Mietpreisbremse bald Vergangenheit? Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

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Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Darum legen die Richter das Gesetz jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Ihre Argumentation: Die Mietpreisbremse greife durch ihren Bezug auf die ortsübliche Vergleichsmiete in das Recht von Mietern und Vermietern ein, den Mietpreis frei zu regeln.

Wird eine Wohnung neu vermietet, darf die Miete höchstens zehn Prozent höher sein als die ortsübliche Vergleichsmiete. Das regelt die Mietpreisbremse, die in zahlreichen Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt. Ebendiese Regelung sei jedoch verfassungswidrig, meint das Landgericht Berlin und schaltet nun das Bundesverfassungsgericht ein, um diese Frage zu klären.

Vermieter würden ungleich behandelt

Die Argumentation der Richter: Mit dem Bezug auf die ortsübliche Vergleichsmiete habe der Gesetzgeber eine Bezugsgröße gewählt, die Vermieter in unterschiedlichen Städten wesentlich ungleich treffe. Die Differenz in der ortsüblichen Vergleichsmiete liege etwa zwischen dem Westteil Berlins und der Stadt München bei 70 Prozent. Dadurch verstoße der Gesetzgeber in verfassungswidriger Weise gegen das im Grundgesetz verankerte Recht der Gleichbehandlung (Art. 3 GG). Zudem würden Vermieter ungleich behandelt, weil bei der Mietpreisbremse Bestandsschutz gilt: Hat ein Vermieter bereits vor der Einführung des Gesetzes eine Miete verlangt, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, darf er das auch weiterhin. Wer in der Vergangenheit eine hohe Miete verlangt hatte, würde so ungerechtfertigt begünstigt.

Ergänzend zur früheren Ausführung sehen die Richter in der Vorschrift der Mietpreisbremse einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG). Denn der Gesetzgeber habe die staatliche Preisintervention nicht nur davon abhängig gemacht, dass ein angespannter Wohnungsmarkt vorliege. Zusätzlich muss die Mietpreisbremse von den Bundesländern als Rechtsverordnung umgesetzt werden – ob das Gesetz gilt oder nicht, hängt damit maßgeblich vom politischen Willen der jeweiligen Landesregierung ab.

Bereits im September 2017 hatte das Landgericht Berlin verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die Mietpreisbremse geäußert. Zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kam es damals jedoch nicht, weil es im fraglichen Rechtsstreit nicht mehr darauf ankam. Nun hatten die Richter jedoch über einen neuen Fall zu entscheiden.

Richter verschiedener Bundesländer sind sich uneins

Erst vor kurzem hatte das Landgericht München die bayerische Mietpreisbremse gekippt. Die Landesregierung habe in der Vergangenheit nicht gut genug begründet, warum die Rechtsverordnung für bestimmte Gebiete gilt und für andere nicht. Ausdrücklich betonten die Münchner Richter allerdings, dass die Mietpreisbremse aus ihrer Sicht nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Wann das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz urteilen wird, ist aktuell noch nicht bekannt.

Link-Tipp

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Themenseite zur Mietpreisbremse.

11.12.2017


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2 Kommentare

umsicht am 27.01.2018 14:32

Ich finde das Mieter, wie auch Vermieter Recht haben.

Die Mieten sind nach einer Sanierung um 35,4% auf unserer Kaltmiete gestiegen.

Als Rentner nach 50 Jahre ohne einen Tag arbeitslos nicht mehr zu bezahlen.

Wo soll das noch hin???... mehr

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Monaco am 11.01.2018 13:17

Die Mietpreisbremse finde ich in Ordnung. Habe meine Wohnung 1996 für 500 Euro warm bezogen.Das waren 20% meines Einkommens. Heute 2018 sind es 1000 Euro warm. Das sind 50% meines Einkommens.Entweder dreht man an der Miete oder an den... mehr

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Andreas am 12.01.2018 18:51

Gut zusammengefasst.


LoverBoy am 26.01.2018 15:29

Hi Monaco, Gehalt 1996 war €2500 und 22 Jahre Später es ist jetzt €2000?


Rentnerin am 26.01.2018 16:25

Weshalb bauen Sie nicht selber und vermieten, wenn das doch so ein lukratives Geschäft ist? Wenn ein Mieter nicht zahlt, wartet man monatlang, bis man den aus der Wohnung hat, was mit enormen Kosten verbunden ist; die Wohnungen weden... mehr


Wolfsblut am 26.01.2018 17:07

Hi Rentnerin, ich stimme Ihnen zu, Vermieter werden hingestellt, als würden diese sich bereichern wollen. Ich bin inzwischen soweit, dass ich nicht mehr vermiete, nachdem ich wieder eine total verrauchte Wohnung renovieren musste!... mehr