Amtsgericht München: Mietpreisbremse unwirksam, Verordnung mangelhaft umgesetzt

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Das Münchner Amtsgericht hat die Mietpreisbremse für die bayerische Landeshauptstadt in einem Fall für nichtig erklärt (Az.: 414 C 26570/16). Das Gericht erklärte, der entsprechenden Landesverordnung sei nicht zu entnehmen, warum die Mietpreisbremse in bestimmten Gemeinden eingeführt wurde. Genau dies ist laut Bundesgesetz aber vorgeschrieben.

Fast zwei Jahre gibt es die Mietpreisbremse für München. Wird eine Wohnung dort neu vermietet, darf die Miete in der Regel höchstens zehn Prozent höher sein als die ortsübliche Vergleichsmiete. Jetzt hat das Amtsgericht München das Gesetz zumindest in einem Fall für unwirksam erklärt. Der Grund: Laut Gesetz muss eine Landesregierung genau darlegen, warum es in einer Gemeinde einen angespannten Wohnungsmarkt gibt und warum deshalb für das fragliche Gebiet die Mietpreisbremse eingeführt wird. Ebendies sei aber in München nicht geschehen. Die Begründung der Staatsregierung lege lediglich abstrakt die Kriterien dar, nach denen das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes ermittelt wurde, so die Landesregierung.

Bayerische Verordnung zur Mietpreisbremse mangelhaft

Geklagt hatten die Mieter einer Münchner Dreieinhalb-Zimmerwohnung. Sie argumentierten, die Höhe ihrer Miete verstoße gegen die Mietpreisbremse. Das Amtsgericht erklärte seinerseits, dass für die Wohnung die Mietpreisbremse aus den oben genannten Gründen gar nicht anzuwenden sei.

Allerdings: Das Amtsgericht selbst weist darauf hin, dass das Urteil nur für die beiden Verfahrensparteien gilt. Zudem ist es noch nicht rechtskräftig. Die Kläger haben bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Das Gericht selbst hat in zwei weiteren Urteilen die Mietpreisbremse auch für München angewendet. Die Landesregierung hat ihrerseits angekündigt, bei der Verordnung nachbessern zu wollen. Vermieter können sich also aktuell nicht auf das Urteil berufen.

Link-Tipp

Die Mietpreisbremse wird deutschlandweit diskutiert. Erst vor kurzem hat die Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen angekündigt, die Mietpreisbremse abschaffen zu wollen.

22.06.2017


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