Mehr Pflichten, hohe Strafen: Bundeskabinett nimmt Vermieter an die Kandare

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Vermieter sollen künftig mehr Pflichten haben und Mieterhöhungen sollen geringer ausfallen. Das geht aus dem aktuellen Gesetzentwurf zum Mieterschutzgesetz hervor, den das Bundeskabinett heute verabschiedet hat. Zudem soll es Vermietern erschwert werden, Mieter zum Kündigen zu bewegen, indem sie Modernisierungsmaßnahmen ankündigen. Versuchen Vermieter ebendas doch, riskieren sie eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro.

Die Mietpreisbremse ist nun schon seit Juni 2015 in Kraft. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollte das Gesetz die Mieten bei Neuvermietung deckeln. Die Wirkung, die sich die Bundesregierung davon erhofft hat, ist aber bisher nicht eingetreten. Deshalb soll jetzt nachgebessert werden. Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett daher den Entwurf zu einem neuen Mieterschutzgesetz vorgestellt. Darin enthalten sind nicht nur Auskunftspflichten für den Vermieter und Anpassungen bei der Modernisierungsmieterhöhung – das Gesetz sieht auch empfindliche Strafen vor, falls Vermieter versuchen sollten, ihre Mieter mit einer Modernisierungsankündigung zum Kündigen zu bewegen. Die wichtigsten Änderungen.

Hohe Strafen für sogenanntes Herausmodernisieren

Der Gesetzentwurf soll es Vermietern künftig erschweren, Mieter zur Kündigung zu bewegen, indem sie umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen ankündigen. Beginnt der Vermieter nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Ankündigung mit der Modernisierung, vermutet der Gesetzgeber künftig eine Pflichtverletzung. Gleiches gilt, wenn der Vermieter eine Mieterhöhung von mehr als 100 Prozent ankündigt oder solche Maßnahmen ankündigt, die den Mieter erheblich belasten würden. Von dieser Vermutung kann der Vermieter sich nur befreien, wenn er einen objektiven Grund vorbringt. Kann er das nicht, wird der Vermieter nicht nur unter Umständen schadensersatzpflichtig gegenüber dem Mieter. Laut Gesetzentwurf stellt das gezielte Herausmodernisieren zudem eine Ordnungswidrigkeit dar für die eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro fällig werden kann.

Geringere Modernisierungsmieterhöhungen

Modernisieren Vermieter ihre Wohnung, so dürfen sie bislang elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen. In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten soll dieser Prozentsatz für zunächst fünf Jahre auf acht Prozent sinken. Zudem will der Gesetzgeber die Umlage von Modernisierungskosten deckeln – und zwar auf drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von jeweils sechs Jahren.

Auskunftspflicht bei hoher Miete

Die Mietpreisbremse besagt, dass die Miete bei Neuvermietung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Es gibt aber Ausnahmen: Beispielsweise dann, wenn Vermieter schon vor Beschluss der Mietpreisbremse eine höhere Miete verlangt haben als eigentlich erlaubt oder nach umfassenden Modernisierungsmaßnahmen. Wollen sich Vermieter auf eine dieser Ausnahmen von der Mietpreisbremse berufen, müssen sie ihre Mieter darüber künftig unaufgefordert informieren.

Kommt ein Vermieter dieser Pflicht nicht nach, soll er höchstens die nach der Mietpreisbremse zulässige Maximalmiete verlangen dürfen und zwar auch dann, wenn eigentlich eine Ausnahme vorliegt. Das Gesetz schreibt hierfür die Textform vor – es genügt also nicht, wenn der Vermieter den Mieter mündlich informiert, er muss ihm etwa eine E-Mail oder einen Brief zukommen lassen.

Vereinfachte Beschwerde für Mieter

Laut Gesetzentwurf soll es für Mieter künftig einfacher werden, sich über eine zu hohe Miete zu beschweren. Bislang vorgesehen war hierfür die sogenannte qualifizierte Rüge. Das bedeutet, der Mieter muss darlegen, warum genau die Miete zu hoch ist, sich also etwa konkret auf den Mietspiegel vor Ort berufen. Künftig soll eine einfache Rüge genügen – der Mieter kann die Höhe der Miete also beanstanden, ohne hierzu weitere Angaben zu machen.

Ab wann gilt das neue Mieterschutzgesetz?

Wann die Mietrechtsänderung letztlich in Kraft tritt, steht noch nicht fest. Laut Gesetzentwurf soll das zwar am ersten Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt der Fall sein, das Gesetz wird allerdings erst noch in den Bundestag eingebracht und dort in den Gremien beraten. In diesem Verfahren können sich auch noch Änderungen am Gesetz ergeben. Die aktuell geplanten Änderungen sind also noch nicht in Stein gemeißelt.

05.09.2018


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