BGH kippt Kontogebühren bei Bausparverträgen: Jetzt Geld zurückverlangen

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Gute Nachrichten für Bausparer: Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs sind Kontoführungsgebühren bei Bauspardarlehen unzulässig (Az.: XI ZR 308/15). Verbraucher können daher jetzt Geld von ihren Bausparkassen zurückverlangen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Badenia.

Bausparverträge werden häufig abgeschlossen, um mit dem Geld zumindest teilweise das eigene Haus oder die Eigentumswohnung zu finanzieren. Der Sparer zahlt eine monatliche oder jährliche Rate und bekommt zu einem späteren Zeitpunkt sein angespartes Geld zusammen mit einem zusätzlichen Darlehen ausgezahlt. Für diese Dienstleistung haben bislang viele Bausparkassen eine Kontoführungsgebühr verlangt. Diese ist jedoch unzulässig – das hat der BGH jetzt entschieden.

Im konkreten Fall hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Badenia geklagt. Diese hatte für das Bauspardarlehen ab Zuteilung der Gelder eine Kontogebühr von 9,48 Euro jährlich erhoben. Laut BGH sei eben das unzulässig. „Die bloße Verwaltung der Darlehensverträge nach Darlehensausreichung ist keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber dem Bausparer“, erklärten die Richter in ihrer Urteilsbegründung. Der Bausparer sei durch die Gebühr unangemessen benachteiligt.

Bausparer können Geld zurückverlangen

Wie die Verbraucherzentrale NRW ausführt, können Bausparer bereits gezahlte Kontoführungsgebühren jetzt zurückverlangen – und zwar auch dann, wenn sie sich ihr Darlehen bereits haben auszahlen lassen. Auf der Webseite der Verbraucherzentrale gibt es hierzu einen kostenlosen Musterbrief. Die Verbraucherschützer weisen aber auch darauf hin, dass Entgelte, die im Jahr 2014 oder später gezahlt wurden, unter Umständen nur noch bis Ende 2017 zurückverlangt werden können – Grund ist die dreijährige Verjährungsfrist. Ob diese tatsächlich gilt oder die längere zehnjährige Frist, ist derzeit rechtlich noch nicht geklärt.

Link-Tipp

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10.05.2017


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