Berliner Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Lesermeinungen:  

(4)

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Das haben die Richter in einem Kommentar zu einem Urteil mitgeteilt. Weitere Auswirkungen hat der Entscheid aber zunächst nicht – denn ob die Mietpreisbremse dem Grundgesetz entspricht oder nicht, kann einzig und allein das Bundesverfassungsgericht beurteilen.

Berlin, Mietpreisbremse, verfassungswidrig, Grundgesetz, Foto: pure-life-pictures/fotolia.com
Dit is Berlin: Das Landgericht entscheidet, dass die Mietpreisbremse gegen das Grundgesetz verstößt. Konsequenzen hat das aber keine. Foto: pure-life-pictures/fotolia.com

Die Mietpreisbremse verstoße gegen das Grundgesetz – das sagt zumindest das Landgericht Berlin. Im Kommentar zu einem aktuellen Entscheid wies das Gericht darauf hin, dass das Gesetz zu einer „ungleichen Behandlung von Vermietern“ führe – und damit Artikel drei des Grundgesetzes widerspreche. Denn: Wie hoch die Miete bei einer Neuvermietung angesetzt werden darf, ist laut Mietpreisbremse abhängig von der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese ergibt sich in der Regel aus örtlichen Mietspiegel – was wiederum bedeutet, dass es von Stadt zu Stadt starke Unterschiede gibt.

Das Gericht nannte als Beispiel die Städte Berlin und München. Die ortsübliche Vergleichsmiete liege in der bayerischen Landeshauptstadt deutlich über jener des Bundes. Darüber hinaus begünstige das Gesetz Vermieter, die bereits in der Vergangenheit zu hohe Mieten verlangt hatten. Grund dafür ist der Bestandsschutz: Dank einer Ausnahmeregelung im Gesetz dürfen Vermieter, die vor Inkrafttreten der Bremse eine höhere Miete verlangt haben, die einmal erreichte Höhe weiterhin verlangen.

Entscheidung bleibt ohne rechtliche Konsequenzen

Im vorliegenden Fall ging es um die überhöhte Miete in einer 39 Quadratmeter großen Einzimmerwohnung. Die Vorinstanz hatte der Mieterin die Rückzahlung eines Teils der bezahlten Miete zugesprochen – die Mieterin selbst ging dagegen allerdings in Berufung, weil sie den ihr zugesprochenen Betrag für zu gering hielt. Dies wies das Landgericht jedoch zurück – das Amtsgericht habe die zulässige Miethöhe bereits richtig berechnet.

Dass das Landgericht trotzdem erklärt, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig sei, hat indes nur Symbolwirkung. Denn die verfassungsmäßigkeit einer Regelung können nur Richter des Bundesverfassungsgerichts prüfen.

Die Mietpreisbremse gilt inzwischen in vielen deutschen Städten. Laut Gesetz müssen sich Vermieter bei der Neuvermietung ihrer Wohnung an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Sie dürfen bei der Miethöhe in der Regel nicht mehr als zehn Prozent dessen verlangen, was für eine vergleichbare Wohnung fällig wird. Schon mehrere Gerichte haben sich in der Vergangenheit mit der Mietpreisbremse beschäftigt. So hatte etwa das Amtsgericht Neukölln eine überhöhte Miete für unzulässig erklärt.

Link-Tipp

Auf unserer Themenseite finden Sie weitere Informationen zum Thema Mietpreisbremse – und erfahren, welche Ausnahmen gelten.

20.09.2017


Ihre Meinung zählt

(4)
1 von 5 Sternen
5 Sterne
 
0
4 Sterne
 
0
3 Sterne
 
0
2 Sterne
 
0
1 Stern
 
4
Ihre Bewertung:

Diesen Artikel finden Sie auch in folgenden Themengebieten:

Recht & SteuernTipps für MieterTipps für Vermieter

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Neuen Kommentar schreiben

3 Kommentare

Mike am 27.09.2017 12:14

Hinzufügen ist noch das der Markt und der Vermieter für die Preisentwicklung verantwortlich ist.

auf Kommentar antworten

Mike am 27.09.2017 10:55

Richtig! Die Makler haben sich am Mietspiegel orientiert. Das Angebot wurde allerdings immer geringer.

auf Kommentar antworten

manu am 25.09.2017 23:49

Die eingeführte Mietpreisbremse und das Besteller Prinzip haben wie erwartet nichts gebracht. Eine Verschärfung der Mietpreisbremse wie von Rot vorgeschlagen ist ein absoluter Druckfehler. Der Makler war seither das Gleichgewicht.

Vielme... mehr

auf Kommentar antworten