Angaben zum Energieausweis: Geplantes Gesetz soll Makler stärker verpflichten

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In Immobilienanzeigen müssen bestimmte Daten aus dem Energieausweis auftauchen. Das regelt die EnEV. Die Verordnung verpflichtet dazu jeweils den Verkäufer oder Vermieter. Unklar war, ob Makler dafür Sorge tragen müssen, dass die entsprechenden Angaben im Exposé stehen. Das Gebäudeenergiegesetz soll diese Frage nun klären. Der Gesetzentwurf nimmt auch Makler in die Pflicht.

Makler sollen bei den Pflichtangaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen deutlicher in die Pflicht genommen werden. Mit dem sogenannten Gebäudeenergiegesetz (GEG) will die Bundesregierung die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammenfassen. Daneben enthält der aktuelle Entwurf  auch einige Änderungen gegenüber der momentanen Gesetzeslage. Unter anderem sind Immobilienmakler demnach eindeutig verpflichtet, die Daten aus dem Energieausweis in kommerziellen Immobilienanzeigen zu veröffentlichen.

GEG: Neues Gesetz soll Rechtsunsicherheit beseitigen

Bislang herrschte eine gewisse Rechtsunsicherheit: Die EnEV schreibt vor, dass in kommerziellen Immobilienanzeigen bestimmte Angaben zum Energieausweis gemacht werden müssen – beispielsweise die Art des Energieausweises, die Heizungsart und das Baujahr der Immobilie. In seiner aktuellen Fassung verpflichtet der Gesetzestext hierzu Immobilienverkäufer und –vermieter. Nicht die Rede ist dagegen vom Makler. Allerdings wurden diese in der Vergangenheit immer wieder wettbewerbsrechtlich abgemahnt, wenn sie in Immobilienanzeigen keine Pflichtangaben zum Energieausweis gemacht haben. Die Folge waren Gerichtsprozesse – die Urteile unterschiedlich. Mal wurde der Makler von seiner Pflicht freigesprochen, mal ausdrücklich einbezogen.

Neben der Änderung für Makler enthält das Gesetz auch andere Neuerungen. So wird beispielsweise der Niedrigstenergiegebäude-Standard für neue Nichtwohngebäude festgelegt, wenn diese der öffentlichen Hand gehören. Zudem sieht der Entwurf eine neue Berechnungsvorschrift für den Jahres-Primärenergiebedarf vor. Ob der Entwurf in dieser Form in Kraft treten wird, steht noch nicht fest – das Gesetz muss erst noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Dies soll noch vor der Bundestagswahl im Herbst geschehen.

30.01.2017


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5 Kommentare

Joachim Eurich am 22.02.2017 09:42

Wieder einmal führt ein Thema zu hitzigen und unqualifizierten Diskussionen, weil der Sachverhalt leider nicht mit Betonung des entscheidenden Sachverhaltes wiedergegeben wird!

Sowohl in der aktuellen EnEV als auch im Entwurf des GEG... mehr

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keiner1 am 14.02.2017 10:32

Ob unsere Regierung überhaupt weiß was sie da beschließt??? Ich habe da große Zweifel. Einfach ist es den Makler zu bestrafen, wer kontrolliert was von privat gemacht wird??? keiner??? Wir haben nämlich kein Personal dazu. Wie bei so... mehr

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H.Schöffel am 11.02.2017 14:16

Warum immer nur Makler im Fokus, seit Einführung des Bestellerprinzips werden Vermietobjekte größtenteils durch privat ausgeschrieben, ich erkenne bei 90% aller Anzeigen von privat keine Angabe des Energiekennwerts, warum? weil die Leute... mehr

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anonym2 am 12.02.2017 16:15

Das stimmt. Die potentiellen Mieter intereesiert der EA überhaupt nicht. Für den Mieter ist wichtig zu wissen, wie hoch die Nebenkosten "in EUR" sind und nicht sozusagen in "kWh/qma"!

Auch die Vermieter wollen den EA nicht erstellen... mehr

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