BGH senkt Hürden für Eigenbedarfskündigung: Nutzung als Ferienwohnung ausreichend

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Bei einer Eigenbedarfskündigung kommt es nicht darauf an, ob der Eigentümer die Wohnung als Lebensmittelpunkt nutzen will. Es kann sogar ausreichen, dass er sie für sich und seine Familie nur ab und zu zur Nutzung als Ferienwohnung benötigt, hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) senkt die Hürden für eine Eigenbedarfskündigung weiter herab. Wer seinem Mieter die Wohnung kündigt, weil es sie für sich oder seine Familie benötigt, muss nicht die Absicht haben, dauerhaft oder zumindest regelmäßig in der Wohnung zu leben. Es reicht aus, dass sie nur für wenige Wochen im Jahr als Ferienwohnung für Familientreffen genutzt werden soll (Az.: VIII ZR 186/17).

Im verhandelten Fall kündigte der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in bevorzugter Lage Wiesbadens seinem Mieter die Fünfzimmer-Wohnung. Zwei der vier Wohnungen des Hauses nutzte die Familie des Eigentümers bereits für gelegentliche Treffen und kurze Urlaubs-Aufenthalte. Da die Eigentümerfamilie  immer größer wurde, begehrte sie nun, auch noch eine dritte Wohnung im Haus für diese Zwecke verwenden zu können – die Wohnung des Mieters.

Dieser wehrte sich gegen die ausgesprochene Eigenbedarfskündigung, unterlag aber vor dem BGH. Es komme nicht darauf an, dass der Eigentümer dauerhaft nutzen möchte, sondern dass er ein vernünftiges und nachvollziehbares Interesse an der Wohnung habe. Dies lag nach BGH-Ansicht vor. Der Eigentümer und seine Familie wohnen den überwiegenden Teil des Jahres im Ausland, seien aber mit ihrer ursprünglichen Heimatstadt Wiesbaden stark verbunden. Es sei lange Familientradition, sich hier hin und wieder zu treffen. Da die Familie mit vielen Kindern und Enkeln immer größer geworden sei, reichen die zwei bisher für Ferienaufenthalte genutzten Wohnungen des Hauses nicht mehr aus. Deshalb muss der Mieter jetzt ausziehen.

26.10.2018


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2 Kommentare

Volker Benk am 29.10.2018 11:58

Mieter haben so viele Rechte, dass man sich gut überlegen muss, jemandem das Eigentum zur Miete zu überlassen. endlich mal eine kleine Erleichterrung für die Vermieter. Weiter so BGH

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Doris euskirchen am 27.10.2018 14:26

Na wunderbar der Mieter ist immer wieder gelackmeiert !!Es ist eine Schande was derBGH beschlossen hat !Diese Unsicherheit zu haben eine Wohnung zu mieten vom Privaten !!Dann sollen sie mal eine andere Wohnung suchen und die Kosten... mehr

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Vermieterzwickau am 28.10.2018 08:53

Genau.. Mieter haben ja sowieso keine Rechte. Es ist Fakt das ein Mieter mehr rechte hat als der Vermieter.