Mietpreisbremse gescheitert: Schleswig-Holstein sucht neue Wege

Lesermeinungen:  

(2)

Schleswig-Holstein macht es offiziell: Die Koalition will die Mietpreisbremse abschaffen. Am 27. Juni haben CDU, FDP und Grüne für den Koalitionsvertrag gestimmt und sich auf dieses Ziel geeinigt.

Rund eineinhalb Jahre nachdem in Schleswig-Holstein die Mietpreisbremse eingeführt wurde, soll sie nun wieder gestrichen werden. Am 27. Juni haben CDU, FDP und Grüne den Koalitionsvertrag unterzeichnet und somit ihren Entschluss besiegelt. Demnach sei die Preissteigerung auf dem Wohnungsmietmarkt in Schleswig-Holstein erheblich und Mietpreisbremse und Kappungsgrenze zeigten nicht den angestrebten Effekt: die Sicherung stabiler Mietpreise. Die Jamaika-Koalition will darum die Mietpreisbremse „durch geeignetere Instrumente ersetzen“. Welche genau das sein sollen wird im Vertrag nicht genauer ausgeführt.

Mietpreisbremse streichen – und dann?

Bisher hat bereits die neue Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen die Abschaffung der Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag beschlossen. Darin ist das weitere Vorgehen konkretisiert: Es heißt, das Bundesrecht enthalte bereits weitreichenden Mieterschutz. Darüberhinausgehende landeseigene Regelungen seien daher nicht erforderlich. Statt neuen Verordnungen sollen demnach künftig private Investitionen in Immobilien wieder attraktiver gemacht werden, um so das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu vergrößern und für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Lob gibt es dafür bereits vom Präsident des Eigentümerverbandes Haus und Grund, Kai Warnecke: „Andere Bundesländer sollten Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nachahmen und die Mietpreisbremse abschaffen.“ Die Entscheidung der neuen Koalitionen in den Bundesländern sei ein positives Signal für den Wohnungsmarkt.

Link-Tipp

Lesen Sie hier mehr zu den Regeln und Ausnahmen der Mietpreisbremse.

27.06.2017


Ihre Meinung zählt

(2)
5 von 5 Sternen
5 Sterne
 
2
4 Sterne
 
0
3 Sterne
 
0
2 Sterne
 
0
1 Stern
 
0
Ihre Bewertung:

Diesen Artikel finden Sie auch in folgenden Themengebieten:

Mietpreise

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Neuen Kommentar schreiben

2 Kommentare

HaPe am 05.09.2017 07:14

Was für ein Unsinn liebe FDP. Ich stecke gerade in einem Verfahren zur Mietpreisbremse und sie scheint zu wirken. Mein Vermieter verlangt eine Miete von ca. 60% über dem Münchner Mietspiegel. Das scheint laut FDP ja ein sozial korrektes... mehr

auf Kommentar antworten

Thomas1234 am 28.06.2017 15:24

Wer hätte das gedacht?

Es gibt in Ballungsräumen einen gravierenden Mangel an Wohnraum, auch mit verursacht durch politische Fehler, teilweise über Jahrzehnte

Das Ergebnis sieht man.

auf Kommentar antworten