter – die Stadt Bochum – den Mietern zugesichert hatte, als das vermietete Haus im Jahr 2012 verkauft wurde.

Wohnrecht wurde im Kaufvertrag vereinbart

Die Stadt hatte beim Verkauf des Miethauses im Kaufvertrag vereinbart: „Die Mieter haben ein lebenslanges Wohnrecht. Der Käufer übernimmt das bestehende Mietverhältnis.“ Der Vermieter darf gemäß dem Kaufvertrag auch nicht wegen Eigenbedarf oder für eine angemessene wirtschaftliche Verwertung dem Mieter kündigen. Nur wenn die Mieter beispielsweise ihre Miete nicht gezahlt hätten, wäre eine Kündigung aus „wichtigem Grund“ möglich gewesen. Eine solche Vereinbarung verankern Städte oft beim Verkauf von kommunalen Wohnungen aufgrund einer sogenannten Sozialcharta im Kaufvertrag, um Mieter vor Großinvestoren und Kündigungen zu schützen.

Bislang umstritten war, ob sich der Mieter – der weder Verkäufer noch Käufer des Hauses ist – auch auf diese Schutzklausel aus dem Kaufvertrag berufen kann. Doch laut BGH handelt es sich dabei um einen „Vertrag zugunsten Dritter“. Wer einen unmittelbaren Anspruch darauf hat, der kann sich also auch darauf berufen – in diesem Fall der Mieter.

Link-Tipp

Lesen Sie hier, wann der Vermieter fristlos kündigen kann.
 

14.11.2018


Ihre Meinung zählt

(0)
0 von 5 Sternen
5 Sterne
 
0
4 Sterne
 
0
3 Sterne
 
0
2 Sterne
 
0
1 Stern
 
0
Ihre Bewertung:

Diesen Artikel finden Sie auch in folgenden Themengebieten:

Tipps für Mieter

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Neuen Kommentar schreiben