Geldwäschegesetz: Eintrag ins Transparenzregister nicht vergessen!

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Personen, die an wichtigen Schalthebeln in Unternehmen sitzen, müssen bis spätestens 1. Oktober 2017 im neuen elektronischen Transparenzregister eingetragen sein. Grund dafür ist eine Novelle des Geldwäschegesetzes, die seit Juni in Kraft ist. Die Meldepflicht für das Transparenzregister betrifft unter Umständen auch Immobilienmakler und Hausverwalter.

Mit der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurde ein neues elektronisches Register geschaffen, das Unternehmensstrukturen transparent erkennbar machen soll: das Transparenzregister. Darin müssen juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften ihre wirtschaftlich Berechtigten eintragen. Diese Pflicht trifft auch rechtsfähige Stiftungen und Treuhandkonstruktionen.

Bis spätestens 1. Oktober haben die betroffenen Vereinigungen Zeit, ihre wirtschaftlich Berechtigten online unter www.transparenzregister.de einzutragen – sofern die nötigen Informationen nicht bereits in einem anderen öffentlichen Register wie zum Beispiel dem Handelsregister stehen. Unabhängig davon sind sie aber auch in Zukunft in der Pflicht und müssen ihre Angaben im Transparenzregister aktuell halten.

Link-Tipp

Der Kampf gegen Geldwäsche nimmt Makler auch über das Transparenzregister hinaus in die Pflicht: In diesem Artikel können Sie weitere Informationen zum Thema Geldwäschegesetz nachlesen.

Wer sich bis 1. Oktober ins Transparenzregister eintragen muss – wer nicht

Um das Prozedere rund um den Eintrag ins Transparenzregister zu erleichtern, greift es auf bereits vorhandene öffentliche Registerdaten zurück. Dazu zählen etwa Eintragungen im Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister. Ergeben sich daraus alle nötigen Informationen zum wirtschaftlich Berechtigten, dürfte ein gesonderter Eintrag ins Transparenzregister nicht mehr nötig sein – zum Beispiel für Kapitalgesellschaften wie die GmbH, für die der Eintrag in das Handelsregister ohnehin Pflicht ist.

Es gibt hiervon aber Ausnahmen, die die eigenständige Anmeldung im Transparenzregister dennoch nötig machen:

  • Wenn es zu Änderungen bei den Kräfteverhältnissen im Unternehmen kam, zum Beispiel falls es einen neuen wirtschaftlich Berechtigten gibt.
  • Wenn kontrollvermittelnde Absprachen existieren, die nicht im jeweiligen Register stehen, wie zum Beispiel Pool-, Konsortial- oder Stimmbindungsvereinbarungen.
  • Wenn ausländische Gesellschaften an einem Unternehmen beteiligt sind, ist ein Eintrag im Transparenzregister nötig.

Wer wirtschaftlich Berechtigter ist

Das Geldwäschegesetz definiert als wirtschaftlich Berechtigten eine natürliche Person, in deren Eigentum oder Kontrolle die Vereinigung oder das Unternehmen steht. Dies sind im Wesentlichen alle Personen, die

  • mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile an einem Unternehmen halten.
  • mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrollieren.
  • auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben.

Börsennotierte Gesellschaften sind von gesonderten Mitteilungen an das Transparenzregister ausgenommen, wenn sich die kontrollierende Stellung bereits aus den entsprechenden Stimmrechtsanteilen ergibt.

Welche Angaben gemacht werden müssen

Um Unternehmensstrukturen transparent zu machen verlangt der Gesetzgeber die folgenden Daten der wirtschaftlich Berechtigten:

  • Vor- und Nachname
  • Geburtsdatum
  • Wohnort
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses

Aus den Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses muss erkennbar sein, woraus die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter erfolgt, zum Beispiel aus der Höhe der Kapitalanteile oder der Funktion als gesetzlicher Vertreter.

Aktualisierungspflichten: Daten einholen, aufbewahren und aktualisieren

Das Gesetz verpflichtet Unternehmen auch langfristig dazu, die Daten zu wirtschaftlich Berechtigten nicht nur einzuholen, sondern auch aufzubewahren, auf dem aktuellen Stand zu halten und etwaige Änderungen unverzüglich an das Transparenzregister weiterzugeben. Wichtig: Diese Mitteilungen an das Transparenzregister müssen auch dann erfolgen, wenn das Unternehmen durch einen bereits vorhandenen Eintrag ins Handelsregister von der ersten Meldepflicht ausgenommen war.

Wer kann Einsicht in das Transparenzregister Einsicht nehmen?

Wie bei allen öffentlichen Registern dieser Art stellt sich für die Eingetragenen die Frage, wer überhaupt Zugriff auf die Daten erhält. Dies ist beim Transparenzregister nicht Jedermann. Unbeschränkten Zugang erhalten nur bestimmte Aufsichts- oder Strafverfolgungsbehörden, wie zum Beispiel die Zentrale für Finanztransaktionsuntersuchungen. Auch Unternehmen, die ihre Sorgfaltspflichten im Rahmen des Geldwäschegesetzes einhalten müssen haben Zugang zum Transparenzregister – allerdings nur zu jenen Daten, die dafür nötig sind.

Darüber hinaus bekommen auch solche Personen Zugang zum Transparenzregister, die ein anderweitiges berechtigtes Interesse nachweisen können. Das können beispielsweise Nichtregierungs-Organisationen oder Fachjournalisten sein, die sich beruflich mit den Themen Geldwäsche und Korruption auseinandersetzen. Ob das Interesse berechtigt ist, wird im Einzelfall geprüft.

Eine Einsicht in das Transparenzregister ist frühestens ab dem 27. Dezember 2017 möglich. Dafür ist eine Online-Registrierung nötig, außerdem ist die Einsichtnahme gebührenpflichtig.

Hohe Geldbußen bei Verstößen gegen die Transparenzpflichten

Bei Verstößen gegen die Transparenzpflichten sieht der Gesetzgeber hohe Geldbußen vor. Für einfache Verstöße droht eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro, bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen sogar bis zu einer Million Euro. Bestimmte Verpflichtete – insbesondere Kredit- und Finanzinstitute – müssen sogar mit Strafen von bis zu fünf Millionen Euro oder bis zu zehn Prozent ihres Umsatzes rechnen.

Ob dieses Strafmaß im Einzelfall voll ausgeschöpft wird, ist zwar fraglich. Dennoch sollten verpflichtete Unternehmen es nicht versäumen, sich beim Transparenzregister zu melden. Denn: Jeder Bußgeldentscheid wird auf der Webseite der Aufsichtsbehörde für mindestens fünf Jahre veröffentlicht.

Transparenzregister, Grafik: Screenshot transparenzregister.de / immowelt.de

Wer zum Eintrag ins Transparenzregister verpflichtet ist, kann dies direkt auf www.transparenzregister.de manchen. Auf der Webseite finden sich auch Anleitungen, wie der technische Prozess funktioniert. Zu allen weiteren Fragen hat der Gesetzgeber eine Servicenummer eingerichtet, die aus dem deutschen Festnetz kostenlos ist: 0800 – 1 23 43 37.

22.08.2017


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