Justizministerin will Mieterrechte stärken: Mietpreisbremse wird verschärft

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Die Mietpreisbremse soll weiter verschärft werden. Das geht aus einem Referentenentwurf zur Nachbesserung des Gesetzes hervor, den Justizministerin Katarina Barley in die Ressortabstimmung geschickt hat. Unter anderem ist darin vorgesehen, dass Vermieter ihren Mietern unaufgefordert mitteilen müssen, aufgrund welcher Ausnahmeregelung sie eine höhere Miete verlangen als die Mietpreisbremse das eigentlich zulässt, wie das Justizministerium auf Nachfrage bestätigt hat.

Drei Jahre ist die Mietpreisbremse jetzt alt und trotzdem steigen die Mieten in den deutschen Großstädten weiter. Die Bundesregierung weiß das: In einem Referentenentwurf zur Nachbesserung der Mietpreisbremse beklagt Justizministerin Barley die folgen teurer Renovierungen. Mieter würden so aus ihrer Wohnung getrieben. Der Gesetzentwurf sieht daher Nachbesserungen an der Mietpreisbremse vor.

Auskunftsverpflichtung zur Miethöhe

So sollen Vermieter ihren Mietern künftig unaufgefordert mitteilen müssen, wenn sie eine höhere Miete verlangen als dies gesetzlich zulässig ist. Sollte das Gesetz so in Kraft treten, müssten Vermieter ihren Mietern zudem mitteilen, aufgrund welcher Ausnahmeregelung sie diese Miete verlangen dürfen. Dies hat das Justizministerium auf Nachfrage bestätigt. Das könnte etwa eine höhere Vormiete sein oder die Erstvermietung bei Neubauten.

Modernisierungskosten in geringerer Höhe umlegbar

Gleichzeitig will Barley auch eine Modernisierung für Vermieter weniger lukrativ machen. Bisher dürfen Vermieter, die ihre Wohnung modernisieren, elf Prozent der dafür angefallenen Kosten auf die Jahresmiete umlegen. Nach dem Willen der Justizministerin sollen es künftig nur noch acht Prozent sein. Auch möchte Barley eine Obergrenze für Modernisierungsmieterhöhungen einführen. Liegen soll diese bei drei Euro je Quadratmeter Wohnfläche. Diese sollen auch nur binnen sechs Jahren nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahme erhoben werden können.

Die Mietpreisbremse gilt seit 1. Juni 2015 in den meisten deutschen Bundesländern, in Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit die Umsetzung für September 2018 geplant. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete höchstens zehn Prozent höher sein als die ortsübliche Vergleichsmiete. Neubauten, sowie Wohnungen, in denen es zuvor eine umfassende Modernisierung gab, sind vom Gesetz jedoch ausgenommen. Ebenso gilt Bestandsschutz: Lag die Miete eines Vormieters bereits mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, darf die gleiche Miethöhe auch mit dem Nachmieter vereinbart werden.

05.06.2018


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