Gegen Abmahnmissbrauch: Makler unterstützen Petition im Bundestag

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Immer wieder kommt es zu regelrechten Abmahnwellen, die kleine Unternehmer hart treffen. Derzeit läuft eine Online-Petition im Bundestag, die das in Zukunft verhindern will. Benötigt werden 50.000 Unterschriften – bislang sind es noch deutlich zu wenig. Deadline ist der 24. April 2018.

Petition Abmahnmissbrauch, Abmahnanwälte, Immobilienmakler, Foto: iStock/PeopleImages
Wenn Abmahnanwälte ihre Post verschicken, kann das für Immobilienmakler teuer werden. Eine Petition gegen Abmahnmissbrauch will das verhindern. Foto: iStock/PeopleImages

Das Wettbewerbsrecht soll unlauteren Wettbewerb verhindern – doch andererseits kann es von Abmahnanwälten auch missbraucht werden, um hohe Summen an Geld zu erwirtschaften. Durch Abmahngebühren und hohe Vertragsstrafen im Widerholungsfall. Eine aktuelle Online-Petition will diesen Missbrauch in Zukunft verhindern. Der Dachverband der Deutschen Industrie- und Handelskammern DIHK hat mit anderen Wirtschaftsverbänden Reformvorschläge erarbeitet. Auch der Immobilienverband Deutschland (IVD) und DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V. stärken der Petition den Rücken.

Die Forderungen der Petition in Kürze:

  • Eine Verschärfung der Anforderungen an Abmahn- und Klagebefugnis von Vereinen und Mitbewerbern.
  • Finanzielle Anreize für Abmahnungen sollen gesenkt, das Abmahnwesen als Geschäftsmodell uninteressant gemacht werden.
  • Abgemahnte Unternehmen sollen sich gegen Abmahnmissbrauch besser verteidigen können.

„Insbesondere Kleinunternehmer und Existenzgründer können die finanziellen und personellen Ressourcen für einen Rechtsstreit häufig nicht aufbringen und sehen sich daher dazu genötigt, sich dem Abmahner zu unterwerfen“

— Petition 77180. Unlauterer Wettbewerb - Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens

Die wichtigsten Reformvorschläge gegen Abmahnmissbrauch

Petition Abmahnmissbrauch, Tim Geier, Foto: DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V.
Tim Geier, Geschäftsführer Büro Brüssel von DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V. Foto: DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V.

„Es geht zunächst darum, die zur Abmahnung befugten Vereine einer regelmäßigen Kontrolle des Bundesamtes für Justiz zu unterwerfen“, erklärt Tim Geier, Geschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDs. Ein Überblick über einige der Maßnahmen, die Abmahnmissbrauch verhindern sollen:

Abmahnbefugt sollten Verbände nur sein, wenn sie über hauseigene Juristen verfügen. „Bereits so würde der Weg zu externen Abmahnanwälten und damit ein finanzieller Anreiz Letzterer begrenzt“, so Geier.

Ein Verband muss eine verifizierbare Mitgliederliste vorlegen und – jedenfalls bei Wettbewerbsvereinen – auch diese gegenüber Abgemahnten veröffentlichen, soweit datenschutzrechtlich nichts entgegensteht. Rudolf Koch vom IVD erklärt: „Vereine dürfen abmahnen, wenn sie eine gewisse Anzahl von Mitbewerbern aus der Branche als Mitglied haben.“ Doch erst im Gerichtsverfahren müsse eine Mitgliederliste offengelegt werden – bis dahin reiche eine reine Behauptung aus.

Petition Abmahnmissbrauch, Rudolf Koch, Foto: IVD
Rudolf Koch vom Immobilienverband Deutschland (IVD). „Ich kümmere mich seit über 30 Jahren um Abmahnfälle und habe insgesamt rund 22.000 Abmahnungen verarbeitet.“ Foto: IVD

Abmahnende Mitbewerber sollen beweisen müssen, dass sie Mitbewerber sind. „Der häufigste Missbrauch ist, dass der Abmahner kein Mitbewerber ist“, sagt Rudolf Koch vom IVD. „Bislang reicht es, wenn er für 30 Euro ein Gewerbe anmeldet und dann darf er schon abmahnen.“ Für das Immobiliengewerbe solle der Mitbewerber darum nachweisen müssen, dass er das Gewerbe auch tatsächlich nachhaltig ausübt. Zum Beispiel, durch Vorlage aktueller Werbung und seiner letzten Umsatzsteueranmeldung.

„Der häufigste Missbrauch ist, dass der Abmahner kein Mitbewerber ist.“

— Rudolf Koch vom Immoblienverband Deutschland (IVD)

Auch zur Höhe der Abmahngebühren und Vertragsstrafen gibt es Forderungen:

  • Für einfach gelagerte Fälle sollte laut Geier die Vertragsstrafe nicht an den abmahnenden Verband, sondern an die Staatskasse zu zahlen sein.
  • Bei Bagatellverstößen oder einfach gelagerten Fällen soll ein verpflichtendes Einigungsverfahren vorgeschaltet werden.
  • Ein Verband soll eine nachvollziehbare Berechnung seiner Abmahnpauschale vorlegen müssen (§12 UWG).

„Dahin, dass eine Abmahnung kostenfrei sein sollte, würde ich nicht gehen. Man sollte aber eine grobe Deckelung hinbekommen“, meint Koch vom IVD. „Zum Beispiel, indem man die Streitwerte deutlich niedriger ansetzt.“ Am Beispiel von Abmahnungen wegen des Energieausweises werde das deutlich:

Fehlende EnEV-Angaben werden besonders häufig abgemahnt

Die EU-Richtlinie verlangt zwei Angaben zur Energieeffizienz, in Deutschland sind aber bis zu fünf Pflicht. „Mitarbeiter können da leicht einen Fehler machen“, so Koch. Wenn ein Immobilienmakler das V für Verbrauchsausweis in der Immobilienanzeige vergesse, werde er zum Beispiel von der Deutschen Umwelthilfe zu einem Streitwert von 30.000 Euro verklagt.

Achtung

Wie teuer kann eine Abmahnung werden?

Bei der ersten Abmahnung verlangen Vereine laut Koch meist rund 150 bis 250 Euro, bei Mitbewerbern seien es 700 bis zu 1.500 Euro. „Aber die Vertragsstrafen sind das Schlimme: Es gibt Abmahnstrafen von 5.000 Euro bei der ersten Unterlassung, bei der zweiten 7.500 Euro.“

Zu diesen Vertragsstrafen kann es kommen, wenn ein Makler eine Unterlassungserklärung unterzeichnet und erneut den gleichen Verstoß begeht. Denn in der Regel steht in dieser Erklärung, dass der Betroffene den Verstoß künftig nicht widerholen wird und im Falle eines erneuten Verstoßes eine Vertragsstrafe zahlt.
Wer eine Abmahnung erhält, sollte darum nicht voreilig unterzeichnen, sondern sich als erstes den Rat eines Fachanwaltes einholen.

Was, wenn nicht genug Unterschriften zusammenkommen?

Die Petition gegen den Missbrauch von Abmahnungen läuft noch bis zum 24. April 2018. Damit sie vom Petitionsausschuss angenommen wird, sind 50.000 Unterschriften nötig. Bislang haben aber erst 15.772 Personen unterschrieben (Stand: 13.04.2018, 16:30 Uhr). „Bei wenigen Unterschriften kann sich der Petitionsausschuss trotzdem damit beschäftigen, er muss es aber nicht“, erklärt Rudolf Koch vom IVD. „Je mehr unterschreiben, umso höher die Chance.“

13.04.2018


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