Nebenkosten prüfen: Mieter dürfen auch Verbrauchswerte von Nachbarn einsehen

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Mieter dürfen die Belege für die Nebenkostenabrechnung überprüfen. Doch wie weit dürfen sie dabei gehen? In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof gleich mehrere Fragen geklärt – und entschieden, dass Mieter auch ein Recht auf Einsicht in die Belege ihrer Nachbarn haben.

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Der BGH stärkt Mieterrechte beim Prüfen der Nebenkostenabrechnung. Foto: iStock/sturti

Wann darf ein Mieter bei der Nebenkostenabrechnung Belegeinsicht fordern – und wie weit geht dieses Recht? Gleich zwei Fragen hat der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Grundsatzurteil geklärt (BGH, Az.: VIII ZR 189/17).

Muss der Mieter einen Grund für die Belegeinsicht nennen?

Nein. Der Mieter muss laut Urteil keinen weiteren Grund nennen, warum er die Belege einsehen will. Denn der Vermieter muss nachweisen können, dass die Nebenkostenabrechnung stimmt. Damit widersprach der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil eindeutig dem des Berufungsgerichts: Dieses hatte in der Vorinstanz die Klage des Mieters zurückgewiesen, mit der Begründung, er hätte konkret darlegen müssen, weshalb die ihm in Rechnung gestellten Heizkosten nicht berechtigt seien.

Darf der Mieter auch Belege von Mitmietern einsehen?

Ja, er darf auch Nachweise für die Verbrauchswerte anderer Mietwohnungen verlangen, soweit dies etwa zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung von Einwendungen nötig ist. Auch dafür muss er kein „besonderes Interesse“ darlegen. Das Gericht urteilte, hierfür genüge bereits das allgemeine Interesse, die Tätigkeit des abrechnungspflichtigen Vermieters zu kontrollieren.

Im konkreten Fall weigerte sich der Mieter die Heizkosten zu zahlen, weil der Vermieter ihm die Belege anderer im Haus befindlicher Mietwohnungen nicht zeigen wollte. Die ihm in Rechnung gestellten Heizkosten betrugen im Jahr 2013 insgesamt 3.492 Euro, im Jahr 2014 3.857 Euro. Durch die Einsichtnahme in die Einzelverbrauchsdaten anderer Mieter des gemeinsamen Mietobjekts hätte sich der Mieter Klarheit verschaffen können, ob bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Gesamtverbrauchswert mit der Summe der Verbrauchsdaten der anderen Wohnungen übereinstimmt.

Das Gericht urteilte auch: Der Mieter hatte zu Recht die Zahlung der Heizkosten verweigert. Solange der Vermieter unberechtigt eine entsprechend begehrte Belegeinsicht verweigert, muss der Mieter auch nicht die geforderte Nachzahlung leisten.

07.02.2018


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9 Kommentare

Alice am 21.02.2020 17:00

Hallo,

ich hatte die NK-Abrechnung für 2017 erhalten und festgestellt (dies auch schriftlich moniert), dass diese nicht ordnungsgemäß war und ich somit statt der Nachzahlung eigentlich eine Rückzahlung erhalten müsste. Mein Vermieter... mehr

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Immowelt-Redaktion am 24.02.2020 09:12

Hallo Alice,

mit Korrekturen der Abrechnung dürfen sich Vermieter nicht allzu lange Zeit nehmen. Hinsichtlich Abrechnungen, die den Zeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2018 betreffen gilt: der Vermieter muss binnen Jahresfrist, also bis... mehr

Renate1967 am 24.01.2020 15:13

Hallo,

im Mietvertrag steht die Wohnfläche als Verteilerschlüssel. Es wurde auch nichts anderes vereinbart. Nun habe ich gesehen, dass die Wasserkosten nach Anzahl der Personen und der Räume errechnet werden. Ich bewohne meine Wohnung... mehr

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Immowelt-Redaktion am 27.01.2020 08:16

Hallo Renate1967,

einseitige Vertragsänderungen - und dazu gehört auch die Änderung eines vertraglich vereinbarten Umlageschlüssels - sind nur in Ausnahmefällen möglich, nämlich dann, wenn ein Festhalten am vereinbarten... mehr

Dilara am 15.11.2019 15:14

Hallo,

soeben haben wir die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2018 erhalten. Die Schlüsselübergabe fand am 26.03.18 statt. Somit haben wir einen Nutzungszeitraum von 281 von 365 Tagen.

Bis auf den Posten Müll, Entwässerung und... mehr

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Immowelt-Redaktion am 18.11.2019 08:28

Hallo Dilara,

Mieter müssen Betriebskosten natürlich nur für diejenige Zeit zahlen, während der sie Mieter der Wohnung waren. Sie sollten Ihren Vermieter auf diesen möglichen Abrechnungsfehler aufmerksam machen.

Beste Grüße

die... mehr

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