Koalitionsvertrag 2018: Das hat die GroKo beim Thema Immobilien beschlossen

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Baukindergeld, Sonderabschreibungen und Modernisierungsumlage: Nach langen zähen Verhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Entwurf für den Koalitionsvertrag 2018 geeinigt. Darin sind auch zahlreiche Maßnahmen zum Thema Wohnen enthalten. Ein Überblick.

Gut vier Milliarden Euro will die GroKo über die nächsten vier Jahre in die Hand nehmen und damit einige Punkte rund ums Thema Wohnen finanzieren. Das ausgerufene Ziel der Regierung sind „gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum in ganz Deutschland“. Dafür sollen 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime öffentlich gefördert und frei finanziert gebaut werden. Dazu soll es noch in diesem Jahr zu einem Wohngipfel mit Ländern, Kommunen, Vertretern der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Mieter- und Vermieterverbände und der Gewerkschaften kommen, um ein Gesetzespaket „Wohnoffensive“ zu schnüren.

Änderungen für Mieter

Die Mieten steigen gerade in Ballungsgebieten stetig – um den Anstieg einzudämmen hat die GroKo einige Maßnahmen beschlossen.

Mietpreisbremse und Mietspiegel:

Die Mietpreisbremse ist ein großes Thema im Koalitionsvertrag. Bislang dürfen Vermieter in Gegenden, in denen die Mietpreisbremse gilt, bei einer Neuvermietung die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Noch bis Ende des Jahres soll überprüft werden, ob diese Regelung überhaupt geeignet und wirksam ist.

Um mehr Transparenz zu schaffen, soll außerdem der Vermieter verpflichtet werden, offenzulegen, wie viel Miete der Vormieter gezahlt hat. Mieter sollen in Zukunft ihren Vermieter auch leichter rügen können, sollte er sich nicht an die Regeln halten.

Desweiteren soll der qualifizierte Mietspiegel standardisiert und der Bindungszeitraum von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Der Mietspiegel ist ein wichtiger Maßstab für die Mietpreisbremse, steht allerdings auch immer wieder in der Kritik: laut Experten entspricht das Erhebungsverfahren sehr oft nicht den aktuellen wissenschaftlichen Standards. Auch sei die gesetzliche Grundlage zur Erstellung von Mietspiegeln wenig präzise. Nicht selten kam es in den letzten Jahren zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Mehr Mieterschutz bei Modernisierungsmaßnahmen:

Luxussanierungen soll künftig der Riegel vorgeschoben werden: In Gebieten mit geltender Kappungsgrenze soll die zulässige Modernisierungsumlage auf acht Prozent sinken. Bisher dürfen Vermieter elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Diese Maßnahme soll vorerst auf fünf Jahre beschränkt werden, um am Ende festzustellen, ob und was sie bewirkt hat. Außerdem darf die künftige Miete nach einer Modernisierung um nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöht werden.

Mehr Unterstützung für künftige Eigenheimbesitzer

Viele Menschen träumen heutzutage vom Eigenheim, können es sich aber nicht leisten. Um künftige Eigenheimbesitzer besser zu unterstützen, plant die GroKo einige Veränderungen.

Baukindergeld:

In erster Linie sollen es Familien leichter haben, wenn sie zum ersten Mal in ihrem Leben ein Eigentum erwerben wollen. Dafür soll ein Baukindergeld ins Leben gerufen werden. Pro Kind will der Staat jährlich 1.200 Euro zuschießen, über eine Laufzeit von insgesamt zehn Jahren. Gewährt werden soll die Unterstützung bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro, wobei pro Kind ein Freibetrag von 15.000 Euro gilt. Eine Familie mit einem Kind würde also bis zu einem Bruttoeinkommen von rund 100.000 Euro im Jahr gefördert.

Bürgschaftsprogramm der KfW:

Des Weiteren ist ein Bürgschaftsprogramm der KfW geplant, mit dem ein Anteil der Baukosten beziehungsweise des Kaufpreises von selbstgenutztem Wohneigentum abgesichert werden soll. Dadurch müssten künftige Bauherren weniger Eigenkapital aufbringen. Die Bürgschaft soll über 20 Jahre gelten.

Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer:

Außerdem will die Regierung einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Kauf von Wohngrundstücken für Familien prüfen.

