Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Neue Pflichten für Makler

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Für Makler gelten ab Februar 2017 neue Regelungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Das Gesetz soll dazu beitragen, dass Streitigkeiten außergerichtlich geregelt werden. Makler müssen unter bestimmten Umständen auf diese Schlichtungsmöglichkeit hinweisen.

Weniger Streitigkeiten vor Gericht, mehr gütliche Einigungen: Das ist das Ziel der Neuregelungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), die am 1. Februar 2017 in Kraft treten. Makler sind in manchen Fällen verpflichtet, auf ihrer Webseite und in ihren AGB darauf hinzuweisen und im Streitfall Verbrauchern eine Schlichtungsstelle zu nennen.

Für wen das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz gilt

Maklerunternehmen, die zum Ende eines Jahres elf oder mehr Mitarbeiter beschäftigten, müssen im Folgejahr künftig in ihren AGB und auf ihrer Webseite erklären, ob sie zur Streitschlichtung vor einer offiziellen Streitschlichtungsstelle bereit oder verpflichtet sind. Maklerunternehmen mit weniger Mitarbeitern müssen diesen Hinweis nicht veröffentlichen, außer sie gehören einem Berufsverband an, der sie hierzu verpflichtet.

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Die Pflichten kleinerer Maklerunternehmen

Doch auch für kleinere Unternehmen ohne Hinweispflicht ist das VSBG damit nicht abgehakt. Denn kommt es zu Streitigkeiten mit einem Verbraucher, müssen sie diesen unaufgefordert mitteilen, welche Schlichtungsstelle für die Streitbeilegung zuständig ist oder wäre.

Die etwas verwirrende gesetzliche Regelung sieht vor, dass grundsätzlich alle Makler ihren Kunden diesen Hinweis in Textform zu erteilen haben. Konkret bedeutet das, dass selbst kleinere Maklerunternehmen ihren Kunden im Streitfall unaufgefordert den Namen und die Webseite der Schlichtungsstelle mitteilen müssen,  und zwar auch dann, wenn sie nicht zu einer außergerichtlichen Schlichtung bereit sind.

Übrigens: Unabhängig vom  Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sind Makler bereits seit 2016 verpflichtet, auf die Online-Plattform zur Streitbeilegung der Europäischen Union hinzuweisen. Ins Impressum gehört demzufolge ein Link auf die Webseite der Online-Streitschlichtungsstelle der EU.

Für Makler, deren Angebot sich ausschließlich an gewerbliche Kunden richtet, gilt das VSBG nicht.

30.01.2017


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