Renovierungsklausel ungültig: Bei Sozialwohnungen ein Grund für Mieterhöhung

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Ist eine Vereinbarung zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag ungültig, so dürfen Vermieter von preisgebundenem Wohnraum die Miete um einen Zuschlag erhöhen. Dies urteilte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall (BGH Az.: VIII ZR 250/16).

Für gewöhnlich gilt: Hat der Vermieter eine ungültige Renovierungsklausel im Mietvertrag stehen, hat er Pech gehabt. Er kann das Geld für das Streichen und Tapezieren in der Regel nicht anderweitig vom Mieter einfordern. Doch laut Urteil des Bundesgerichtshofes gilt das nicht für den preisgebundenen Wohnraum. Dort dürfen Vermieter die Miete um einen Zuschlag für jährliche Schönheitsreparaturen erhöhen, der aber nach oben gedeckelt ist. Im konkreten Fall veranschlagte der Vermieter diese Kosten mit einem jährlichen Zuschlag von 10,32 Euro pro Quadratmeter.

Maximale Höhe des Zuschlags ist genau festgelegt

Für Schönheitsreparaturen ist der jährliche Zuschlag in der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen eindeutig begrenzt, 2014 bis 2016 waren es die 10,32 Euro, seit 1. Januar 2017 sind es 10,50 Euro pro Quadratmeter (§ 28 II. BV). Der Zuschlag des Vermieters lag somit im gesetzlichen Rahmen. Der BGH urteilte, dass der Vermieter grundsätzlich nicht gehindert sei, diese Erhöhung durchzuführen, wenn sich die Vereinbarung zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag als ungültig erweist.

Mietern steht keine neue Vereinbarung einer Schönheitsreparaturklausel zu

Der klagende Mieter meinte ursprünglich, der Vermieter hätte ihm statt des Zuschlags anbieten müssen, eine wirksame Schönheitsreparaturklausel zu vereinbaren. Doch das Gericht urteilte, dass der Vermieter nicht dazu verpflichtet sei, da sich dies weder „aus Treu und Glauben noch aus dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot“ ergibt (§ 241 Abs. 2 BGB, § 242 BGB).

Dass Vermieter von preisgebundenem Wohnraum die Miete um den Zuschlag für Schönheitsreparaturen erhöhen dürfen wenn die Renovierungsklausel ungültig ist, hat der BGH in mehreren Entscheidungen bestätigt.

12.10.2017


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