BGH: Makler müssen EnEV-Pflichtangaben in Immobilienanzeigen machen

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Jetzt ist es höchstrichterlich entschieden: Makler müssen bestimmte Informationen aus dem Energieausweis in Immobilienanzeigen angeben. Dem BGH-Urteil zufolge könne Maklern eine Irreführung der Immobilieninteressenten vorgehalten werden, wenn sie auf die Angaben aus dem Energieausweis verzichten.

Immobilienmakler dürfen in ihren Anzeigen auf bestimmte Informationen aus dem Energieausweis nicht verzichten – das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Das gilt zumindest dann, wenn zum Zeitpunkt der Anzeigenschaltung ein Energieausweis vorliegt. Zu den Pflichtangaben zählen beispielsweise Heizungsart, Baujahr der Immobilie und auch Art des Energieausweises. Die Frage, ob Makler zu diesen Angaben verpflichtet sind, war vorher umstritten und auch von verschiedenen Gerichten unterschiedlich beurteilt worden. Denn die Energieeinsparverordnung (EnEV) nimmt dem Wortlaut nach nur Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber in die Pflicht – nicht jedoch Makler. Mit dem jetzigen Urteil schafft der BGH nun Klarheit.

Verstoß gegen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

Der BGH verhandelte gleich drei ähnliche Fälle, in denen jeweils die Deutsche Umwelthilfe e.V. als Klägerin auftrat. Der BGH begründete sein Urteil damit, dass der Klägerin zwar kein Unterlassungsanspruch aufgrund eines direkten Verstoßes gegen die EnEV zustehe. Schließlich richtet sich die EnEV gerade nicht an Makler, sondern an Verkäufer und Vermieter. Den beklagten Maklern könne jedoch vorgeworfen werden, den Immobiliensuchenden wesentliche Informationen vorenthalten zu haben. Damit hätten sie gegen Paragraph 5a, Absatz 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen.

Die Deutsche Umwelthilfe konnte sich damit in zwei der drei verhandelten Fälle durchsetzen. Der dritte Fall wiederum wurde durch den BGH zurückverwiesen. Hier hatte es das Berufungsgericht nach Auffassung der Richter nämlich versäumt, zu prüfen, ob zum Zeitpunkt der Anzeigenschaltung überhaupt ein Energieausweis vorlag.

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06.10.2017


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