Nebenkosten prüfen: Mieter dürfen auch Verbrauchswerte von Nachbarn einsehen

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Mieter dürfen die Belege für die Nebenkostenabrechnung überprüfen. Doch wie weit dürfen sie dabei gehen? In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof gleich mehrere Fragen geklärt – und entschieden, dass Mieter auch ein Recht auf Einsicht in die Belege ihrer Nachbarn haben.

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Der BGH stärkt Mieterrechte beim Prüfen der Nebenkostenabrechnung. Foto: iStock/sturti

Wann darf ein Mieter bei der Nebenkostenabrechnung Belegeinsicht fordern – und wie weit geht dieses Recht? Gleich zwei Fragen hat der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Grundsatzurteil geklärt (BGH, Az.: VIII ZR 189/17).

Muss der Mieter einen Grund für die Belegeinsicht nennen?

Nein. Der Mieter muss laut Urteil keinen weiteren Grund nennen, warum er die Belege einsehen will. Denn der Vermieter muss nachweisen können, dass die Nebenkostenabrechnung stimmt. Damit widersprach der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil eindeutig dem des Berufungsgerichts: Dieses hatte in der Vorinstanz die Klage des Mieters zurückgewiesen, mit der Begründung, er hätte konkret darlegen müssen, weshalb die ihm in Rechnung gestellten Heizkosten nicht berechtigt seien.

Darf der Mieter auch Belege von Mitmietern einsehen?

Ja, er darf auch Nachweise für die Verbrauchswerte anderer Mietwohnungen verlangen, soweit dies etwa zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung von Einwendungen nötig ist. Auch dafür muss er kein „besonderes Interesse“ darlegen. Das Gericht urteilte, hierfür genüge bereits das allgemeine Interesse, die Tätigkeit des abrechnungspflichtigen Vermieters zu kontrollieren.

Im konkreten Fall weigerte sich der Mieter die Heizkosten zu zahlen, weil der Vermieter ihm die Belege anderer im Haus befindlicher Mietwohnungen nicht zeigen wollte. Die ihm in Rechnung gestellten Heizkosten betrugen im Jahr 2013 insgesamt 3.492 Euro, im Jahr 2014 3.857 Euro. Durch die Einsichtnahme in die Einzelverbrauchsdaten anderer Mieter des gemeinsamen Mietobjekts hätte sich der Mieter Klarheit verschaffen können, ob bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Gesamtverbrauchswert mit der Summe der Verbrauchsdaten der anderen Wohnungen übereinstimmt.

Das Gericht urteilte auch: Der Mieter hatte zu Recht die Zahlung der Heizkosten verweigert. Solange der Vermieter unberechtigt eine entsprechend begehrte Belegeinsicht verweigert, muss der Mieter auch nicht die geforderte Nachzahlung leisten.

07.02.2018


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4 Kommentare

Mieter E.M. am 08.07.2019 19:36

Muss ich als Mieter die Gebäudeversicherung, Glasversicherung und

Grundstückshaftpflicht zahlen ?

Im Mietvertrag ist nichts vereinbart.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 09.07.2019 09:10

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn im Mietvertrag im Hinblick auf die Betriebskosten wirklich gar nichts vereinbart ist, also auch nicht, dass der Mieter grundsätzlich Betriebskosten zu zahlen hat, muss der Mieter... mehr

godeau am 07.06.2019 13:46

darf ein vermieter eine neue heizanlage auf die mieter umsetzen?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 07.06.2019 13:56

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

die Kosten für den Einbau einer neuen Heizung kann nicht über die Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umgelegt werden, wohl aber deren regelmäßige Wartung. Eine neue Heizanlage rechtfertigt... mehr

Rose-Marie Eichenauer am 23.01.2019 15:33

Ich möchte die Belege ausgehöndigt haben um die Nebenkosten zu prüfen. Grund dass auch die Wohnfläche nicht korrekt ist. Kann ich verlangen, dass der Vermieter mir die Belege per scan schickt oder kann ich diese nur beim Vermieter... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 23.01.2019 15:50

Sehr geehrte Frau Eichenauer,

auf die Übersendung von Kopien haben Mieter im Preisfreien Wohnraum in der Regel keinen Anspruch. Ein solcher Anspruch kann ausnahmsweise nur dann entstehen, wenn die Einsichtnahme in den Räumen nicht... mehr

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