Finanzamt stellt sich selbst ein Bein: Grundbesitzwert darf nicht nachträglich erhöht werden

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Macht das Finanzamt einen Fehler und will den im Nachhinein ausbügeln, ist das nicht immer möglich. Insbesondere dann, wenn sich das zu Ungunsten des Steuerpflichtigen auswirken würde. Damit verpasst der Bundesfinanzhof dem Fiskus einen Schuss vor den Bug.

Das Finanzamt darf nachträglich keine Änderungen mehr an der Feststellung des Grundbesitzwerts vornehmen, wenn es selbst seiner Ermittlungspflicht nicht vollständig nachgekommen ist. Dies entschied nun der Bundesfinanzhof.

Im Streitfall ging es um geerbte Miet- und Geschäftsgrundstücke, deren Wert für die spätere Festsetzung der Erbschaftssteuer festgestellt werden sollte. Das für die Ermittlung zuständige Finanzamt forderte die Erben auf, bestimmte Informationen zu den Objekten zu machen. Dieser Aufforderung kamen die Erben auch vollumfänglich nach. Daraufhin wurde ein Feststellungsbescheid erstellt.

Finanzamt hat nicht ordentlich gearbeitet

Bei einer späteren Prüfung stellte das Finanzamt jedoch fest, dass es weitere Faktoren gibt, die den Wert der Grundstücke zusätzlich steigern. Doch der daraufhin geänderte Feststellungsbescheid ist allerdings laut BFH nicht wirksam. Schuld daran ist das Finanzamt selbst: Da die wertsteigernden Faktoren bekannt gewesen wären, wenn der Fiskus seiner anfänglichen Ermittlungspflicht ordentlich nachgekommen wäre, kann es die nachträglichen Änderungen nicht vornehmen.

Dasselbe gilt übrigens auch, wenn das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Erklärung verzichtet und ihn stattdessen nur zu bestimmten Angaben auffordert. Auch wenn der Fiskus diese Fragen falsch oder unzutreffend stellt, hat er am Ende Pech. Will sich das Finanzamt also Arbeit ersparen, stellt es sich damit also unter Umständen selbst ein Bein.

25.04.2018


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