Vermieterin missachtet Mietpreisbremse – Mieter setzt sich vor Gericht durch

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Bisweilen wirkt die Mietpreisbremse wie ein zahnloser Tiger. Sie setzt zwar Mietobergrenzen, in der Praxis steigen die Mieten aber dennoch. Nun hat ein Berliner Gericht eine Vermieterin verurteilt, Teile der Miete zurückzuzahlen und zukünftig die Miete deutlich zu reduzieren.

Mietpreisbremse, Blick über Neukölln, Foto: fotolia.com / babelsberger
Blick über Neukölln. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt hier für bestimmte Wohnungen bei 6,00 Euro pro Quadratmeter. Eine Vermieterin hatte 9,50 Euro verlangt. Foto: fotolia.com / babelsberger

Die Mietpreisbremse soll Mieter vor zu hohen Mieten schützen. Dieser Schutz scheint oftmals wirkungslos zu sein – das zeigen verschiedene Mietpreisanalysen. Das Problem: Mietinteressenten können es sich in stark nachgefragten Gegenden nicht leisten, auf eine günstigere Miete zu pochen oder ihnen fehlen Informationen, um zu überprüfen, ob ein Mietpreis noch im Rahmen ist. Doch nun verurteilte ein Berliner Gericht eine Vermieterin dazu, die zu viel verlangte Miete zurückzuzahlen und den Quadratmeterpreis deutlich zu reduzieren.

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Die Mietpreisebremse schafft es nicht, Mietpreissteigerungen maßgeblich einzudämmen. Das zeigen verschiedene Analysen:

Im vorliegenden Fall hat eine Vermieterin eine 76 Quadratmeter große Wohnung in Neukölln für 9,50 Euro pro Quadratmeter vermietet. Der Mieter zog ein und klagte dann. Die Vormieterin hatte 5,49 Euro gezahlt. Das entspricht einer Preissteigerung von fast 60 Prozent. Die Vermieterin darf künftig maximal 6,60 Euro Miete pro Quadratmeter verlangen. Das entspricht der örtlichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Außerdem muss sie die zu viel verlangte Miete zurückzahlen. Das Urteil (Az.: 65 S 424/16) des Landgerichts Berlin bestätigte damit das Urteil des Amtsgerichts Neukölln. Eine Revision ist nicht zugelassen. Die Vermieterin könnte bestenfalls eine Verfassungsbeschwerde einreichen.

Der Fall zeigt, dass die Mietpreisbremse zumindest in bestimmten Fällen durchaus vor zu hohen Preissteigerungen schützen kann – zumindest dann, wenn Mieter gewillt sind, vor Gericht zu gehen. Der Mieter ist auch in Zukunft vor drastischen Mietpreissteigerungen weitgehend sicher. Im laufenden Mietverhältnis kann die Vermieterin den Mietpreis nur dann erhöhen, wenn die örtliche Vergleichsmiete über den Preis von 6,60 Euro steigen sollte. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Immobilie zu sanieren und die Kosten auf die Miete umzulegen. Auch mit Index- oder Staffelmieten können Vermieter die Mietpreisbremse unter Umständen umgehen

30.03.2017


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