Bieterverfahren verboten: Gesetzentwurf soll Preistreiberei beim sozialen Wohnungsbau verhindern

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Schluss mit der Preistreiberei beim sozialen Wohnungsbau: Der Bundesrat will, dass Grundstücke des Bundes künftig günstiger verkauft werden. Hierfür hat er einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, der das Bieterverfahren verhindern soll.

Bauland ist knapp, die Preise hoch – dennoch soll mehr preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden. Damit dies gelingen kann, hat der Bundesrat einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Sein Ziel ist es, den Wettbewerb beim Verkauf bundeseigener Liegenschaften in einigen Fällen zu verhindern.

Kein Wettbewerb beim sozialen Wohnungsbau und Studentenwohnungen

Beim Verkauf von Wohnungen aus dem Besitz des Bundes gilt bislang generell der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Das heißt, Grundstücke, die für den sozialen Wohnungsbau bestimmt sind, müssen nach kaufmännischen Grundsätzen und zu ihrem vollen Wert veräußert werden. Der Wert der Immobilie wird dabei jedoch häufig nicht allein gutachterlich ermittelt. Oft werden solche Grundstücke über das Bieterverfahren verkauft: Wer den höchsten Preis zahlt, gewinnt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, das Bieterverfahren in bestimmten Fällen zu verhindern. Dafür sollen Abweichungen vom Wirtschaftlichkeitsgrundsatz ermöglicht werden: Wenn Gebietskörperschaften und deren Gesellschaften bundeseigene Liegenschaften kaufen. Voraussetzung ist, dass die Immobilie für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus oder studentischen Wohnens verwendet wird. Hierbei solle der Erwerb zu einem vom Gutachter festgesetzten Verkehrswert möglich sein. Dieser ist meist niedriger als der Preis, der über das Bieterverfahren am freien Markt zu erzielen wäre.

Bundesrat sieht in Gesetzentwurf große Hebelwirkung

Seinen Vorstoß begründet der Bundesrat mit einem Hinweis auf den Wohnungs- und Grundstücksbestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Diese verfüge über Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 480.000 Hektar sowie 37.000 Wohnungen. Mit diesem Bestand sei es möglich, Marktverzerrungen entgegenwirken. Kommunen und deren Gesellschaften wären nicht mehr dem uneingeschränkten Wettbewerb am Immobilienmarkt ausgesetzt. Durch die Gesetzesänderung solle sich die künftige gemeinwohlorientierte Nutzung des Grundstücks im Kaufpreis widerspiegeln.

Der Entwurf befindet sich derzeit noch in der Anfangsphase des Gesetzgebungsverfahrens. Die Bundesregierung muss dazu noch Stellung nehmen, und der Entwurf den Bundestag durchlaufen.

19.12.2017


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