Regierung hat geschludert: Landgericht erklärt Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Laut Gericht wurde die entsprechende Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung könnte die Frage nun vor den Bundesgerichtshof gehen.

Eigentlich soll die Mietpreisbremse dafür sorgen, dass die Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten nicht zu stark steigen. Wo die Bremse gilt, darf die Miete nach dem Mieterwechsel nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Doch für Hessen hat nun das Landgericht Frankfurt am Main die Bremse für unwirksam erklärt (Az.: 2-11 S 183/17).

Grund: Grobe Versäumnisse

Der Grund: Die Hessische Mietbegrenzungsverordnung sei nicht ordnungsgemäß begründet worden. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mietpreisbremse erlassen wurde, hatte nur ein Begründungsentwurf vorgelegen – das war für die Richter nicht ausreichend. Das Landgericht stellte fest, „dass jede Seite quer dick mit dem Wort ,Entwurf’ gekennzeichnet“ worden sei. Die Kammer führte im Urteil weiter aus, dass die Bestimmung und Abgrenzung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten einer sorgsamen Prüfung bedürfen; zudem müsse die Begründung nachprüfbare Tatsachen liefern, warum die jeweilige Gemeinde gerade in die Verordnung aufgenommen wurde. Alles in allem war die Grundlage der Mietpreisbremse in Hessen also zu dürftig.

Zum Zeitverlauf: Am 27. November 2015 wurde die Mietpreisbremse in Hessen eingeführt – die offizielle Begründung der Verordnung wurde laut Gericht aber frühestens 2017 im Internet veröffentlicht. Eine Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt sei aber nicht erfolgt.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Erst im September 2017 hatte das Amtsgericht Franfurt am Main geurteilt, die Mietpreisbremse sei wirksam. Dieses Urteil hat das Landgericht nun geändert. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Denn wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Erst im Dezember 2017 kippte auch das Landgericht München die Bayerische Mietpreisbremse. Auch in diesem Fall hatte die Landesregierung die Rechtsverordnung in der Vergangenheit nicht gut genug begründet. Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse gar für verfassungswidrig, und hatte das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt .

28.03.2018


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