Abmahnwelle: Makler müssen im Impressum die zuständige Aufsichtsbehörde nennen

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In Niedersachsen ist es in den vergangenen Wochen zu einer regelrechten Abmahnwelle gegen Immobilienmakler gekommen. Es geht um fehlerhafte oder unvollständige Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde im Online-Impressum der Makler. In der Regel ist die Behörde, die die Erlaubnis zur Gewerbeanmeldung erteilt, auch gleichzeitig die Aufsichtsbehörde. Es gibt aber in manchen Bundesländern Ausnahmen. Makler sollten daher in ihren Online-Auftritten und auch bei immowelt.de auf ein korrektes Impressum achten.

Immobilienmakler müssen in ihrem Internet-Impressum unter anderem Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde machen – das regelt das Telemediengesetz. Nicht bundeseinheitlich geregelt ist dagegen, wer diese Aufsichtsbehörde ist. In Niedersachsen sind dies beispielsweise seit April 2017 nicht mehr die Kommunen, sondern die Industrie- und Handelskammern am Standort des Gewerbes. Weil einige Makler nicht daran gedacht hatten, ihr Impressum zu aktualisieren, wurden sie in den vergangenen Wochen und Monaten abgemahnt.

IHK empfiehlt, Abmahnbetrag nicht zu zahlen

Laut IHK Niedersachsen stammen die Abmahnungen von einem angeblichen Wettbewerber aus München. Die gleiche Person war demnach bereits Mitte Juli für eine erste Abmahnserie verantwortlich. Die IHK empfiehlt, weder per Rück-Fax auf die Unterlassungserklärung zu reagieren, noch den in Rechnung gestellten Betrag zu zahlen. Ein gewisses Restrisiko, dass die Abmahnung dann doch noch zu einem Rechtsstreit führt, bleibe zwar.  „Aber ein kalkuliertes Risiko ist manchmal die bessere Wahl“, so Bernd Johannknecht, Leiter Recht bei der IHK Hannover.

Im Zweifel besser nachfragen

Um weiteren Abmahnungen vorzubeugen, sollten Makler umso genauer darauf achten, ihr Impressum aktuell zu halten. Auf Nummer Sicher gehen Makler, wenn sie im Impressum immer die zuständige Aufsichtsbehörde nennen.  Der Hinweis, welche Behörde die Erlaubnis erteilt hat, ist laut Telemediengesetz nämlich nicht relevant. „Bei Zweifeln darüber, wer die zuständige Behörde ist, helfen die Industrie- und Handelskammern vor Ort weiter“, sagt Jürgen Hahn von der IHK Hannover. Hilfe finden Makler zudem bei Berufsverbänden wie dem IVD.

Link-Tipp

Weitere Informationen zum Thema: Impressumspflicht für Makler: Das muss ins Impressum

24.10.2017


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