Mieterrechte gestärkt: BGH verbietet Vermieter Totalumbau der Wohnung

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Will der Eigentümer eine Mietwohnung modernisieren, müssen Mieter das in der Regel dulden. Nun hat der Bundesgerichtshof hier aber eine Grenze gezogen: Werden Wände eingerissen und der Grundriss verändert, so ist das Maß voll. Der Grund: Wenn etwas Neues entsteht, sei dies keine Modernisierung mehr.

Wände einreißen, neue Räume anbauen, den Grundriss ändern – einen solchen Totalumbau müssen Mieter nicht hinnehmen. Foto: beugdesign/ fotolia.com (Symbolbild)

Die wenigsten Mieter wollen, dass ihr Zuhause zur Baustelle wird. Doch will der Eigentümer die Wohnung modernisieren, müssen sie dies in der Regel dulden. Das gilt zum Beispiel dann, wenn durch die Modernisierung der Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig erhöht wird oder die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden (§ 555b, Satz 4 und 5 BGB). Doch dies ist kein Freifahrtschein für einen Komplettumbau: Der Bundesgerichtshof hat nun geurteilt: Wird der Charakter einer Mietsache durch Modernisierungsmaßnahmen grundlegend verändert, müssen Mieter das nicht hinnehmen (BGH, Az.: VIII ZR 28/17).

Großbaustelle in der Wohnung: Dann ist das Maß voll

Im konkreten Fall plante der Vermieter einen Komplettumbau. Neben gängigen Maßnahmen wie verbesserter Dämmung oder Erneuerung des Bades waren zahlreiche weitere Umbauten vorgesehen: Ein Wintergarten sollte entstehen, der Spitzboden ausgebaut und Wände eingerissen werden, um einen andern Zuschnitt der Wohnräume und des Bades zu erhalten. Und die Veranda sollte zugunsten einer Terrasse abgerissen werden. Dadurch wäre etwas komplett Neues entstanden. Dies ist jedoch nicht durch die rechtliche Definition eine Modernisierung, die ein Mieter dulden muss, abgedeckt. Das heißt: Wäre die Wohnung nach dem Ende des Umbaus kaum wieder zu erkennen, so kann der Vermieter die Modernisierung und die Mieterhöhung nicht durchsetzen.

Das Urteil ging für die Mieter glimpflich aus: Für die Modernisierung war bereits eine Modernisierungsmieterhöhung angekündigt. Statt der ursprünglichen rund 460 Euro Kaltmiete standen unterm Strich rund 2.150 Euro pro Monat – mehr als das Vierfache.

14.12.2017


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