BGH: Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Lesermeinungen:  

(3)

Der Bundesgerichtshof hat Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unzulässig erklärt. Damit dehnten die die Karlsruher Richter ihre bisherige Rechtsprechung zu Bearbeitungsentgelten aus – schon in der Vergangenheit hatten sie diese bei Verbraucherkrediten für unwirksam erklärt.

Die umstrittenen Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof nun im Zuge mehrerer Parallelverfahren entschieden (BGH, Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Die Kläger hatten teilweise zur Finanzierung von Wohn- und Geschäftshäusern mehrere Kredite bei Banken aufgenommen. Diese sahen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen jeweils ein „Bearbeitungsentgelt für Vertragsabschluss“ in Höhe eines fünfstelligen Betrags vor. Ebendiese Beträge muss die Bank nun zurückzahlen.

Bearbeitungsentgelte benachteiligen Kreditnehmer

In ihrer Urteilsbegründung erklärten die Richter, dass es sich bei den fraglichen Klauseln um sogenannte Preisnebenabreden handelt. Diese unterliegen der Inhaltskontrolle – das heißt, sie sind unwirksam, wenn sie einen Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Eben das sei hier der Fall.

Mit seinem Urteil dehnte der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu Bearbeitungsentgelten bei Darlehensverträgen weiter aus. Schon im Jahr 2014 hatten die Richter Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt und diese Entscheidung im Anschluss auch auf Bausparverträge ausgeweitet. Jetzt gilt sie auch für Kreditverträge zwischen Banken und Unternehmern.

04.07.2017


Ihre Meinung zählt

(3)
3.7 von 5 Sternen
5 Sterne
 
2
4 Sterne
 
0
3 Sterne
 
0
2 Sterne
 
0
1 Stern
 
1
Ihre Bewertung:

Diesen Artikel finden Sie auch in folgenden Themengebieten:

Recht & SteuernFinanzierung

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Neuen Kommentar schreiben