Schlappe für Mieter: Mietpreisbremse war in Hamburg zeitweise unwirksam

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Die Mietpreisbremse, die der Hamburger Senat 2015 erlassen hat, war nicht von Anfang an wirksam. Das hat jetzt das Landgericht Hamburg entschieden. Geklagt hatte ein Mieter mit einem Mietvertrag aus dem Jahr 2015. Weil der Hamburger Senat die Verordnung zur Mietpreisbremse zu diesem Zeitpunkt nicht begründet hatte, könne der Mieter sich jedoch nicht auf das Gesetz berufen, so die Hamburger Richter.

Die Mietpreisbremse bleibt umstritten – nicht nur, weil Politik und Verbände immer wieder daran zweifeln, dass sie überhaupt wirksam ist, sondern auch vor Gericht. In Hamburg hatte ein Mieter aus Altona geklagt, der im Jahr 2015 einen Mietvertrag abgeschlossen hatte, wobei die Miethöhe bei rund 14 Euro pro Quadratmeter lag. Gesetzlich zugelassen wären lediglich knapp zehn Euro gewesen. Der Mieter wollte daher zu viel gezahltes Geld zurückverlangen – und scheiterte. Der Senat der Hansestadt habe zwar vor Abschluss des fraglichen Mietvertrags eine Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen, diese jedoch nicht begründet, so die Richter.

Mietpreisbegrenzung „nicht wirksam in Kraft gesetzt“

Ohne eine entsprechende Begründung sei die Mietpreisbremse in Hamburg jedoch nicht wirksam in Kraft gesetzt worden. Besagte Begründung hatte der Senat erst im Jahr 2017 nachgereicht. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags sei die Begründung aber „noch nicht für die Allgemeinheit nachvollziehbar gewesen“, heißt es in der Urteilsbegründung. Ob die nachgereichte Begründung genügt, um die Mietpreisbremse zumindest ab 2017 wirksam zu machen, hat das Gericht indes nicht geprüft. Die Kammer hat keine Revision zugelassen, das Urteil ist somit rechtskräftig.

Unabhängig vom jetzigen Urteil: Für stabilere Mieten hat die Mietpreisbremse in Hamburg bislang nicht gesorgt. Der Quadratmeter kostete im ersten Quartal im Median 11,90 Euro, zehn Prozent mehr als noch im ersten Quartal 2015, wie eine Untersuchung von immowelt.de ergeben hat.

Die Mietpreisbremse gilt seit 1. Juni 2015 in den meisten deutschen Bundesländern, in Mecklenburg-Vorpommern soll sie im Herbst 2018 kommen. In Schleswig-Holstein soll die Mietpreisbremse dagegen wieder abgeschafft werden, in Hessen und Bayern wurden entsprechende Verordnungen von Gerichten für unwirksam erklärt.

14.06.2018


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