Mietminderung auch dann zulässig, wenn der Mieter die Wohnung nicht selbst nutzt

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Der Bundesgerichtshof hat mit einer Leitsatzentscheidung die Mieterrechte weiter gestärkt. Geklagt hatte ein Vermieter, der eine Mietminderung nicht akzeptieren wollte, weil der Mieter nicht selbst in der Wohnung lebte und damit – so die Argumentation – gar nicht von einem Schaden betroffen sei. Der BGH sieht das jedoch anders.

Ein Vermieter hat die vermietete Wohnung in einem gebrauchsfähigen Zustand zu halten – egal, ob der Mieter sie tatsächlich nutzt oder nicht. Das entschied jüngst der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 99/17).

Vorausgegangen war ein Streit, weil ein Mieter aufgrund einer defekten Gastherme die Miete minderte. Das wollte der Vermieter so nicht hinnehmen, weil der Mieter gar nicht selbst von der defekten Gastherme betroffen sei, so die Argumentation des Vermieters. Denn er selbst lebte zu diesem Zeitpunkt nicht in der Wohnung, sondern nahe Familienmitglieder – die auch die Miete zahlten. Dieser Argumentation folgten vorherige Instanzen. Doch laut BGH hält diese Beurteilung einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand: Es sei völlig unerheblich, ob der Mieter subjektiv betroffen sei oder eben nicht – sein Recht auf Instandsetzung und Mietminderung bleibt erhalten. Der Vermieter ist unabhängig davon verpflichtet, die Wohnung in einem zumutbaren Zustand zu halten.

12.09.2018


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