Bei der Wohnungsbauprämie sind nur leichte Anpassungen vorgesehen. So soll die Einkommensgrenze an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung angepasst und der Prämiensatz erhöht werden.

Wohneigentumsrecht:

Das Wohneigentumsrecht soll reformiert werden, um Beschlüsse von Wohnungseigentümergemeinschaften zu baulichen Maßnahmen – wie energetische Sanierungen oder Barrierefreiheit – zu erleichtern.

Mehr Wohnraum soll entsehen

Ein wichtiges Thema im Koalitionsprogramm 2018 ist die Schaffung von neuem Wohnraum. Drei wichtige Änderung sollen dies in Zukunft erleichtern.

Bauplanungsrecht und Grundsteuer C:

Bauland ist knapp. Deshalb soll Wohnbauland künftig auch aus landwirtschaftlich genutztem Bestand gewonnen werden. Um dies voranzutreiben, will die GroKo die Gewinnung von Wohnbauland von Landwirten durch steuerlich wirksame Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau verbessern.

Außerdem ist eine Grundsteuer C geplant, die Städten und Gemeinden die Möglichkeit bieten soll, Grundstücke für Wohnzwecke leichter verfügbar zu machen. Ebenfalls soll das Bauplanungsrecht verbessert werden. Wie, das lässt der Entwurf weitgehend offen. Das Bauplanungsrecht soll aber besser auf die immisionsschutzrechtlichen Vorschriften abgestimmt werden. Kommunen könnten dann besser mit Nutzungskonflikten vor Ort umgehen und auch Nutzungsmischungen zulassen – zum Beispiel Gewerbe- und Wohngebiet.

Sozialer Wohungsbau:

Für den sozialen Wohnungsbau will der Bund wieder mehr Verantwortung übernehmen. Auch eine Grundgesetzänderung ziehen CDU/CSU und SPD hier in Betracht. Außerdem sollen für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020/2021 wenigstens zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Sonderabschreibung:

Auch für den freifinanzierten Wohnungsneubau sind neue steuerliche Anreize vorgesehen. Bis Ende 2021 soll dafür eine befristete Sonderabschreibung eingeführt werden, die zusätzlich zur linearen Abschreibung über vier Jahre fünf Prozent pro Jahr beträgt. Davon profitieren sollen private Investoren, die eine Wohnung kaufen und bauen, um sie dann zu vermieten.

Bauen soll entbürokratisiert werden

Der Bausektor ist in Deutschland einer der größten Arbeitgeber. Deshalb will die neue Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit auch international stärken. Außerdem soll zur Erreichung der Klimaziele und zur Beschleunigung der Energiewende der Einsatz von erneuerbaren Energien im Gebäudebereich vorangebracht werden.

Gebäudeenergiegesetz:

Dazu ist ein neuer Anlauf für ein Gebäudeenergiegesetz geplant. Das Ordnungsrecht soll in diesem Zuge entbürokratisiert und vereinfacht werden. Die Vorschriften der EnEV, des Energieeinspargesetzes und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes sollen zusammengeführt werden. Damit würden die Anforderungen des EU-Rechts zum 1. Januar 2019 für öffentliche Gebäude und zum 1. Januar 2021 für alle Gebäude umgesetzt.

Um zu verhindern, dass dadurch die Mieten in die Höhe getrieben werden, sollen die aktuellen energetischen Anforderungen fortgesetzt werden. Ebenfalls fortgeführt wird das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Die energetische Gebäudesanierung soll außerdem steuerlich gefördert werden.

Baukosten senken – Vorschriften abschaffen:

Die Arbeit der Baukostensenkungskommission des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“ wird fortgesetzt. Im Zuge dessen sollen überflüssige Vorschriften auf allen Ebenen identifiziert und abgeschafft werden, um die Schaffung von Wohnraum nicht noch teurer werden zu lassen.

So geht es weiter

Wie viele der Punkte schließlich von der Großen Koalition wirklich umgesetzt werden, ist abzuwarten. Wie zu erwarten ist der Entwurf des Koalitionsvertrags mit vielen „wollen wir“ und „soll“ gespickt. Außerdem sind viele Punkte an eine ganze Reihe von Prüfungen geknüpft. Außerdem muss die GroKo noch von der Parteibasis der SPD abgesegnet werden. Auch das kann die ganze Sache noch einmal über den Haufen werfen.

08.02.2018


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