NRW: Koalition will Mietpreisbremse abschaffen

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Die Mietpreisbremse habe in Nordrhein-Westfalen ihren Zweck nicht erfüllt – heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Darum soll sie abgeschafft werden. Über den Koalitionsvertrag wird am 24. Juni entschieden. Diese Änderungen könnten dann auf Vermieter und Mieter zukommen.

Die Mietpreisbremse habe in Nordrhein-Westfalen ihren Zweck nicht erfüllt – so heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Die Mieten seien nicht gebremst worden, sondern private Investitionen in den Wohnungsbau. Darum will die künftige Regierung die Mietpreisbremse streichen, sowie weitere Verordnungen im Mietrecht aufheben.

Geplante Aufhebung: Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Zweckentfremdung

Das Abschaffen der Mietpreisbremse bedeutet: Die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete würde bei Neuvermietung keine Rolle mehr spielen. Auch Mieten, die mehr als zehn Prozent darüberliegen, wären dann künftig möglich. Zudem soll die Kappungsgrenzenverordnung für Mieterhöhungen aufgehoben werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wären dann wieder stärkere Mieterhöhungen möglich: Zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete könnte die Miete innerhalb von drei Jahren um bis zu 20 Prozent erhöht werden. Bisher sind diese auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gedeckelt. Es sind außerdem weitere Aufhebungen von mietrechtlichen Verordnungen in NRW vorgesehen, unter anderem für die Zweckentfremdungsverordnung. Diese verhindert bisher, dass Wohnraum anstatt an dauerhafte Bewohner an Feriengäste vermietet wird.

Koalition will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

Zur Aufhebung Kappungsgrenze und Mietpreisbremse heißt es im Koalitionsvertrag: „Um das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu vergrößern und für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wollen wir private Investitionen wieder attraktiver machen.“ Dazu sollen die Änderungen beitragen. Endgültig festgezurrt wird der Koalitionsvertrag auf dem Landesparteitag am 24. Juni.

Link-Tipp

Wo die Mietpreisbremse gilt, was sie für Mieter und Vermieter bedeutet: Lesen Sie alles Wichtige zur Mietpreisbremse.

19.06.2017


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