Bundesfinanzhof hält Zinsen auf Steuerschulden für verfassungswidrig

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Wer seine Einkommensteuererklärung zu spät abgibt und dem Fiskus eigentlich Geld schuldet, der muss Nachzahlungszinsen zahlen. Doch deren Höhe von jährlich sechs Prozent hält der Bundesfinanzhof laut einem aktuellen Beschluss für zu hoch. Grund sei das allgemein niedrige Zinsniveau. Ob die Nachzahlungszinsen verfassungswidrig sind, muss nun das Bundesverfassungsgericht klären.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss erstmals die Höhe der Nachzahlungszinsen – auch Säumniszinsen genannt – angezweifelt (Az.: IX B 21/18). Die Begründung: Angesichts des allgemein niedrigen Zinsniveaus seien diese zu hoch. In seiner Mitteilung nennt das Gericht die Bemessung „realitätsfern“. Es bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob die Zinshöhe von 0,5 Prozent für jeden Monat – oder sechs Prozent im Jahr – mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Das heißt: Die Höhe des Nachzahlungszinses könnte verfassungswidrig sein.

Der Nachzahlungszins ist ein Aufschlag, den die Finanzämter von Steuerzahlern für nachträgliche Forderungen verlangen dürfen. Etwa, wenn diese ihre Steuererklärung zu spät abgegeben haben und eine Nachzahlung fällig wird.

Kläger sollten fast eine Viertelmillion Euro Zinsen zahlen

Im Streitfall sollte ein Ehepaar mehr als 240.000 Euro Nachzahlungszinsen für den Zeitraum von April 2015 bis November 2017 an den Fiskus zahlen. Denn ursprünglich setzte das Finanzamt die von dem Paar zu entrichtende Einkommenssteuer für das Jahr 2009 auf 159.139 Euro fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte die Behörde im November 2017 die Einkommenssteuerfestsetzung jedoch auf 2.143.939 Euro. So musste das Paar knapp zwei Millionen Euro an Steuern nachzahlen. Die dafür vom Fiskus geforderten Nachzahlungszinsen von fast einer Viertelmillion Euro muss das Ehepaar nun dank des BFH-Urteils vorerst nicht zahlen, denn der Bundesgerichtshof beschloss die Aussetzung der Vollziehung (AdV).

Grund: Niedriger Marktzins – zu hoher Nachzahlungszins

Vor dem Beschluss des BFH hatten sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht den Antrag auf die AdV abgelehnt. Der BFH begründet seine Zustimmung des Antrags mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich. Insbesondere, weil sich während der vergangenen Jahre ein niedriges Marktzinsniveau verfestigt hat. Der Nachzahlungszins aber habe den Zweck, den sogenannten Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen. Der Nutzungsvorteil entsteht dadurch, dass der Steuerzahler sein Einkommen nutzen und vermehren kann, bevor er einen Teil davon dem Fiskus zurückzahlen muss. Aufgrund des Niedrigzinsniveaus könne von diesem Vorteil aber derzeit keine Rede sein.

Der Zinssatz für Nachzahlungszinsen bei Steuerschulden liegt seit 1961 unverändert bei sechs Prozent im Jahr. Angesichts der derzeitigen Niedrigzinsen wirke er aber wie ein grundloser Zuschlag auf die Steuer. Für die Richter des BFH bestehen nun erstmals Zweifel, ob der Zinssatz dem Rechtsstaatsprinzip des Übermaßverbots entspreche.

Wie geht es nun weiter?

Da der Bundesfinanzhof das Gesetz für verfassungswidrig hält, ist das Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss eingeholt werden. Dieses muss überprüfen, ob die gesetzliche Höhe der Nachzahlungszinsen auch bei einem dauerhaften Niedrigzinsniveau aufrechtzuerhalten ist oder die Zinshöhe herabgesetzt werden muss. Noch im Februar hatte ein anderer Senat des BFH in einem anderen Fall die hohen Nachzahlungszinsen für verhältnismäßig erachtet. Damals ging es allerdings um den Zinssatz für das Jahr 2013.

Wer Säumniszinsen zahlen soll, der kann sich bis zur Entscheidung des BVerfG auf das BFH-Urteil berufen. Er müsste aber im Zweifelsfall zurzeit noch selbst vor Gericht ziehen, um eine Aussetzung der Vollziehung zu erwirken.

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14.05.2018


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