Mietpreisbremse in Bayern unwirksam: Landgericht kippt Verordnung

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Das Landgericht München hat die Mietpreisbremse für unwirksam erklärt. Das gilt zumindest sicher für Mietverträge, die zwischen August 2015 und Juli 2017 geschlossen wurden. Die Landesregierung habe in der entsprechenden Rechtsverordnung nicht gut genug begründet, warum für die Rechtsverordnung für die jeweiligen Gebiete gilt. Ob die Mietpreisbremse aktuell wirksam ist, ist aber ungeklärt.

Die Mietpreisbremse in Bayern ist unwirksam – das hat das Landgericht München in einem aktuellen Urteil entschieden (LG München, Az.: 14 S 10058/17). Die Richter bestätigten damit ein im Juni ergangenes Urteil des Amtsgerichts aus erster Instanz. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass die Bundesländer Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festlegen können, in denen die Miete bei Neuvermietung höchstens zehn Prozent höher sein darf als die ortsübliche Vergleichsmiete. Eben dies hat die bayerische Landesregierung getan – aber unzureichend begründet, wie das Landgericht jetzt festgestellt hat.

Für den einzelnen Bürger sei nicht nachvollziehbar, wie genau gemessen wurde, ob der Wohnungsmarkt in einem bestimmten Gebiet angespannt sei oder nicht. Dies führt dazu, dass die bayerische Mietpreisbegrenzungsverordnung insgesamt unwirksam ist.

Unklar, ob Nachbesserung der Mietpreisbremse wirkt

Die Begründung der Richter gilt zumindest für alle Mietverträge, die zwischen August 2015 und Juli 2017 geschlossen wurde. Am 24. Juli 2017 hatte die bayerische Staatsregierung bei der Begründung der Verordnung nachgebessert. Unklar ist daher aktuell, ob die Nachbesserungen zu einer Wirksamkeit der Mietpreisbremse führt, denn darüber hatte das Landgericht nicht zu entscheiden.

Ausdrücklich betonten die Richter aber, dass aus ihrer Sicht kein Zweifel bestehe, dass beispielsweise in München ein angespannter Wohnungsmarkt vorliege. Auch verstoße die Mietpreisbremse nicht gegen das Grundgesetz. Auf die Wirksamkeit der Mietpreisbremse in anderen Bundesländern hat das Urteil keinen Einfluss.

Link-Tipp

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf unserer Übersichtsseite zur Mietpreisbremse.

In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es, die Mieten könnten in Städten wie München künftig wieder frei vereinbart werden. Hierzu stellen wir richtig: Aktuell ist juristisch nicht geklärt, ob die Mietpreisbremse in ihrer derzeitigen Fassung gültig ist oder nicht.

06.12.2017


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1 Kommentar

tbrx am 07.12.2017 09:02

Das stimmt gar nicht, das Gericht hat nur entschieden dass die frühere Fassung ungültig WAR.

Aus der Pressemitteilung des Landgericht München I (auf deren Web-Seite einsehbar):

"Eine rückwirkende Heilung des Formverstoßes durch die am... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 07.12.2017 10:28

Hallo und vielen Dank für Ihren Hinweis,

Sie haben Recht, in der Tat ist die Wirksamkeit der Mietpreisbremse ab dem 24. Juli ungeklärt. Wir haben den Artikel entsprechend angepasst.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

... mehr