Niederlage für Bausparer: Bausparkassen dürfen Verträge nach zehn Jahren kündigen

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Eine Bausparkasse darf einen Bausparvertrag kündigen, wenn der Kunde das Darlehen zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen hat. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatten zwei Frauen, deren Bausparverträge gekündigt wurden.

Bausparvertrag, Kündigung, Foto: Firma V/fotolia.com
Keine gute Nachricht für Bausparer: Bausparkassen dürfen Altverträge zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen. Foto: Firma V/fotolia.com

Schlechte Nachrichten für alle Bausparer mit Altverträgen. Bausparkassen haben jetzt das höchstrichterlich abgesegnete Recht, ihre Verträge zehn Jahre nach Zuteilungsreife zu kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Die Argumentation der Richter: Bausparverträge als reine Sparanlage zu nutzen, widerspreche dem Zweck des Bausparens. Vielmehr sei das Ansparen dazu gedacht, ein Darlehen zu erlangen.

Der Hintergrund: Bausparverträge dienen eigentlich dazu, einen Immobilienkauf oder –bau zu finanzieren. Der Kunde zahlt Beiträge an die Bausparkasse und bekommt dafür Zinsen. Nach einer bestimmten Vertragslaufzeit wird der Vertrag „zuteilungsreif“ – das bedeutet, der Sparer kann sich das bislang Ersparte auszahlen lassen und den restlichen Betrag der Bausparsumme als Darlehen nehmen. Allerdings war es für langjährige Bausparer nicht besonders attraktiv, das Darlehen in Anspruch zu nehmen. Vielmehr war es lohnender, einen alten Vertrag mit den damals üblichen hohen Zinsen weiterlaufen zu lassen.

Bausparverträge als Sparanlage

Zahlreiche Sparer haben ihr Geld deshalb sehr lange bei den Bausparkassen liegen lassen. Für die Bausparkassen waren die hohen Zinsen aber eine Last. Viele haben deshalb die Bausparverträge gekündigt. Dies empfanden aber einige Sparer als nicht gerechtfertigt – und gingen vor Gericht. Ihre Argumentation: Ein Bausparvertrag könne nach herrschender Meinung erst gekündigt werden, wenn die Bausparsumme vollständig angespart ist.

Die Bausparkassen hatten ihrerseits mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch argumentiert. Nach Paragraf 489 des BGB kann ein Darlehensvertrag zehn Jahre nach Empfang des Darlehens gekündigt werden – also nach der Zuteilungsreife des Bausparvertrags. Dieser Rechtsauffassung folgten nun die Karlsruher Richter.

21.02.2017


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