Geld zurück von der Bausparkasse: BGH verbietet Darlehensgebühren

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Gute Nachrichten für Bausparer: Gebühren, die Bausparkassen fürs Bauspardarlehen verlangt haben, können Verbraucher in vielen Fällen zurückfordern. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil.

Wer ein Haus baut und das Bauspardarlehen aus seinem Bausparvertrag in Anspruch nimmt, zahlte bisher in vielen Fällen eine Darlehensgebühr. Das ist nicht zulässig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem Urteil (Az.: XI ZR 552/15). Grund: Für die Gebühr gibt es keine Gegenleistung, der Kunde schuldet nur den Zins. Zudem sind die Kosten für Verwaltungsaufwand alleine Sache der Bausparkasse.

Weil die Rechtsprechung des BGH seit einiger Zeit sehr verbraucherfreundlich ist, finden sich in neuen Bausparverträgen keine Klauseln mehr, die Kunden zu Gebührenzahlungen verpflichten. In vielen Altverträgen, bei denen das Darlehen aber erst in jüngerer Vergangenheit abgerufen wurde, ist die Klausel jedoch enthalten.

So holen sich Bausparer die Gebühren zurück

Ob Bauherren, die ein Bauspardarlehen beansprucht haben und Gebühren zahlten, ihr Geld zurückbekommen, hängt davon ab, ob die Forderung schon verjährt ist:

Wer sein Bauspardarlehen seit  2014 abrief, hat in jedem Fall Anspruch darauf, dass ihm die Gebühren zurückerstattet werden. Denn es gilt die dreijährige Verjährungsfrist, die allerdings erst am Ende desjenigen Jahres zu laufen beginnt, in dem der Verbraucher weiß oder wissen kann, dass er einen Anspruch hat (BGB, § 199). Hier laufen aber noch weitere Prozesse, weil in manchen Fällen unklar ist, wann genau die Verjährungsfrist beginnt.

Unter Umständen könnte auch die zehnjährige Verjährungsfrist gelten: Der BGH hatte nämlich schon 2014 entscheiden, dass Bearbeitungsgebühren bei konventionellen Verbraucherdarlehen unzulässig sind und zumindest bei bisher unklarer Rechtslage dann die längere Verjährungsfrist gelten kann (Az.: XI ZR 348/13; XI ZR 17/14). Ob sich das auch auf Bausparverträge übertragen lässt, ist rechtlich allerdings noch nicht letztinstanzlich  entschieden – hier werden wohl erst künftige BGH-Urteile für Klarheit sorgen.

Ist auch die zehnjährige Frist verstrichen, gibt es in keinem Fall Geld zurück.

Link-Tipp

Lesen Sie hier, wie Bausparen funktioniert und welche Bausparvariante für wen die richtige ist.

Wenn klar ist, dass ein Anspruch besteht, sollten Verbraucher die Gebühren rasch schriftlich zurückfordern. Verbraucherverbände stellen entsprechende Musterbriefe bereit. Wenn sich die Bausparkasse quer stellen sollte, sollte ein Anwalt konsultiert werden.

09.11.2016


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