Doppelte Kündigung wegen Mietschulden zulässig

Lesermeinungen:  

(4)

Wenn sich die Mietschulden anhäufen, darf der Vermieter fristlos kündigen. Um sicherzugehen, dass der Mieter auch wirklich ausziehen muss, schreiben viele Vermieter zusätzlich eine ordentliche Kündigung. Nun hat der BGH bestätigt, dass auch diese zweite Kündigung zulässig ist.

Wenn ein Mieter zweimal seine Miete nicht zahlt oder über die Monate hinweg Mietschulden anhäuft, darf ihm der Vermieter fristlos kündigen. Aber: Begleicht der säumige Mieter innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der Räumungsklage seine Mietschulden, wird diese Kündigung in der Regel unwirksam – und der Mieter darf doch bleiben.

Viele Vermieter sprechen darum in der Praxis oft zusätzlich zu der fristlosen Kündigung auch eine normale Kündigung mit einer Frist aus. Wie der Bundesgerichtshof nun in zwei Fällen bestätigte, ist diese Kombination zulässig (BGH, Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17).

BGH stellt sich wiederholt gegen mieterfreundliches Landgericht in Berlin

In der Vorinstanz hatte das Landgericht Berlin in mehreren Fällen geurteilt, dass bei einer fristgerechten Mietnachzahlung nicht nur die fristlose Kündigung unwirksam, sondern auch die ordentliche Kündigung unzulässig wird. Sehr zum Vorteil des Mieters: Wer seine Mietschulden rechtzeitig begleicht, hätte demnach bleiben dürfen. Mit seinem Urteil macht der BGH dem Landgericht aber einen Strich durch die Rechnung – und das sogar zum widerholten Mal. Bereits 2005 hatte der zuständige Senat ein ähnliches Urteil des Landgerichts Berlins aufgehoben und entschieden, dass die ordentliche Kündigung zulässig ist – und der Mieter nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist ausziehen muss (BGH, Az.: AZ VIII ZR 6/04).

Das Landgericht muss nun in beiden aktuellen Fällen erneut prüfen, ob die ordentliche Kündigung berechtigt war.

Link-Tipp

Lesen Sie, wann der Vermieter fristlos kündigen kann.

19.09.2018


Ihre Meinung zählt

(4)
5 von 5 Sternen
5 Sterne
 
4
4 Sterne
 
0
3 Sterne
 
0
2 Sterne
 
0
1 Stern
 
0
Ihre Bewertung:

Diesen Artikel finden Sie auch in folgenden Themengebieten:

Recht & Steuern

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Neuen Kommentar schreiben