Mehr bezahlbarer Wohnraum: Bundesregierung investiert Milliarden

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Die Bundesregierung will den Bau neuer Wohnungen finanziell stärker unterstützen. Das geht aus dem Gesetzentwurf zum Haushaltsgesetz 2018 hervor, den das Bundeskabinett gebilligt hat. Mit insgesamt zwei Milliarden Euro will der Bund die Länder beim sozialen Wohnungsbau unterstützen. Außerdem soll eine neue Passage im Grundgesetz dem Bund die Möglichkeit geben, die Länder beim sozialen Wohnungsbau zu unterstützen.

Die Bundesregierung will den Bau von bezahlbarem Wohnraum durch zusätzliche Mittel unterstützen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2018 von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, der jetzt vom Bundeskabinett gebilligt wurde.

Darin vorgesehen ist insbesondere, den Bau von bezahlbarem Wohnraum stärker zu fördern. Zwei Milliarden Euro fließen in den sozialen Wohnungsbau, bereits ab 2018 sollen zudem weitere 400 Millionen Euro für die Förderung des Wohnungsbaus von Familien bereitgestellt werden. Um den Erwerb von privatem Wohneigentum zu unterstützen, sieht der Entwurf bis 2021 insgesamt zwei Milliarden Euro vor.

Plan für Änderung des Grundgesetzes

Die Bundesregierung plant zudem eine Grundgesetzänderung. Diese soll es ermöglichen, dass der Bund den Ländern zweckgebundene Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt. Ziel sei es, dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken. Dies betreffe vor allem die Wohnungsnot in Ballungszentren. Vor allem letztgenanntes Vorhaben könnte sich in der Praxis allerdings als schwierig erweisen. Denn Grundgesetzänderungen dürfen nur mit einer Zustimmung von mindestens zwei Dritteln aller Abgeordneten des Bundestags beschlossen werden. Eine solche Mehrheit haben die Koalitionsparteien im Bundestag aber derzeit nicht.

Der endgültige Beschluss ist für Anfang Juli geplant. Im Bundestag wird darüber von 2. bis 4. Juli entschieden. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf ebenfalls zustimmen, dies soll am 6. Juli geschehen.

03.05.2018


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1 Kommentar

Jasmina Djordjević am 30.05.2018 10:21

Für Mieter mit Schufaeinträgen bringt es aber trotzdem nichts.Hatte eine Absage deswegen.Bekomme leider keine Sozialwohnung..

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