Ab Herbst: Mecklenburg-Vorpommern plant Mietpreisbremse

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Während die Mietpreisbremse in einigen Bundesländern und Städten schon gegen die Wand gefahren ist, plant die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern sie im September in den Studentenstädten Rostock und Greifswald einzuführen. Diese Entscheidung wird zum Teil scharf kritisiert.

Mietpreisbremse, Rostock, Greifwald, MV, Foto: tsuguliev/fotolia.com
Die Landesregierung MV will in der Universitätsstadt Rostock die Mietpreisbremse einführen. Auch in Greifswald soll die Verordnung gelten. Foto: tsuguliev/fotolia.com

In den Universitätsstädten Rostock und Greifswald soll ab Herbst eine Mietpreisbremse gelten. Die Landesregierung in Schwerin hat eine entsprechende Verordnung zur Verbandsanhörung freigegeben und damit den Weg geebnet. Im Sommer sollen die Pläne dann konkreter werden.

Neubau soll Wohnungsmarkt entspannen

Rostock und Greifswald hatten die Einführung der Mietpreisbremse bereits 2017 gefordert, um den steigenden Mietpreisen etwas entgegensetzen zu können. Wird dieser Forderung im Herbst 2018 nachgekommen, dürfen Vermieter künftig bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Gerade in Studentenstädten ist die Fluktuation der Mieter hoch und Neuvermietungen daher an der Tagesordnung.

Nach einer Analyse von immowelt.de* sind die Mietpreise in den vergangenen zwei Jahren relativ konstant geblieben. In Rostock stieg 2017 der Mietpreis von 6,20 je Quadratmeter auf 6,40 Euro. In Greifwald blieb er konstant bei 8,10 Euro je Quadratmeter.

Als eine Ursache des Problems sieht das Bauministerium MV viel mehr den zu geringen Neubau. In Rostock und Greifswald herrsche ein angespannter Wohnungsmarkt mit weniger als vier Prozent Leerstand. Bauminister Christian Pegel (SPD) fordert daher mehr Neubau und sagt gleichzeitig finanzielle Unterstützung zu. Für 2018 und 2019 seien jeweils mehr als 20 Millionen Euro für den Bau kostengünstiger Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen.

Mietpreisbremse wie Traubenzucker bei Herzbeschwerden

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNM) stimmt zwar zu, dass mehr neu gebaut werden müsse. Jedoch kritisieren sie die mögliche Einführung der Mietpreisbremse. „Die Mietpreisbremse hilft bei den Problemen auf dem Wohnungsmarkt wie Traubenzucker bei Herzbeschwerden“, sagt Andreas Breitner, Direktor des VNW, in einer offiziellen Mitteilung. „Wir haben umfangreiche Bremse-Erfahrungen aus Hamburg und Schleswig-Holstein. Sie nützt und bringt nichts“, resümiert er. Hamburg beispielsweise hat sie keine Entlastung gebracht, Schleswig-Holstein will sie sogar wieder abschaffen  und in Hessen wurde sie kürzlich für unwirksam erklärt . Auch in Bayern wurde die Mietpreisbremse vom Landgericht gekippt.

Das Problem der Mietpreisbremse sei, dass sie keine einzige neue Wohnung schaffe und so den Markt nicht entspannen könne. „Vielmehr weckt diese Regelung Hoffnungen, die am Ende enttäuscht werden“, so Breitner weiter.

Doch Andreas Breitner will nicht nur meckern, er bietet auch einen Lösungsvorschlag: „Besser wäre es, Paragraf 5 im Wirtschaftsgesetz, der die Mietpreisüberhöhung sanktioniert, zu überarbeiten.“ Bislang sei diese Regelung ein „zahnloser Tiger“.

Große Koalition will Mietpreisbremse nachbessern

Während die Mietpreisbremse in MV in den Startlöchern steht, sie in anderen Bundesländern als gescheitert gilt, will die Große Koalition nachbessern. Künftig soll der Vermieter vor Vertragsabschluss ankündigen, wenn er mehr als die zehn Prozent der ortsüblichen Miete verlangt und die Vormiete offenlegen. Macht er das nicht, kann er sich später nicht mehr darauf berufen.

Auch der Berliner Senat will über eine Bundesratsinitiative einen Gesetzentwurf vorlegen. Es soll kräftig an den bisherigen Stellschrauben der Mietpreisbremse gedreht werden. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt in Eckpunkten vor und soll in den Bundesrat eingebracht werden. Unter anderem soll die Befristung bis Ende 2020 aufgehoben und zwei Ausnahmeregelungen gestrichen werden. Außerdem soll ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse als Ordnungswidrigkeit gelten. Dafür müsste das Wirtschaftstrafgesetz neu definiert werden.

Link-Tipp

Seit 1. Juni 2015 können Bundesländer Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt festlegen und dort die Mietpreisbremse einführen. Lesen Sie hier, alles Wissenswerte für Mieter und Vermieter.

* Datenbasis sind 15.300 Mietswohnungen und -häuser, die in den angegebenen Zeiträumen und Städten auf immowelt.de angeboten wurden. Dabei wurden ausschließlich die Angebote berücksichtigt, die vermehrt nachgefragt wurden. Die Mietpreise spiegeln den Median der Nettokaltmieten bei Neuvermietung wider. Der Median ist der mittlere Wert der Angebotspreise. Die Mietpreise spiegeln den Median der Nettokaltmieten bei Neuvermietung wider.

01.06.2018


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