Mieter verweigert Auszug: Höhere Entschädigung für Vermieter

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Zieht ein Mieter einfach nicht aus, nachdem das Mietverhältnis beendet ist, hat der Vermieter unter Umständen Anspruch auf mehr Geld: Er darf dann eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, die sich an der aktuellen marktüblichen Miete orientiert und nicht an der alten, vertraglich vereinbarten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Mieter, denen zum Beispiel wegen Eigenbedarfs gekündigt wurde und die einfach nicht aus der Wohnung ausziehen, müssen sich unter Umständen auf höhere finanzielle Belastungen gefasst machen. Der Vermieter kann in solchen Fällen mehr Geld vom Mieter verlangen: Statt der vereinbarten Miete hat er ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter eigentlich hätte ausziehen müssen, Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung. Und diese orientiert sich nicht an der vertraglich vereinbarten Miete, sondern an der aktuell marktüblichen. Das hat der BGH in einem aktuellen Urteil entschieden (Az.: VIII ZR 17/16). Die marktübliche Miete kann dabei deutlich über jener liegen, die der Vermieter zuvor verlangt hat.

Entschädigung des Vermieters orientiert sich an marktüblicher Miete

Die Richter betonten in ihrem Urteil, dass in solchen Fällen die Nutzungsausfallentschädigung nicht auf die aktuelle ortsübliche Vergleichsmiete beschränkt ist, wie sie etwa einem Mietspiegel zu entnehmen ist, sondern auf den aktuell üblichen Neuvermietungspreis. Denn Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen sei es, den  Vermieter von der Preisentwicklung am Markt profitieren zu lassen. Das gelte auch dann, wenn der Vermieter die Wohnung gar nicht neu vermieten will, sondern sie nach Auszug des Mieters sanieren und selbst nutzen möchte.

Hohe Nachzahlung des Mieters

Im verhandelten Fall zogen die Mieter erst eineinhalb Jahre nachdem das Mietverhältnis offiziell wegen einer Eigenbedarfskündigung endete aus. Der Vermieter habe nun Anspruch auf die Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Miete und der zum Zeitpunkt des offiziellen Endes des Mietverhältnisses üblichen Marktmiete, urteilten die Richter. Im verhandelten Fall waren das mehr als 7.000 Euro. 

03.02.2017


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