Neues Bauvertragsrecht: Mehr Verbraucherschutz für Bauherren

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Mehr Pflichten für Bauunternehmer, mehr Rechte für Bauherren – der Bundestag hat eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, die die Rechte privater Hausbauer stärken soll. Diese Neuerungen sollen Bauherren in Zukunft besser schützen.

Bauvertragsrecht, Verbraucherrechte, Bauherren, Foto: Kzenon/ fotolia.com
Neues Bauvertragsrecht: Die Gesetzreform soll die Verbraucherrechte von Bauherren stärken. Foto: Kzenon/ fotolia.com

Die Baubeschreibung ist unklar, der Fertigstellungstermin verzögert sich: Gerade private Bauherren treffen die Folgen solcher Unregelmäßigkeiten besonders hart. Am 9. März hat nun der Bundestag eine Reform des Bauvertragsrechts auf den Weg gebracht, die die Verbraucherrechte von Bauherren stärken soll.

Diese Änderungen sollen Häuslebauer in Zukunft besser schützen:

Mehr Genauigkeit bei der Baubeschreibung

Bauherren müssen künftig eine Baubeschreibung vorgelegt bekommen, die die einzelnen Leistungen und beispielsweise auch Qualitätsmerkmale, denen das Gebäude genügen muss, genau benennt. Diese Angaben werden Inhalt des Vertrages, sofern der Bauherr mit dem Bauunternehmer nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Dadurch ist es Bauherren möglich, die Angebote verschiedener Bauunternehmen besser zu vergleichen.

Verbindlicher Termin zur Fertigstellung

Ein häufiges Problem beim Hausbau ist, dass sich der Fertigstellungstermin verzögert. Laut Gesetz müssen jedoch verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung gemacht werden. Kann der genaue Termin bei Vertragsabschluss nicht genannt werden, so muss die Dauer der Bauausführung angegeben sein.

Widerrufsrecht auch für Bauherren

Künftig soll auch Bauherren das Widerrufsrecht zustehen: So ist es ihnen möglich, innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen den Vertrag mit dem Bauunternehmen zu widerrufen.

Bauherren können Änderungswünsche anordnen

Private Bauherren erhalten gegenüber dem Bauunternehmen ein sogenanntes Anordnungsrecht – also die Befugnis, einseitig Änderungswünsche zur Bauausführung anzuordnen. Voraussetzung ist jedoch, dass diese „zumutbar“ sind. Hält der Bauunternehmer diese Änderungen für unzumutbar – etwa aufgrund betriebsinterner Vorgänge – so muss er dies beweisen. Sind die Änderungen zumutbar, so muss der Bauunternehmer ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung erstellen.

Geringere Abschlagszahlung

Die vom Bauunternehmer verlangten Abschlagszahlungen dürfen laut Gesetz bis zur Fertigstellung höchstens 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung betragen, einschließlich der Kosten für Nachtragsleistungen.

Handwerker sollen aus der Haftungsfalle entlassen werden

Bisher gilt: Wurde beim Bau mangelhaftes Material verwendet, so muss der ausführende Handwerker es durch fehlerfreies ersetzen. Der Handwerker konnte von seinem Händler bislang zwar wiederum Ersatz für das fehlerhafte Material fordern. Auf den Kosten für den Austausch blieb er jedoch in der Regel sitzen. Das Gesetz sieht vor, dass in Zukunft der Handwerker mit Baufirmen gleichgesellt wird und dadurch die Kosten für Aus- und Einbau zurückfordern kann.

Am 9. März hat der Bundestag über den Gesetzentwurf für den Verbraucherschutz von Bauherren abgestimmt, im weiteren Verlauf wird sich der Bundesrat nochmal damit befassen und gegebenenfalls Änderungswünsche einbringen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

10.03.2017


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